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08 Top Thema Nr. 26, 06./07. Juni 2013 Kommentar von Markus Koller m.koller@burgenlandexpress.at Recht auf Asyl! In der Vergangenheit wurde stets anhand spektakulärer Einzelfälle über das österreichische Asylrecht diskutiert. Dabei wurden zahlreiche Stimmen laut, die sich vehement für möglichst wenige Asylanten in Österreich aussprachen. Na klar, leben wir doch so angenehm weit weg von den humanitären Dramen dieser Welt. Was scheren uns die halb ertrunkenen Nordafrikaner an den italienischen Stränden, die ausgehungerten Afghanen an der griechisch-türkischen Grenze, die Hunderttausenden Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei, im Libanon, in Jordanien: schreckliche Schicksale! Aber Hauptsache, sie schaffen es nicht bis zu uns. Und jene, die es dann doch schaffen, die schicken wir am besten wieder zurück. Sind ja wohl selber schuld an Ihrer Situation. Was man bei diesen Diskussionen gerne vergisst, ist die Tatsache, dass sich Österreich durch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 völkerrechtlich dazu verpflichtet hat, Menschen die in ihrer Heimat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, Asyl zu gewähren. Und es ist nicht nur unsere völkerrechtliche sondern vor allem auch unsere moralische Pflicht. Mir graut schon jetzt vor dem bevorstehenden Nationalratswahlkampf und der damit verbundenen unsäglichen Ausländerhetze. Als wäre es ein Verdienst, in Österreich geboren worden zu sein. Ist es eben nicht, sondern ein Privileg, das uns aber auch dazu verpflichtet, bedürftigen Menschen so gut es geht zu helfen. von Manfred Vasik Nirgends zu Hause Trotz aller Krisenszenarien dürfen wir uns glücklich schätzen, in Österreich mit seinem funktionierenden Sozialstaat zu leben. Millionen Menschen werden aus Ihrer Heimat vertrieben und stehen vor dem Nichts. Warum nehmen Menschen teils unglaubliche Strapazen in Kauf, um - ohne jede Rückversicherung - ihre Heimat zu verlassen? Wohl kaum, weil sie den dortigen Luxus nicht mehr aushalten. Vielmehr ist es die Angst vor Krieg, Verfolgung, Folter oder Vergewaltigung, die sie zu Flüchtlingen macht. Ihre Hoffnung auf eine neue Chance erfüllt sich aber nur in wenigen Fällen. Vielfach werden diese Menschen ausgegrenzt und teilweise sogar als Verbrecher abgestempelt. In manchen Fällen vielleicht sogar begründet, aber was würden wir tun, lebten wir etwa in Syrien oder Afghanistan und müssten jeden Tag um unser Leben und um das unserer Familie fürchten? 43 Millionen Flüchtlinge Laut Schätzung des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) kämpfen weltweit rund 43 Millionen Menschen mit diesem Schicksal und befinden sich auf der Flucht. Der oft vermittelte Eindruck, dass all diese Personen zu uns nach Österreich strömen, täuscht. Ein großer Teil schafft es nicht einmal über die eigene Staatsgrenze. So wurden in der gesamten EU 2012 knapp 300.000 Asylanträge gestellt, in Österreich genau 17.425. Vor allem auch aufgrund der Ausnahmesituation in Syrien sind die Zahlen allerdings wieder im Steigen begriffen. Insgesamt kommen die Betroffenen aus allen sozialen Schichten. Skrupellose Schlepper verschaffen den Flüchtigen gegen viel Geld falsche Papiere und die „Glücklichen“, die es lebend über die Grenze schaffen, besitzen meist nur noch das, was sie am Leibe tragen. Viele Eltern, die selbst keine Chance sehen zu flüchten, versuchen zumindest ihre Kinder zu retten und schicken sie alleine in eine ungewisse Zukunft. Asylverfahren Mit offenen Armen aufgenommen werden Asylwerber praktisch nirgendwo. Trotz aller Verschärfungen der letzten Jahrzehnte, gilt Österreich im Umgang mit Asylsuchenden immer noch als relativ human. Zumindest müssen die Foto: © S.Hofschlaeger/ pixelio.de
www.burgenlandexpress.at Top Thema 09 Menschen ihr Leben nicht auf der Straße oder in gefängnisähnlichen Behausungen fristen. In anderen Ländern ist eine solche menschenunwürdige Behandlung an der Tagesordnung. Nach dem ersten Schritt in unserem Land, dem Asylantrag, wird geprüft, ob Österreich für das Verfahren überhaupt zuständig ist. Wenn ja, werden die Fluchtgründe und die Angaben der Asylwerber genau untersucht. Das kann Monate oder auch Jahre dauern. Fast 22.000 offene Verfahren (Stand Ende 2012) sprechen leider eine deutliche Sprache. Arbeit und Grundversorgung Ein Hauptkritikpunkt an der derzeitigen gesetzlichen Regelung betrifft den Arbeitsmarkt. Während des Asylverfahrens dürfen die Asylwerber keinerlei bezahlter Arbeit nachgehen (ausgenommen Ernte- bzw. Saisonarbeit). Sie werden praktisch zum Nichtstun verdammt und gelten in der heimischen Bevölkerung daher oft zu Un- recht als faul. Selbst bei einem positiven Asylbescheid wird dadurch eine spätere Eingliederung in die Gesellschaft erschwert. Um einigermaßen über die Runden zu kommen, erhalten Asylwerber bis zum Abschluss des Verfahrens die so genannte „Grundversorgung“. Für eine einzelne Person, die individuell wohnt, beträgt diese monatlich maximal 290 Euro. Davon müssen alle Ausgaben wie Essen, Miete, Heizung, Strom, usw. bezahlt werden. Zum Vergleich: Die Mindestsicherung für Österreicher beträgt monatlich maximal 794,91 Euro. Leben Asylsuchende in organisierten Unterkünften inklusive Verpflegung, bekommen sie lediglich 40 Euro pro Monat „Taschengeld“. Ob man bei diesem „Einkommen“ von Sozialschmarotzern sprechen kann, muss jede(r) selbst entscheiden. Viele interessante Daten und Fakten zum Thema finden sich auf www.unhcr.at. Das Zweiflügeltor Frühjahrs-Aktion 2013 TORE ANTRIEBE TÜREN ZÄUNE SERVICE/MONTAGE Hochwetterfeste Pulverbeschichtung ohne Aufpreis (Gültig für alle Aluminiumzweifl ügeltore im Privatbereich (Industriebereich auf Anfrage); für folgende RAL-Farben matt: 7016, 7004, 7035, 6768, 8017, 8003, 6005, 3004; Aktion gültig bis 30.6.13) Ihr kompetenter Ansprechpartner für Türen & Tore mit über 20-jähriger Branchenerfahrung. 7023 Stöttera · Hauptstrasse 73 · Tel.: 02626 5195 · Fax DW 5 7100 Neusiedl am See · Obere Hauptstraße 32 · Tel.: 02167 21250 e-mail: info@koeller.at · www.koeller.at
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