Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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Der GmbH-Geschäftsführer kann (doch) nicht auf Entlastung
klagen. OGH 26. 6. 1997, 7 Ob 2006/96 t; JBI 1997, 1 14.
(Damit folgt der Senat 7 der massiven Kritik in der Literatur
gegenüber jenen Meinungen, die - bisher - die Klagbarkeit
auf Entlastung anerkannt haben.]
Weist ein Neuwagen überhöhten Kraftstoffverbrauch (gegen-
über dem Prospekt bzw den Zusagen) auf, kann (erst) ab einer
1 O%igen Überschreitung auf Wandelung geklagt werden:
BGH 18. 6. 1997, Vlll ZR 52/96; Pressemitteilung des BGH
Nr 40/97, Juristisches Internetprojekt Saarbrücken,
http://www. jura.uni-sb.de.
VertragsabschluD ein erhebliches und unmittelbares Wirtschaftliches
Eigeninteresse hatte. OGH 29. 10. 1996, 4 Ob
2308/96 g, ecolex 1997, 82 = WBl 1997, 124.
Die Einrichtung eines nur mit Begünstigten besetzten Beirats
einer Privatstiftung dem (ua) die Befugnis zur Bestellung
sowie auch zur Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvor-
Stands ohne Beschränkung auf einen wichtigen Grund oder
die Bestimmung von Vergütungen für den Vorstand zukommt,
ist infolge Interessenkollision und zur Vermeidung der Umge-
hung der Unvereinbarkeitsbestimmungen unzulässig. OGH
12. 5. 1997,6 Ob 39/97x, RdW 1997,535 = GesRZ 1997,
180.
In einer Verfahrensordnung iS 9 360 Abs 1 GewO 1994 hat
die Behörde den vom Betriebsanlagen-Inhaber herzustellen-
den ,,Sollzustand"
konkret zu beschreiben; die zur Errei-
chung des Sollzustandes notwendigen Maßnahmen hat die
Behörde hingegen erst nach ungenütztem Ablauf der Frist
bescheidmäßig zu verfügen (VwGH 16. 7. 1996, 96/04/
0062; ZfVB 1997/1360).
Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gem § 42 Abs 4
GmbHG, mit der die Ausführung eines Beschlusses zur Abbe-
rufung eines Geschäftsführers aufgeschoben wird, ist auch
dann noch zulässig, wenn er schon im Firmenbuch eingetra-
gen wurde. Eine solche eV ändert die Vertretungsbefugnis
neuerlich. Diese ist anzumelden und der abberufene Geschäftsführer
ist wieder einzutragen. OGH 24. 4. 1997,6 Ob
2378/96 S, RdW 1997,535 = WBI 1997,392.
Auch wenn die Unterbehörde mit , Normalgenehmigung" vor-
gegangen ist, kann im Instanzenzug - bei Vorliegen der Vor-
aussetzungen - die bescheidmäßige Feststellung nach
9 359 b Abs 1 GewO 1994 erfolgen (VwGH 16. 7. 1996,
96/04/01 18; ZfVB 1997/1363; VwGH 12. 1 1. 1996,
96/04/01 93 und 96/04/01 66; WBI 1997, 399).
Vertragsgegenstand von Syndikatsverträgen ist die Aus-
übung des Stimmrechts, ohne unmittelbar in die gesellschaft-
liche Organisation einzugreifen. Die bindungswidrig abgege-
bene Stimme ist daher wirksam; eine Beschlußanfechtung
scheidet aus, sofern sich die Stimmbindung nicht darauf be-
schränkt, die auch sonst gegebene Treuepflicht zu konkretisieren.
OGH 5. 12. 1995,4 Ob 588/95; NZ 1997,294.
Ausnahmsweise Eigenhaftung des Gesellschafter-Geschäfts-
führers wegen Verletzung von Aufklärungspflichten der Ge-
sellschaft, wenn er die Verhandlungen durch Inanspruchnah-
me besonderen persönlichen Vertrauens beeinflußt oder am
99 127, 142,144,146, 148 a StGB:
Bankomatkarten sind auch dann keine Wertträger, wenn dem
Täter der persönliche Code bekannt ist. Sie können daher
weder Gegenstand eines Diebstahls, noch eines Betruges,
noch eines Raubes und somit auch keiner Erpressung sein. An
der Beurteilung der Geldbehebung aus Bankomaten unter
mißbräuchlicher Verwendung von fremden Bankomatkarten
oder Bankomatkarten-Duplikaten als Diebstahl hat sich durch
das Inkrafttreten des 9 148 a StGB nichts geändert.
Geldabhebungen unter Verwendung von unbefugt hergestell-
ten Bankomatkarten-Duplikaten erfüllen den Tatbestand des
Diebstahls nach § 127 StGB. Der Gewahrsam am Geldinhalt
von Bankomaten steht dem jeweiligen (automatenaufstellen-
den) Bankinstitut, nicht aber dem Codekarteninhaber zu, der
daran auch keinen Mitgewahrsam, sondern lediglich ein ihm
von seiner (kontoführenden) Bank eingeräumtes (einge-
schränktes) Geldbezugsrecht besitzt.
Ein Betäubter (Bewußtloser) kann weder genötigt noch erpreßt
werden, weil es an der hiefür wesentlichen willensgesteuerten
Reaktion als Nötigungsziel gebricht. OGH 10. 12. 1996,
14 Os 71,78/96.
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Anwßl 1998/2