Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
rungsvertrages, wie etwa bei Übernahme eines Auftrages zur
Verwahrung eines geldwerten Gegenstandes oder eines Geld-
betrages im Safe.
ad Z8:
Durch diese Bedingung wird vermieden, daß von mehreren
Geschäftsteilhabern nur einer eine Versicherung abschließt
und sich die anderen bei vollem Versicherungsschutz die
Prämien sparen. Die Klauseln 3 und 4 der BBHV beziehen sich
nun speziell auf Kanzleigemeinschaften und sehen gemeinsa-
me Versicherungssumme oder Einzelversicherungssumme vor.
ad Z9:
Diese Bestimmung soll Kollusionen zwischen dem Versiche-
rungsnehmer und dem Geschädigten, der aus dem Kreis der
in Z 9 erwähnten Personen stammt, zu Lasten des Versicherers
hintanhalten. Zu lit b) hat der OGH ausgesprochen, daß diese
Bestimmung insofern einschränkend auszulegen ist, als sie nur
dann eingreift, wenn die Geschäftsteilhabereigenschaft im
Zeitpunkt des Schadenereignisses bestanden hat.
Sachliche Begrenzungen erfolgen zum Teil auch durch die
Serienschadenklausel gem Art 3 (1 ) lit a) bis c).
Abweichend von diesen Ausschlüssen sind in der Großscha-
densversicherung jedenfalls der Rechtsanwaltskammer Wien
entgegen AVBV wieder gedeckt:
Mitglied des Gläubigerausschusses.
Tätigkeit als Geschäftsführer gem 5 15 a GmbHG.
Sachwalter im fortgesetzten Verfahren.
Art 4/1 /I wird reduziert, als Deckung auch für Haftpflichtan-
Sprüche besteht, die vor europäischen Gerichten geltend ge-
macht werden (,, Europa" ist geographisch zu verstehen).
Die Ausschlüsse der Z4, 6 und 7 gelten nicht, wenn der
Versicherte als Treuhänder oder Masseverwalter tätig war.
Art 4/1/5 gilt nicht, wenn der Versicherte als Geschäftsführer
gem 5 15 a GmbHG tätig geworden ist.
Gegen Masseverwalter direkt geltend gemachte Haftpflichtan-
Sprüche aus steuerrechtlichen Vorschriften werden für Zwecke
der Versicherung wie versicherte Ansprüche behandelt - die
Erweiterung erstreckt sich nicht auf andere öffentlich-rechtliche
Ansprüche wie insbesondere Sozialversicherungsbeiträge.
Soweit diese Klausel in einem Versicherungsvertrag mit der
gem 5 21 a RA0 normierten Grunddeckungsversicherungs-
summe enthalten ist, müßte sie mE sogar nichtig sein, weil
§ 21a RA0 eine Bestimmung zwingenden Rechtes ist und
durch die Beschränkung der Nachdeckung der normierte un-
eingeschränkte Versicherungsschutz unterlaufen wird.
Auffallend hoch ist in letzter Zeit die Anzahl der Entscheidun-
gen, die sich mit Treuhandschaften zu befassen hatten und
sollen diese wegen der besonderen Bedeutung für die Aus-
übung unseres Berufes im folgenden auszugsweise wiederge-
geben werden. Dies vor allem deshalb, um denjenigen, die
meinen, aus Gründen der besseren Praktikabilität die eine
oder andere Vereinbarung eines abgeschlossenen Treuhand-
vertrages eher lässig handhaben zu können, eindringlich davon
abzuhalten, da der Oberste Gerichtshof besonders hier -
dies allerdings aufgrund des Umstandes, daß das einem Treu-
händer in der Regel entgegengebrachte Vertrauen einen sehr
hohen Sorgfaltsmaßstab rechtfertigt - zu Recht auch sehr
penible Haftungskriterien ansetzt. Darüber hinaus soll hier
auch noch ausdrücklich vor Augen geführt werden, daß eine
, großzügige" Auslegung und Handhabung der vereinbarten
Treuhandbestimmungen aus versicherungsrechtlicher Sicht
meist ein für den Versicherungsnehmer betrübliches Ende in
einer berechtigten Deckungsablehnung des Versicherers fin-
det. Die AVBV sehen nämlich sehr stringente Dek-
kungsausschlüsse vor, ob es sich nun um den Ausschluß des
Art 4/1/2 AVBV (Haftpflichtansprüche soweit sie aufgrund
eines Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der
gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen), Art 4/1/3 AVBV (Scha-
densstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vor-
schrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers oder
sonstige wissentliche Pflichtverletzung) oder Art 4/1/6 AVBV
(wegen Schäden, die durch Verstöße beim Zahlungsakt entste-
hen) handelt.
In letzter Zeit sind die Deckungsablehnungen insbesondere
aufgrund von Garantiezusagen von Treuhändern, die Treuhandvaluta
unabhängig von allfällig berechtigten Schadenersatzansprüchen
zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuzahlen,
wenn der Treuhandauftrag nicht erfüllt werden konnte, von
den Versicherern geltend gemacht worden. Es wird daher in
der Regel zweckmäßig sein, den von diversen Bankinstituten
vorgelegten Treuhandvertrag daraufhin zu untersuchen, ob er
eine derartige Bestimmung enthält und diese jedenfalls abzubedingen.
Es ist natürlich richtig, daß vor allem Kreditinstitute
nicht so ohne weiteres bereit sein werden, von von ihnen
vorformulierten Vertragsformblättern abzugehen, es sei allerdings
hier aus gegebenem Anlaß ausdrücklich darauf hingewiesen,
daß der ÖRAK mit der Bundeswirtschaftskammer (Sektion
Geld, Kredit und Versicherungswesen) allgemeine Bedingungen
für die treuhändige Abwicklung von Immobilientransaktionen
ausverhandelt hat, die derartige Garantiezusagen
nicht enthalten und die Verfügung über Treuhandgelder
(Punkt 4) ausdrücklich dann zulassen, wenn die ordnungsgemäße
Erfüllung des Treuhandauftrages aufgrund der
dem Treuhänder vorliegenden Urkunden sichergestellt ist.
Eine Garantiezusage zur Rückzahlung der Treuhandvaluta
enthalten diese Bedingungen nicht und sind eigentlich auch
Kreditinstitute gut beraten sie nicht weiter anzuwenden, da es
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Anwßl 1998/2