Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Rechtsprechung
Bezahlung von Zinsen und Kosten. A zahlte die vereinbarten
Raten rechtzeitig und vollständig.
Mit Schreiben vom 15. 12. 1993 wurde der Genannte vom DB
aufgefordert, auch noch stufenmäßig berechnete Verzugszin-
sen von 12% im Gesamtbetrag von S 255.51 0,12 und zusätzlich
die Kosten seines Einschreitens von S 370.622,40 zu
bezahlen. Mit Schreiben vom 14. 3. 1994 urgierte der DB die
Zahlung und führte ua aus:
,,. . . Selbstverständlich haben Sie sowohl Zinsen als auch
Kosten des eingeschalteten RA zu bezahlen, zumal Sie es
waren, der ein von Ihrem Schwiegersohn betrügerisch von
meinem Klienten herausgelocktes Geld für sich verwende-
te. . . . . . Darüberhinaus ist ihr Verhalten geeignet, Strafan-
zeige gegen Sie bei der StA zu erstatten. Ich kann mir nicht
vorstellen, daß Sie eine derartige Maßnahme wünschen, die
für Sie, und natürlich auch für Ihren Schwiegersohn als auch
für Ihre Tochter, die ia von all dem gewußt hat, größte
Nachteile bringen würde. Sollte ich also von Ihnen nicht in den
nächsten 8 Tagen -die Fälligkeit ist ia schon längst gegeben -
keine Zahlung erhalten oder geeignete Ratenzahlungsvor-
Schläge erhalten, so müßte ich nunmehr die angekündigten
Maßnahmen in die Wege leiten, wobei ich festhalte, daß allein
aufgrund der von mir dann einzubringenden Klage beim
zuständigen Gericht das Gericht von sich aus den Sachverhalt
der StA zur Weiterverfolgung kundtun müßte.”
Der DR legte den Inhalt des Schreibens vom 14. 3. 1994 dahin
aus, daß der DB durch die gewählte Formulierung auf A
ungebührlichen Druck ausgeübt und hiedurch die im Spruch
angeführten DisVergehen begangen habe.
Die Berufung fuhrt ins Treffen, die Vorgangsweise des DB
beruhe auf einer Mandanteninformation; davon abgesehen sei
die Formulierung des erwähnten Schreibens nicht geeignet,
auf A Druck auszuüben.
Dem ist zu erwidern, daß B der Mandant des DB, in seiner
Zeugenaussage vom 22. 12. 1995, die er in Gegenwart des
Verteidigers des DB ablegte, bekundete, daß über Zinsen nur
zwischen ihm und D gesprochen worden wäre; es sei keine
Rede davon gewesen, daß A Zinsen zugesagt habe. Die
Aktenlage bietet sohin keinen Anhaltspunkt dafür, daß B den
DB dahin informiert hat, daß A zugesagt hat, auch Verzugs-
zinsen und Kosten des Einschreitens des DB zu bezahlen.
Dem Berufungsvorbringen zuwider erweist sich der Inhalt des
Schreibens vom 14. 3. 1994 bei Bedacht auf die - vom DR
zutreffend mehr als zweifelhaft bezeichnete - vom DB betrie-
bene Forderung als durchaus geeignet, auf A ungebührlichen
Druck ausgeübt zu haben. Denn der DB hat zur Durchsetzung
dieser Forderung nicht nur die Anzeige bei der StA angedroht,
sondern auch dieser Androhung den Anschein staatlicher
Autorität verliehen, indem er die Gleichartigkeit gerichtlichen
Handelns zu seinen angedrohten Handlungen feststellte. Mit
Recht beurteilte der DR daher die Vorgangsweise des DB in
seinem Schreiben als absolut unzulässige ünterdrucksetzung
des A, der DB hat hiebei in grober Weise die Verpflichtungen
nach § 9 RA0 verletzt und überdies durch dieses Verhalten
Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt.
Anmerkung:
Offensichtlich unbestritten war in diesem Fall, daß das Zinsen-
und Kostenbegehren (nur) auf einer Mandanteninformation
beruhte und jedenfalls keine diesbezügliche schriftliche Ver-
einbarung vorliegt. Daraus kann abgeleitet werden, daß ein
Ratengläubiger gut daran tut, diese möglichen Nebenkosten
vor Abschluß der Ratenvereinbarung zu bedenken und dem-
entsprechend zu handeln; sein Versäumnis kann später von
seinem Rechtsvertreter nicht nachgeholt werden.
Abgesehen von der nicht vorliegenden oder nicht bewiesenen
Verpflichtung des Adressaten zur Zahlung von Zinsen und
Kosten ist die. unbegründete Einforderung derselben auch ein
eklatanter Verstoß gegen 5 2 RL-BA 1977, wenn sachlich nicht
gerechtfertigte Druckmittel angewendet werden; hier wurde
mit einer Strafanzeige wegen eines früheren Verhaltens des
Adressaten gedroht, obwohl dieser seine Ratenverpflichtung
eingehalten hatte; der Besch erhielt eine Zusatzgeldbuße.
Strigl
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5 33 Abs 2,s 34 Abs 1 lit d RA0 - keine DisGewalt
nach RA-Schaft-Verzicht
5 412 StPO, 5 77 Abs 3 DSt - Abbrechung nach Verzichtsleistung
Ein gegen einen RA anhängiges DisVerfahren ist
analog 412 StPO auch während des RM-Verfahrens
abzubrechen, wenn die Anzeige des
Besch, da0 er auf die Ausübung der RA-Schaft
verzichtet, vom Ausschul3 zur Kenntnis genommen
(und in der Liste der RAe angemerkt und
ein mStv bestellt) wurde.
OBDK 10. 1 1. 1997, 4 Bkd 5/97 in D 194/96 des DR der
RAK Wien
Aus den Gründen:
Gegen den in Ansehung des RA Dr. A gefaßten Einstellungs-
beschluß des DR der RAK Wien vom 16. 4. 1997 erhob der
KA Beschwerde. Die Akten wurden der OBDK vorgelegt. Noch
ehe eine Entscheidung über die Beschwerde ergangen war,
übermittelte der DR eine Kopie des Beschlusses der RAK Wien
Anwßl 1998/2
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