EZB-Zinssenkung - GELD-Magazin

Bankgeheimnis ° banking
globale Mitspieler wie EU, OECD und die
USA machen schön langsam Ernst, Steueroasen
trockenzulegen. Ob Österreich als
Steueroase gelten kann, ist Ansichtssache.
Der Wegfall des heimischen Bankgeheimnisses
entspricht in Wirklichkeit jedenfalls
nur der Einstimmung zum automatischen,
internationalen Informationsaustausch –
das ist für Sparer und Steuerzahler alles andere
als ein Problem, solange man eine weiße
Weste aufweist.
Progressive Besteuerung?
Bei der globalisierungskritischen Organisation
ATTAC begrüßt man die Abschaffung
des Bankgeheimnisses als, wenn auch
überfälligen, Schritt in die richtige Richtung.
„Die Salami-Taktik Österreichs war
politisch äußerst unklug, so wurden Fortschritte
beim notwenigen internationalen
Informationsaustausch blockiert“, so David
Walch, Pressesprecher von ATTAC Österreich.
Für positiv hält er jedenfalls, dass die
Bevölkerung im Zuge der Diskussion für
das Thema sensibilisiert worden ist. Vielleicht
ist man in Zukunft ja auch bereit,
noch weitere Schritte zu setzen, etwa in
Richtung der von ATTAC geforderten progressiven
Besteuerung von Kapital. Walch
dazu: „Die Höhe von Arbeitseinkommen
sind dem Finanzamt bekannt und werden
progressiv besteuert, das hält praktisch jeder
Bürger für normal. Warum soll das
nicht auch für die Besteuerung von Kapital
gelten?“ Dazu müsste den Steuerbehörden
natürlich ein automatischer Zugang zu den
Sparguthaben der Österreicher und Österreicherinnen
verschafft werden – Drittpersonen
wie Verwandte, Bekannte, Arbeitgeber
etc. hätten laut ATTAC natürlich keinen
Zugang zu diesen sensiblen Daten. ATTAC
erwartet sich von der Umsetzung dieser
Idee jedenfalls mehr Steuergerechtigkeit
und eine Entlastung von Arbeitseinkommen
(zum Beispiel Senkung der Lohnnebenkosten,
die ja übrigens seit Jahr und Tag
sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite
gefordert werden).
Steuerungerechtigkeit?
Von ATTAC wird beispielsweise heftig
kritisiert, dass derzeit in Österreich nur die
Grundsteuer als echte Vermögenssteuer anfällt
(die Erbschafts- und Schenkungssteuer
ist mit Juli 2008 aufgehoben worden). Basis
der Steuerberechnung für die Grundsteuer
bilden die Einheitswerte, die seit 1983 nicht
mehr angepasst wurden und nur rund ein
Zehntel des Marktwertes betragen. Dementsprechend
dürftig fallen die Einnahmen
aus vermögensbezogenen Steuern in der Alpenrepublik
aus. Ob die Zeit für eine progressive
Besteuerung von Kapital somit gekommen
ist? Zumindest wäre sie reif für
eine entsprechende Diskussion zu diesem
Aufsehen erregenden Entwurf.
Mai 2013 – GELD-MAGAZIN ° 29