Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechßsgrechung
Disziplinarrecht
7466
9 25 Abs 2 DSt - rechtzeitiger Delegierungsantrag
Durch die Zurückweisung eines rechtzeitigen
Delegierungsantrages wegen vermeintlicher
Verspätung wurde eine Sachentscheidung ver-
weigert und damit der Bf im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter verletzt.
VfGH 29. 9. 1997, B 634/97, 13 Bkd 2/96
Aus den Entscheidungsgründen:
Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird
durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde verletzt, wenn
die Behörde eine ihr gesetzlich nicht zukommende Zuständig-
keit in Anspruch nimmt oder in gesetzwidriger Weise ihre
Zuständigkeit ablehnt (zB VfSlg 9696/1983), etwa indem sie
zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlg
10.374/1985, 11.405/1987, 13.280/1992).
Ein derartiger Vollzugsfehler ist der bel Beh im vorliegenden
Fall tatsächlich anzulasten:
Die bel Beh ist in der Begründung ihres Zurückweisungsbe-
schlusses davon ausgegangen, daß der Einleitungsbeschluß
des Bf am 15. 4. 1996 zugestellt worden ist und die zweiwö-
chige Frist für die Einbringung des Antrages - der sich (aus-
schließlich) auf Tatsachen stützt, die dem Bf bis einschließlich
29.4. 1996 bekannt geworden sind - am 29.4. 1996 geen-
det habe. Der am 30. 4. 1996 zur Post gegebene Antrag
erweise sich daher als verspätet.
Der Bf hat sowohl in seinem Delegierungsantrag vom 30. 4.
1996 als auch in der verfahrensgegenständlichen VfGH-Be-
schwerde die Auffassung vertreten, daß ihm der Einleitungs-
beschluß bereits am 12. 4. 1996 zugestellt worden ist. Die
Frist zur Einbringung eines auf den ersten Satz des § 25 Abs 2
DSt gestützten Delegierungsantrages habe daher bereits am
26. 4. 1996 geendet. Sein Antrag stütze sich jedoch auf
Tatsachen, die ihm erst am 29. 4. 1996 bekannt geworden
seien. Der an die OBDK gerichtete Antrag sei daher fristge-
recht gestellt worden.
Ausgehend von diesem Beschwerdevorbringen ist es entschei-
dungswesentlich, wann der Einleitungsbeschluß dem Bf zuge-
stellt wurde. In den dem VfGH von der OBDK übermittelten
Verwaltungsakten fehlt der Zustellnachweis des Einleitungsbe-
schlusses an den Bf. Der VfGH hat daher das PostamtY
diesbezüglich um Mitteilung ersucht. Mit Fax vom 21. 5. 1997
teilte das genannte Postamt dem VfGH mit, daß der Einlei-
tungsbeschluß am 12. 4. I996 hinterlegt und am 15. 4. 1996
behoben wurde, wobei die Sendung ab 12. 4. 1996 zur
Abholung bereitgelegen sei.
Gem § 17 Abs 3 ZustellG, BGBl 1982/200, gelten hinterlegte
Sendungen mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur
Abholung bereitgehalten wird, als zugestellt. Dieser Tag war
der 12. 4. 1996.
Ausgehend von dieser Sachlage ist die Frist zur Stellung eines
Delegierungsantrages gem 5 25 Abs 2 erster Satz DSt am
26. 4. 1996 abgelaufen. Der am 30. 4. 1996 zur Post gege-
bene Delegierungsantrag des Bf stützt sich jedoch auch auf
Tatsachen, die ihm erst am 29. 4. 1996, also nach Ablauf
dieser Frist, bekannt geworden sind. Er nimmt nämlich auf
Tatsachen Bezug, die dem Bf am 29. 4. 1996 anläßlich einer
Verhandlung vor dem BG X bekannt geworden sind. Damit
kommt die in 25 Abs 2 zweiter Satz DSt festgelegte Frist zur
Anwendung; der Delegierungsantrag wurde am 30. 4. 1996,
sohin innerhalb der durch diese Bestimmung festgelegten
Zwei-Wochen-Frist eingebracht. Die OBDK hätte daher in der
Sache entscheiden müssen.
Indem die OBDK dies verkannt und den fristgerecht einge-
brachten Antrag zurückgewiesen hat, hat sie eine Sachent-
Scheidung verweigert und damit den Bf im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetz-
lichen Richter verletzt. Der bekämpfte Bescheid war daher
aufzuheben.
Anmerkung:
Bel Beh war die OBDK, die bei der Entscheidung über Dele-
gierungsanträge erste und letzte Instanz ist (5 25 Abs 1 letzter
Satz DSt). Die Meinung der OBDK über die Verspätung des
Antrages stützte sich auf ein - irriges - Zustelldatum, welches
nur deswegen zugrundegelegt wurde, weil der Zustellnachweis
des Einleitungsbeschlusses an den Bf im DR-Akt fehlte. Den
Recherchen des VfGH beim Zustellpostamt und den Feinheiten
des Zustellgesetzes ist es zu danken, daß festgestellt werden
konnte, daß die am 1. Tag der postamtlichen Hinterlegung
beginnende Antragsfrist bereits abgelaufen war, als dem Bf
weitere Tatsachen für den Delegierungsantrag bekannt wur-
den; diese waren daher rechtzeitig im Delegierungsantrag
verwertet worden (§ 25 Abs 2 Satz 2 DSt).
Die Moral der Geschichte: OBDK und VfGH hätten sich Arbeit
und die lokale RAK den Ersatz der Kosten der VfGH-Beschwer-
de (mit USt immerhin S 18.000,-) sparen können, wenn die
Kanzlei des DR dafür gesorgt hätte, daß sich in dem der OBDK
vorgelegten DisAkt der Zustellnachweis des Einleitungsbe-
schlusses befunden hätte. So etwas wird natürlich nie wieder
vorkommen.
Strigl
AnwB/ 1998/2
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