Januar 2013 - CDU Kreisverband Ravensburg

Die Abgeordneten haben das Wort
KREISTEIL
Europäische Union und Amerika rücken näher
EU intensiviert Handelsbeziehungen mit Nord-, Zentral- und Südamerika
Handelsbeziehungen und deren Ausbau sind für die Europäische
Union von größter Bedeutung. Dies trifft in besonderer Weise für
Deutschland zu, das aufgrund seines großen Außenhandelsüberschusses
als „Exportweltmeister“ gilt. Unser Wohlstand hängt
maßgeblich von der Erschließung neuer Wachstumsmärkte ab. Der
Binnenmarkt alleine wird kein dauerhaftes, stabiles Wachstum generieren
können.
In den letzten Jahren trat immer klarer zum Vorschein, dass im
Zuge der DOHA-Verhandlungen im Rahmen der WTO mit keinem
Ergebnis zu rechnen ist. Die Europäische Union hat daher beschlossen,
mit verschiedenen Nationen bilaterale Abkommen auszuhandeln.
Der nord- und südamerikanische Kontinent spielt dabei
eine zunehmend wichtigere Rolle. Als Vizepräsidentin der Delegation
zu den Beziehungen mit Kanada im Europäischen Parlament
beschäftige ich mich intensiv mit den Verhandlungen über
ein Abkommen mit Kanada. Darüber hinaus finden bereits erste
Vorverhandlungen zu einem EU-USA Handelsabkommen statt.
Aber nicht nur die strategischen Wirtschaftsbeziehungen mit
Nordamerika sollen vertieft werden.
Auch Süd- und Zentralamerika rücken immer stärker in unseren
Fokus. Im Europäischen Parlament haben wir uns im Dezember
2012 entschlossen für drei Handelsabkommen mit Peru, Kolumbien
und Zentralamerika ausgesprochen.
Ziel dieser drei Abkommen ist es, dass einerseits für europäische
Investoren neue, teils dynamisch wachsende, Absatzmärkte erschlossen
werden und anderseits in Lateinamerika vermehrt Arbeitsplätze
geschaffen werden. Haupthandelsgüter sind landwirtschaftliche
Produkte aus Lateinamerika und europäische Maschinen.
Das Entwicklungspotenzial der Region soll politisch und wirtschaftlich
nachhaltig gefördert werden.
Für eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sind die Einhaltung
der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien
unsere unbedingte Grundlage. Die Achtung internationaler Sozialund
Umweltschutzstandards stellen für mich weitere Kernforderungen
dar.
Die Vertragstexte geben der EU und Peru, Kolumbien, sowie den
Karibikstaaten Costa Rica, Honduras, Guatemala, Panama, El Salvador
und Nicaragua eine umfangreiche und ambitionierte rechtliche
Basis für die Beziehungen. Es sollen neue Geschäftsmöglichkeiten,
zusätzliche Direktinvestitionen und Arbeitsplätze in den
Partnerländern und in der EU geschaffen werden. Im Mittelpunkt
dieser Abkommen steht für mich, dass die Verbesserung sozialer
Aspekte die Grundlage unseres Dialogs bildet. Aus diesem Grund
weise ich ganz deutlich auf die Menschenrechtsklausel in allen
Vertragstexten hin, deren Achtung Priorität haben muss.
Viele der erwähnten Staaten zeigen noch Verbesserungsmöglichkeiten
im Bereich der Menschenrechte, des Arbeitnehmer- und
des Umweltschutzes sowie der Produktsicherheit. Um diese Karibik-
und Andenstaaten in ihren Bemühungen um ein sozialgerechteres
und ökologisch nachhaltigeres Handeln zu unterstützen, stehen
wir in der Verantwortung, ein Zeichen für ein langfristiges Zukunftsprojekt
und eine loyale Partnerschaft zu setzen.
Ich befürworte ausdrücklich auch die Abkommen zwischen der
EU und Peru, Kolumbien und Zentralamerika aus ökonomischer,
sozialer und ökologischer Sicht und bin überzeugt, dass es sich als
win-win-Situation für alle Partner auswirken wird. > Seite 19