Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

Kurzfassungen aller Beiträge
22 Zentrale Beschaffungsstelle beim Hessischen Competence
Center für Neue Verwaltungssteuerung
Das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung beschafft
zentral Waren und Dienstleistungen für die Landesverwaltung. Der
Rechnungshof stellte fest, dass eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum
Nachweis von Einsparpotenzialen nicht durchgeführt worden war. Er hat
empfohlen, eine solche durchzuführen und dabei auch die Aufgabenverteilung
zwischen dem Competence Center und den Bedarfsstellen sowie die
Beschaffungsprozesse zu untersuchen.
Das Ministerium ist den Empfehlungen des Rechnungshofs gefolgt. Es hat
mitgeteilt, das Competence Center habe zwischenzeitlich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
vorgenommen, welche Einsparpotenziale bei der zentralen
Beschaffung nachweise. Aufgabenverteilung und Prozesse würden
noch überarbeitet. Der Rechnungshof begrüßt die eingeleiteten Maßnahmen
(Volltext ab Seite 305)
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
(Epl. 07)
23 Verwaltung von Kreisstraßen
Die hessischen Landkreise sind Baulastträger der Kreisstraßen. Sie haben
dem Land mit Vereinbarungen die Verwaltung und Unterhaltung der
Kreisstraßen einschließlich des Um- und Ausbaus gegen Kostenerstattung
übertragen.
Die Übernahme der Verwaltungs-, Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben
hat in den Jahren 2006 bis 2009 für das Land zu einem Defizit von rund
7,9 Mio. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum ist aus der Übertragung der
Planungs- und Bauaufgaben dem Land ein Defizit von rund 12,2 Mio. Euro
entstanden. Das Land hat die vertraglichen Möglichkeiten, die Vergütung
anzuheben, nur unzureichend wahrgenommen.
32 Bemerkungen 2010 des Hessischen Rechnungshofs