Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Abhandlungen
nicht ordnungsgemäßen Bedienung (einschließlich Zinsenzah-
IungJ von Hypotheken;
8. die aus der Tätigkeit von nicht in die Versicherung einbe-
zogenen Geschäftsteilhabern des Versicherungsnehmers erho-
ben werden;
9. aJ von Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in
häuslicher Gemeinschaft leben, sowie von Angehörigen des
Versicherungsnehmers; als Angehörige gelten:
der Ehegatte des Versicherungsnehmers;
wer mit dem Versicherungsnehmer in gerader Linie oder im
zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist.
Ansprüche von Mündeln gegen den in dieser Eigenschaft
versicherten gerichtlich bestellten Vormund werden durch die-
se Ausschlüsse nicht betroffen;
bJ von Geschäftsteilhabern des Versicherungsnehmers;
cJ von juristischen Personen, wenn die Majorität der Anteile
und von sonstigen Gesellschaften, wenn ein Anteil dem Versi-
cherungsnehmer oder Versicherten oder einem Geschäftspart-
ner oder Angehörigen des Versicherungsnehmers oder Versi-
cherten gehört.
I/. Ein Ausschließungsgrund (Abs 1)
wirkt gegen sämtliche
Personen, auf welche sich der Versicherungsschutz dieses
Vertrages erstreckt, auch wenn er bei einem Ersatzanspruch
nur hinsichtlich einer oder eines Teiles dieser Person gegeben
ist.
Die einzelnen Ausschlußtatbestände ergeben, daß der in Art I
ohnehin nicht gerade umfassend vereinbarte Versicherungs-
Schutz noch weiter und ziemlich drastisch reduziert wird - aus
Sicht der Versicherer allerdings nicht unberechtigt, da einer-
seits wie auch im VersVG vorgesehen, die vorsätzliche bzw
wissentliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles ausge-
schlossen werden soll, andererseits jede Risikoerhöhung, die
durch Ausübung nicht berufsbildgemäßer Tätigkeiten von Ver-
sicherungsnehmern entsteht, ebenfalls nicht gedeckt sein soll.
ad Z I:
Der Text bedarf insofern einer Interpretation, als der erste
Satzteil ,,welche vor ausländischen Gerichten geltend gemacht
werden'' einerseits bedeutet, daß der Deckungsausschluß auch
dann besteht, wenn in dem Verfahren vor dem ausländischen
Gericht österreichisches Recht zur Anwendung zu kommen
hätte. Es handelt sich dabei allerdings nur um einen formellen
Ausschlußtatbestand, da für den Fall, daß sich die materielle
Deckungspflicht nach inländischem Recht oder auch nach
außergerichtlicher Prüfung im Inland als gegeben erweisen
sollte, der Versicherer dennoch die Leistung zu erbringen
haben wird. Die Konsequenz aus der Formulierung des ersten
Halbsatzes ist lediglich die, daß der Versicherer sich die
Kosten des im Ausland geführten Schadenersatzprozesses er-
sparen kann. Zur sogenannten , Auslandsdeckung" gibt es
keine Judikatur. Interpretationsversuche wurden in Bruck/MöI-
ler/Johannsen und Prö//s/Martin vorgenommen. Das Problem
muß nun im Hinblick auf den EU-Beitritt sicherlich neu behan-
delt werden. Dem wurde insoferne Rechnung getragen, als die
Klausel 1 der BBHV bereits abweichend von Art 4.1.1 AVBV
auch die Möglichkeit des Versicherungsschutzes für Ausland
vorsieht. Der Auslandsdeckungsausschluß besteht iedenfalls
teilweise auch nicht für die von den Rechtsanwaltskammern
abgeschlossenen GroßschadensversiCherungen.
ad Z3:
Bei diesem Ausschlußtatbestand handelt es sich um einen, der
in der Praxis ebenfalls Probleme macht, weil für die Bege-
hungsform der Wissentlichkeit keine Anknüpfungsmöglichkeit
an traditionelle Schuldformen besteht. Nach der deutschen
Judikatur liegt Wissentlichkeit bereits dann vor, wenn der
Versicherungsnehmer seine Pflicht positiv gekannt hat und der
Pflichtverstoß für den Schaden ursächlich geworden ist - an-
ders als bei den sonst bekannten Formen des Verschuldens
müssen die Schadensfolgen vom Wissen des Versicherungs-
nehmers nicht umfaßt sein, dh also, daß die Voraussetzungen
für die Annahme des wissentlichen Verstoßes auf wesentlich
niedrigerem Niveau liegen als bei den traditionellen Schuld-
formen, wie insbesondere beim Vorsatz, bei dem nicht nur das
Wissen um die Rechtswidrigkeit des Verhaltens, sondern auch
um die Schadensfolgen Voraussetzung ist.
Dementsprechend streng ist die (auch hier im wesentlichen
wieder deutsche) Judikatur.
Die von der deutschen Lehre und Rechtsprechung in vorstehen-
dem Sinne entwickelte Interpretation erscheint auch für den
österreichischen Rechtsbereich durchaus anwendbar, da die
Wissentlichkeit im Sinne dieser Bedingungsbestimmung im
Hinblick auf 9 152 VersVG, wonach ia bereits die vorsätzliche
Herbeiführung des Versicherungsfalles den Versicherer lei-
stungsfrei macht, ein aliud gegenüber den überwiegend ge-
bräuchlichen Schuldformen darstellt.
Nachdem jeder Steuerberater weiß, daß die Steuererklärung
innerhalb bestimmter Fristen abzugeben sind und es, sei es
durch Arbeitsüberlastung infolge Übernahme zu vieler Mandate
oder Beschäftigung von zu wenig Personal und dergleichen,
zur Versäumung von Fristen und damit zur Vorschreibung
von Säumniszuschlägen kommt, stellen Fristversäumnisse
aus diesen Ursachen einen wissentlichen Verstoß dar. Der
deutsche Bundesgerichtshof geht in diesen Fällen davon aus,
daß immer positives Wissen darüber besteht, daß die Nichtabgabe
der Erklärungen bzw die nicht fristgerechte Abschlußer-
Stellung nicht den geltenden Vorschriften entsprechen kann.
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AnwBl 1998/2