Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

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österr. Vergaberecht ,,vor dem
EuGH"
Die Grundlagen des Vergaberechts in Österreich sind rechtlich
sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geregelt. Kon-
trolle und Rechtsschutz werden für den Bundesbereich gemäß
dem Bundesvergabegesetz durch die Bundes-Vergabekontroll-
kornmission als Schlichtungsinstanz und das Bundesvergabe-
amt als Nachprüfungsinstanz wahrgenommen. Das Bundes-
vergabeamt ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Ein-
schlag gemäß Art 133 Z 4 B-VG und entspricht den Qualifikationen
(Tribunalbegriff) nach Art 6 EMRK bzw Art 177 EGV.
Der Verfassungsgerichtshof stellte wiederholt fest, daß das
Bundesvergabeamt ein vorlagepflichtiges Gericht iSd Art 177
EGV ist (so VfGH 11. 12. 1995, B 2300/95-18 und VfGH
26. 6. 1997, B 3486/96-10).
Auf Landesebene obliegt der Rechtsschutz im Vergabewesen
den jeweiligen Landesvergabekontrollbehörden. Die diesbe-
züglichen Regelungen sind unterschiedlich (Unabhängige Ver-
waltungssenate in Niederösterreich, Burgenland und Kärnten,
Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag in Wien, Tirol
und Vorarlberg, durch besondere Landesverfassungsbestim-
mungen weisungsfrei gestellte Landesbehörden als Nachprü-
fungsorgane in Salzburg und Steiermark, Landesregierung
und Unabhängiger Verwaltungssenat als Nachprüfungsorgan
in Oberösterreich). Im Zusammenhang mit den Anforderungen
der , Rechtsmittelrichtlinie" (RL 92/13/EWG) wurden auch
schon von zwei Landesvergabekontrollbehörden Vorabent-
scheidungsersuchen vorgelegt (Firma Köllensperger GmbH
ua/Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Schwaz, Rs C-
103/97 und Hospital Ingenieure Krankenhausplanungs-
GmbH/landeskrankenhausanstalten-Betriebsgesellschaft, Rs
C-258/97): da die , Rechtsmittelrichtlinie" in ihrer einschlägigen
Vorschrift über die Anforderungen des Art 177 EGV
hinausgeht, erscheint in diesem Zusammenhang der Richter-
begriff klärungsbedürftig (der Verfassungsgerichtshof vertritt
iedenfalls die Meinung, daß auf die Qualifikation des Richters
im nationalen Recht verwiesen ist, VfGH 12. 6. 1996, B 24771
95-14).
in seinem bisher vierten Urteil in einem , österreichischen"
Vorabentscheidungsverfahren beantwortete der EuGH erst-
mals ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamtes
(Rs C-44/96, Mannesmann Anlagenbau-Austria AG/
Strohal Rotationsdruck GmbH, Urteil vom 15. I. i 998): Im
Rahmen eines die österreichische Staatsdruckerei involvieren-
den Nachprüfungsverfahrens erschienen Inhalt und Grenzen
der RL 93/37/EWG zur Koordinierung des Verfahrens zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABI L 199/1993,54) sowie
der Begriff des ,,öffentlichen Auftraggebers'' auslegungsbedürftig
:
Der EuGH hielt grundsätzlich fest, daß eine Einrichtung des
öffentlichen Rechts iSd Richtlinie eine Einrichtung ist, die zu
dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse
liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher
.Art sind, die Rechtspersönlichkeit besitzt und eng mit dem
Staat, Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des
öffentlichen Rechts verbunden ist. Er beiaht das Vorliegen
sämtlicher drei Tatbestandsmerkmale und stellt zudem fest,
daß der Umstand, daß die Erfüllung von im Allgemeininteresse
liegenden Aufgaben tatsächlich nur einen relativ geringen Teil
der Tätigkeiten der Staatsdruckerei ausmache, keine Rolle
spiele, solange sie weiterhin die Aufgaben wahrnehme, die sie
als besondere Pflicht zu erfüllen habe. Der EuGH qualifiziert
die Staatsdruckerei daher als Einrichtung des öffentlichen
Rechts iSd Richtlinie und unterstreicht zudem, daß die Richtlinie
nicht zwischen öffentlichen Bauauftrügen, die ein öffentlicher
Auftraggeber vergibt, um seine im Allgemeininteresse
liegenden Aufgaben zu erfüllen und Aufträgen, die in keinem
Zusammenhang mit diesen Aufgaben stehen, unterscheidet.
(Für die Gesamttätigkeit einer Einrichtung wie der Staatsdrukkerei
war nach österreichischer Auffassung der Teil ihrer
Tätigkeiten bestimmend, den sie zur Erfüllung gewerblicher
Aufgaben ausübt.) Die Staatsdruckerei ist somit öffentlicher
Auftraggeber iSd Richtlinie und die von dieser Einrichtung
vergebenen Bauaufträge sind unabhängig von ihrem Wesen
als öffentliche Bauaufträge iSd Richtlinie anzusehen. Nach
Dafürhalten des EuGH kann ein Unternehmen allerdings nicht
bereits dann als öffentlicher Auftraggeber betrachtet werden,
wenn es von einem öffentlichen Auftraggeber gegründet wurde
oder seine Tätigkeiten mit Geldmitteln finanziert werden,
die aus Tätigkeiten eines öffentlichen Auftraggebers fließen.
Ein Vertrag, der die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen
erfüllt, verliert seine Eigenschaft als öffentlicher Bauauftrag
jedoch nicht allein dadurch, daß der öffentliche Auftraggeber
seine Rechte und Pflichten auf ein Unternehmen überträgt,
das kein solcher Auftraggeber ist. Anderes gelte nur,
wenn das betreffende Vorhaben nachweislich von Anfang an
in vollem Umfange dem Gesellschaftszweck des fraglichen
Unternehmers entsprechen .würde und die Bauaufträge für
dieses Vorhaben vom öffentlichen Auftraggeber nachweislich
für Rechnung dieses Unternehmens vergeben wurden (die
Prüfung obliegt dem nationalen Gericht).
Dieses Urteil des EuGH ist das erste in einer Reihe seitens des
Bundesvergabeamtes bzw von Landesvergabekontrollbehörden
vorgelegter Vorabentscheidungsersuchen, die vielfach
Fragen des Rechtsschutzes im Vergaberecht betreffen.
Christine Stix-Hackl
AnwB/ 1998/2
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