Das menschliche Manifest - holger-niederhausen

Rechtssphäre
Beginnen wir unsere weiteren Überlegungen bei der Rechtssphäre, die der
eigentliche Bereich der Politik ist.
Eigentumsrecht
In den vorangegangenen Überlegungen konnten wir empfinden, dass das
heutige Eigentumsrecht oft genug ein Unrecht ist – überall dort, wo es dazu
führt, dass Rechtsfragen unterdrückt werden und der Besitz über Menschen
und ihre Arbeit gestellt wird.
Das heutige Eigentumsrecht macht den Besitzer von Produktionsmitteln
zugleich zum Besitzer menschlicher Arbeitskraft, die nur entlohnt werden
muss – mit all den Machtungleichgewichten, die wir kennen. Eine
ebensolche Macht hat auch der Besitzer von Grund und Boden.
Arbeitnehmer und Mieter aller Art sind darauf angewiesen, eine Arbeit und
Wohnung zu haben, Räume zu nutzen usw. – und die Lohn- und Mietpreis-
Verhältnisse widersprechen heute vielfach jeglichem Gerechtigkeitssinn.
Auch der gesamtgesellschaftliche Wohlstand nimmt ab, wenn der Besitz an
Produktionsmitteln und an Grund und Boden nicht zugleich dem Wohle aller
dient.
Gerecht und sachgemäß kann nur ein Nutzungsrecht von Eigentum sein, das
seine Grenzen da findet, wo es weder der Privatnutzung, noch in ausgewogenem
Maße dem Nutzen aller, sondern der Profit-Erzielung dient. In diesem
Punkt nämlich wird Eigentumsrecht zu Unrecht, denn es setzt den Nicht-
Eigentümer und dessen Benachteiligung voraus.
Dieser Bereich der Rechtssphäre wirkt in stärkstem Maße auch auf den
gesamten Kulturbereich zurück. Unzählige Kulturprojekte sowie überhaupt
alle gemeinnützigen Initiativen der Zivilgesellschaft sind auf bezahlbaren
Raum angewiesen! Privatbesitz führt dagegen zu immer höher steigenden
Mieten – was noch dadurch beschleunigt wird, dass in allen Mieten zusätzlich
die explodierenden Bodenpreise enthalten sind.
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