Das menschliche Manifest - holger-niederhausen

Wir haben gesehen, dass die Rechtsfragen umfassend in der politisch-demokratischen
Rechtssphäre beantwortet werden müssen. Die Frage aber, wie
dieses Recht dann umgesetzt und realisiert werden kann, betrifft wieder die
gesamte Gesellschaft. Wenn finanzielle Mittel notwendig sind, wer anders
sollte dann Verantwortung übernehmen, als das Wirtschaftsleben? Ein
eigenes Wirtschaftsparlament könnte die Aufgabe haben, hier jeweils
konkrete, gerechte Lösungen zu finden!
Heute versucht der Staat als anonymer „Steuereintreiber“, die Mittel für die
gesellschaftlichen Aufgaben zu bekommen – und Einzelpersonen wie Unternehmen
versuchen, ihm diese Mittel zu entziehen! Viel sachgemäßer ist es,
das gemeinsam Beschlossene an das Wirtschaftsleben zurückzugeben, innerhalb
dessen dann besprechen wird, wie die Gesamtbelastung verteilt werden
soll – und wie man verhindert, dass schwarze Schafe sich entziehen.
Die demokratische Rechtsgemeinschaft gibt die Normen vor, die die
Menschenwürde schützen sollen – und die Wirtschaftsgemeinschaft hat die
Aufgabe, aber auch den inhaltlichen Gestaltungsraum, sie umzusetzen.
Nehmen wir an, die Rechtsgemeinschaft beschließe das Recht auf eine 30-
Stunden-Woche, einen Mindestlohn und die Rente mit 55. Im Wirtschaftsparlament
säßen u.a. Arbeitnehmer- und Unternehmensvertreter gleichberechtigt
nebeneinander und würden gemeinsam überlegen, was geschehen
muss, um diese Regelung in die Wirklichkeit umzusetzen.
In einem solchen Wirtschaftsparlament hätten die Unternehmensvertreter ein
unmittelbares Eigeninteresse daran, die sozialen Kosten z.B. der Arbeitslosigkeit
wirklich den Verursachern anzulasten! Innerhalb des Wirtschaftslebens
selbst würde man zum Beispiel jene Branchen oder Einzelunternehmen
mit den höchsten Gewinnen auch besonders in die Verantwortung
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Diese Gewinne werden oft durch „Rationalisierungen“, Arbeitsplatzverlagerung
etc. erzielt. Aber das „Verursacherprinzip“ kann sich auch zu einem echt solidarischen
Prinzip erweitern: Wer die höchsten Gewinne macht, leistet einfach den
höchsten Beitrag. Dies ist auch in der Steuergesetzgebung bereits so – und kann
sich im direkten Austausch der Wirtschaftsteilnehmer auf freie und bewusste
Weise noch viel differenzierter und damit menschlicher gestalten.
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