Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

Vorbemerkung
0.8 Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Die Landesregierung hat am 10. September 2004 gemäß § 6a des Gesetzes
über den Hessischen Rechnungshof den Präsidenten des Rechnungshofs mit
dessen Einverständnis zum Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung bestellt. Die Tätigkeit des Landesbeauftragten ist in den Richtlinien
der Landesregierung vom 23. August 2004 geregelt (Staatsanzeiger für
das Land Hessen 39/2004 Seite 3086).
0.9 Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof
Die Prüfung der Haushaltsmittel der EU obliegt dem Europäischen Rechnungshof.
Für den Rechnungshof ergeben sich insbesondere dann Prüfungsrechte,
wenn EU-Mittel durch das Land bewirtschaftet oder gemeinsam mit
eigenen Mitteln eingesetzt werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Rechnungshof und den Rechnungshöfen
der Mitgliedstaaten der EU wird durch den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union geregelt (Artikel 287 Absatz 3). Die Bestimmung
gewährleistet die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Rechnungshöfe
unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit.
0.10 Zusammenarbeit mit anderen Prüfungseinrichtungen im nationalen,
inter- und supranationalen Bereich
Der Rechnungshof arbeitet auch mit anderen Einrichtungen der Finanzkontrolle
und sonstigen Organisationen zusammen.
Die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder treffen sich
regelmäßig und erörtern gemeinsam interessierende Fragen. Zur Förderung
einer einheitlichen Meinungsbildung und zum Erfahrungsaustausch von Sachbzw.
Prüfungsthemen wurden Arbeitskreise eingerichtet. Diesen Arbeitskreisen
gehört grundsätzlich je ein Vertreter der Rechnungshöfe des Bundes und
der Länder an.
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