Januar 2013 - CDU Kreisverband Ravensburg

Besonderer Schwerpunkt – B 30 Süd
KREISTEIL
Dr. Andreas Schockenhoff MdB
Bund finanziert in diesem Jahr
den Bau der B30 Süd
Der große Durchbruch beim dringlichsten
Straßenbauprojekt in Oberschwaben
- der B30 Süd - ist geschafft. Ich bin mir sicher,
dass dem Bau der B30 Süd in diesem
Jahr nichts mehr im Wege steht. Der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages
hat am 12.12.12. der Projektliste des Infrastrukturbeschleunigungsprogrammes
II
zugestimmt und damit alle Weichen für einen
Baubeginn der B30 Süd noch in diesem
Jahr gestellt. Möglich wird der Bau
durch zusätzliche Investitionsmittel in
Höhe von 750 Millionen Euro, die die
christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium
- gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und SPD - zur
Verfügung gestellt hat und die nun das
oben genannte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm
II speisen. Im Zusammenhang
mit dieser sehr guten Nachricht für
die Bürgerinnen und Bürger wie auch für
Unternehmen und Initiativen unserer Heimat
gab es jedoch auch manche Irritation.
Die Abgeordneten Martin Gerster MdB
(SPD) und Manfred Lucha MdL (Grüne) haben
versucht, mit der vermeintlichen
Schreckensnachricht, dass der Bund in diesem
Jahr „lediglich“ 1 Million Euro zur Verfügung
stellt, gegen das Projekt B30 Süd
Stimmung zu machen. Mir hat der zuständige
Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas
Scheuer (CSU), mehrfach persönlich bestätigt,
dass der Bund die Maßnahme B30
Süd im bautechnisch schnellstmöglichen
Zeitraum finanzieren wird. Ein deutlicheres
Bekenntnis kann es nicht geben. Ich
versichere Ihnen und euch allen: Das Vorgehen
des Bundesverkehrsministeriums
und damit die Summe von 1 Million Euro
ist absolut üblich und weder Ausdruck von
Willkür noch von Augenwischerei. Die
Maßnahmen in den ersten Monaten und
Jahren - nach dem förmlichen Baubeginn
einer neuen Straße - beinhalten insbesondere
die Ausschreibungen und die Baustelleneinrichtung.
Daher ist ein Mittelabfluss
in höherer Größenordnung schlicht nicht
möglich. Selbst wenn - wider Erwarten -
bereits kostspielige Bauwerke wie Tunnels
oder Brücken in Angriff genommen werden
können, findet dafür üblicherweise
keine Rechnungslegung statt. Dazu müssen
die Maßnahmen abgeschlossen sein.
Auch wurde die Freude über den großen
Erfolg oftmals überlagert von der Debatte
um das Verhältnis von B30 zu B31 und der
damit verbundenen Frage, wieso die B30
realisiert wird, die B31 jedoch noch nicht.
In diesem Zusammenhang sind mir vier
Punkte wichtig:
1. Es war immer Konsens
in der Region, auch
zwischen Mandatsträgern
auf Bundes- und
Landesebene sowie
kommunalen Vertretern,
dass die B30 Süd
vor der B31 realisiert wird. Daher ist die
Entscheidung für die B30 Süd zuvorderst
Resultat gemeinsamer und erfolgreicher
Arbeit für die gesamte Region
und keine gezielte Entscheidung gegen
die B31.
2. Sowohl B30 als auch B31 befinden sich
in der Einstufung des Landes Baden-
Württemberg im Rahmen der Priorisierung
in Gruppe 1. Mit der Entscheidung
für die B30 wird die Auffassung des
Landes bei der vom Bund getroffenen
Projektauswahl als ein Entscheidungskriterium
berücksichtigt.
3. Wo die grün-rote Landesregierung einen
Baubeginn ab 2014 anvisierte, gelingt
dieser für die B30 bereits ein Jahr
früher. Die Einigkeit der Region und
des Regionalverbandes Bodensee-
Oberschwaben beim Thema Verkehrsinfrastruktur
ist ein ausschlaggebender
Erfolgsfaktor. Dieses gute
Einvernehmen in der Region wird
auch das Projekt B31 zum Erfolg führen.
4. Grün-rote Kritik an der aktuellen
Entscheidung ist eine grobe Verzerrung
und Umdeutung der Wirklichkeit.
Es muss immer wieder daran erinnert
werden, dass der Bau der B30
Süd nur durch zusätzliche Gelder für
die Verkehrsinfrastruktur - außerhalb
des anfänglichen Haushaltsansatzes -
möglich wird. In den vorschriftsmäßigen
Gesprächen zwischen Bundesverkehrsministerium
und Land Baden-
Württemberg über die Verwendung der
ursprünglich angezeigten Gelder für
2013 hat die baden-württembergische
Landesregierung betont, dass sie kein
Geld für Neubauten einsetzen möchte.
Abschließend: Ich bin froh, dass die ständigen
Versuche, das Projekt und seine Befürworter
zu diskreditieren, nun endgültig
gescheitert sind. Wir werden 2013 mit dem
Bau der B30 Süd beginnen. > Seite 13