Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
sollte die Mitversicherung der Gesellschaft vorgesehen werden.
Falsch wäre es iedoch, nur die Gesellschaft zu versichern, dies
auch dann, wenn der einzelne Rechtsanwalt außerhalb der
Gesellschaft voraussichtlich nicht tätig wird; ebenso wie in der
Gemeinschaftsdeckung sollte der einzelne als Mitversicherter
versichert bleiben. Darüber hinaus ist zu beachten, daß bei
Gestaltung eines neuen Vertrages für die Gesellschaft durch
die Beendigung von Einzelverträgen Deckungszeiträume
(Nachhaftung/Nachdeckung) nicht verloren gehen.
Was kann unternommen werden?
Zwei Versicherer sind seit kurzem bereit, Grunddeckungen mit
Versicherungssummen bis zu S 7 Mio mit nahezu identischen
Bedingungen, wie sie zur Großschaden-Haftpflichtversicherung
vereinbart wurden, zu günstigen Prämien anzubieten.
Der einzige Unterschied zur Gemeinschaftsdeckung liegt darin,
die unbeschränkte Nachhaftung nur bei jenen Fällen der
Beendigung des Versicherungsvertrages zu gewähren, die
durch den Versicherungsnehmer nicht beeinflußbar sind, zum
Beispiel: Kündigung durch den Versicherer bzw im Falle der
Beendigung der anwaltlichen Tätigkeit - aus welchen Gründen
auch immer. Für den Fall der Kündigung durch den Versicherungsnehmer,
um den Versicherer zu wechseln, wird eine
Nachhaftungsbeschränkung von 7 Jahren vereinbart. Um je-
nen Anwälten, die gerne auf die weitergehende Deckung
analog zur Großschaden-Haftpflichtversicherung umsteigen
wollen, dies auch zu ermöglichen (Nachhaftungsproblematik),
wird eine Vorhaftung in dem neu abzuschließenden Vertrag
in dem Umfang angeboten, der durch den Versicherungswech-
sel verloren geht. Der Deckungsumfang kann jedoch nicht
höher als die Versicherungssumme im neuen Vertrag sein.
Durch dieses Anbot gelingt es nun erstmals, eine durch opti-
male Ausnützung der Möglichkeiten des Gemeinschaftsvertra-
ges durchgehende Deckung zu den in der Großschaden-Haftpflichtversicherung
vereinbarten Bedingungen von Null bis rd.
S 30 Mio Versicherungssumme zu erhalten, bei der durch eine
weitreichende Vorhaftung und eine unbeschränkte Nachhaf-
tung, die ungerechtfertigten Deckungslücken der Berufshaft-
pflichtversicherung beseitigt werden.
Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich, daß versi-
chern nur dann beruhigt, wenn einerseits durch konkrete Ver-
handlungen über den Inhalt des Versicherungsvertrages mit
dem Versicherer zumindest ein Teil der in den Bedingungen
enthaltenen, für den Versicherungsnehmer höchst ungünstigen
Bestimmungen, abbedungen wird, andererseits das eigene
Handeln so gestaltet wird, daß man dadurch nicht unversehens
in eine deckungsfreie Sphäre gerät.
Prof. Dr. Walter Strigl
Oh Kraus!
Literat m i t ff ve r d i c h te r te m " Rec h t s be w uß t se i n
zugleich eine Besprechung des 3. Bandes , Kar/ Kraus Contra
. .!' (Untertitel: Die Prozeßakten der Kanzlei Oskar Sarnek);
Wiener Siadt- und Landesbibliothek I 996.
, Ich schäme.mich, mit lauter Stimme den Namen des Mannes
zu nennen, den ich nur flüsternd sage: Kar/ Kraus." Das ist das
Faktum 2 von 11 ausführlich dargelegten Punkten einer Pri-
vatanklage, die Kar/ Kraus gegen den - gleichfalls nicht
unbekannten - Beschuldigten Anton Kuh erhoben hat, weil
dieser am 25. 10. 1925 ,im mittleren Konzerthaussaal" -
offenbar wollte Kraus dem Beschuldigten eine Darbietung im
Mozart-Saal nicht gönnen -einen Vortrag gehalten habe, aus
dessen Ankündigung unter dem Titel ,,Der Affe Zarathustras,
ein Vortrag über Kar1 Kraus'' hervorgegangen sei, daß es sich
um eine Beleidigung seiner Person handeln werde. Die ex
post-Prophezeiung war subjektiv richtig, denn Kar/ Kraus
konnte dem Strafbezirksgericht I, Wien, in der PA mitteilen,
daß der Vortrag ,,von Anfang bis zu Ende" bloß eine fortgesetzte
Kette von Ehrenbeleidigungen ohne jede sachliche Unterlage
gewesen sei; es sei natürlich unmöglich, einen ganzen
Vortrag unter Anklage zu stellen; deswegen beschränke er sich
lediglich auf die vom Beschuldigten gebrauchten wüsten Beschimpfungen,
Schmähungen, Verspottungen und insbesondere
auf diejenigen Tatsachen, deren Behauptung einen schweren
Vorwurf gegen die Ehre des PA beinhalten; ZB Faktum 2:
Laut Kuh-Vortrag könne man , Kar/ Kraus'' - schamlos - nur
flüstern.
Immerhin eine beachtliche Leistung, daß der PA Kar/ Kraus 1 1
ausführlich dargestellte Ehrenbeleidigungen herausfiltriert,
obwohl er einleitend generalisierte, diese seien ,,ohne jede
sachliche Unterlage". Anton Kuh hatte in der Tat doziert, daß
es für diesen Menschen (Kar/ Kraus) bereits das große Buch
Otto Weiningers, des Freundes Kar/ Krausem gebe, der glück-
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AnwB/ 1998/2