Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

Vorbemerkung
0.4 Beratungstätigkeit, gutachtliche Äußerungen, Unterrichtungen
über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Neben seinen Prüfungsaufgaben berät der Rechnungshof den Landtag und die
Landesregierung (§ 88 Absatz 2 LHO, § 1 Absatz 1 Satz 2 Gesetz über den
Hessischen Rechnungshof). Diese Aufgabe erfüllt er in Form von Berichten
zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen oder zu Sachverhalten, an denen
die Entscheidungsträger besonders interessiert sind. Außerdem nimmt der
Rechnungshof verstärkt an Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags teil
und ist nach entsprechender Einladung in verschiedenen Kommissionen des
Landtags und der Landesregierung beratend tätig.
Darüber hinaus können Landtag oder Landesregierung den Rechnungshof um
eine gutachtliche Stellungnahme zu für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln
bedeutsamen Fragen ersuchen (§ 88 Absatz 3 LHO).
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof den
Landtag und die Landesregierung jederzeit unterrichten (§ 99 Satz 2 LHO).
Ferner kann sich der Rechnungshof jederzeit zu wichtigen Maßnahmen der
Verwaltung in dem seiner Prüfung unterliegenden Aufgabenbereich äußern
(§ 102 LHO). Vor dem Erlass von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung
der LHO (§ 103 LHO) bzw. von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
des Landes über die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung kommunaler
Körperschaften (§ 7 Gesetz zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler
Körperschaften in Hessen – ÜPKKG –) ist der Rechnungshof zu hören.
0.5 Weiterverfolgung früherer Empfehlungen des Rechnungshofs
Der Rechnungshof überwacht, welche Maßnahmen die geprüften Stellen aufgrund
seiner Prüfungsfeststellungen getroffen haben, um Mängel abzustellen
oder Verfahren zu verbessern. Dabei kontrolliert er insbesondere, ob die vom
Parlament erteilten Auflagen von der geprüften Stelle erfüllt werden. Dazu
führt er auch Kontrollprüfungen durch. Dadurch wird den Erfordernissen ei-
40 Bemerkungen 2010 des Hessischen Rechnungshofs