Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

Vorbemerkung
Soweit die betroffenen Stellen abweichende Auffassungen hinsichtlich der Würdigung
vorgebracht haben, werden diese in den Bemerkungen berücksichtigt.
0.2 Politische Entscheidungen
0.2.1
Politische Entscheidungen im Rahmen des geltenden Rechts unterliegen nicht
der Beurteilung durch den Rechnungshof. Prüfungserfahrungen, die die Voraussetzungen
oder Auswirkungen derartiger Entscheidungen betreffen, können
aber eine Überprüfung gerechtfertigt erscheinen lassen. Insoweit hält es
der Rechnungshof für geboten, hierüber oder über die Umsetzung derartiger
Entscheidungen zu berichten.
Der Rechnungshof kommt in diesem Zusammenhang dem gesetzlichen Auftrag
nach, in seinen Bemerkungen mitzuteilen, welche Maßnahmen für die
Zukunft empfohlen werden (§ 97 Absatz 2 Nr. 4 LHO).
0.2.2
Der Rechnungshof kann Gesetzesänderungen empfehlen, insbesondere wenn
er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze zu vom Gesetzgeber
nicht gewünschten Auswirkungen führen können. Auch wenn sich die beim
Erlass eines Gesetzes oder beim Abschluss von Vereinbarungen zugrunde gelegten
tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert haben, kann der Rechnungshof
vorschlagen, die Rechtslage an die neuen Gegebenheiten anzupassen.
0.3 Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
0.3.1
Die Prüfung des Rechnungshofs erstreckt sich auf alle Einzelpläne des Landeshaushalts,
Sondervermögen des Landes Hessen, landesunmittelbare und
sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts des Landes Hessen sowie
die Betätigung des Landes Hessen bei privatrechtlichen Unternehmen.
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