Das menschliche Manifest - holger-niederhausen

Empfinden wir jedoch menschlich, wird in uns die Sehnsucht erwachen, dass
die eigentlichen Rechtsfragen erkannt und in voller Gleichberechtigung
beantwortet werden können.
Das äußere Recht soll dem Menschen dienen. Es soll ein möglichst getreuer
Spiegel seines lebendigen, aktuellen Rechtsempfindens sein. Natürlich ist
das äußere Recht in zahllosen dicken Gesetzesbüchern festgelegt und kann
sich vielfach vom unmittelbaren Empfinden des Menschen entfremden. Doch
genau aus diesem Grund können und müssen Gesetze und Regelungen auch
geändert werden – auf dass sie wiederum Ausdruck für das reale Empfinden
der Menschen sein können.
Wenn ein Großteil der Menschen in konkreten Arbeits- und damit Rechtsverhältnissen
das Gefühl hat, es „stimmt etwas nicht“, wäre es menschenverachtend,
darauf hinzuweisen, „unsere Rechtsordnung“ schütze aber dies
und jenes. Vielmehr muss zugegeben werden, dass viele Rechtsfragen heute
noch nicht menschlich beantwortet sind.
Es gibt auf Rechtsfragen keine vorgefasste Antwort. Die Antwort muss
zwischen den Menschen gefunden werden, die konkret betroffen sind. Die
Aufgabe der Rechtsordnung bestünde darin, dafür zu sorgen, dass diese
Antwort unter den Voraussetzungen der Gleichheit, der Gleichberechtigung
und ohne den Einfluss von Macht gefunden wird.
Die Gestaltung und der Schutz der Rechtssphäre ist die eigentliche Aufgabe
der Politik und des Staates. Heute jedoch greift der Staat in ihm ganz
wesensfremde Bereiche (z.B. das Bildungswesen) über und nimmt seine
eigentliche Kernaufgabe völlig ungenügend wahr!
Besitz-, Lohn- und Verteilungsfragen sind eigentlich Rechtsfragen. Diese
müssen ganz anders als heute in eine politisch-demokratische Verantwortung
übergehen. Nicht die Bildungsziele können demokratisch entschieden
werden, nicht die Bananenkrümmung oder andere Wirtschaftsfragen, aber
übergeordnete Fragen der Gerechtigkeit – Rechtsfragen. Erst dann werden
wir eine wahre Demokratie haben.
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