Anwaltsblatt 1998/02 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

I
Franz Brand1 und RA Dr. Wolfgang Völkl
Versichern beruh ig t? !
Die verschiedenen technischen Kommuni kationsmöglichkeiten
bewirken, daß auch die Arbeit der rechtsberatenden Berufe
unter immer größerem Zeitdruck ausgeübt werden muß, wo-
durch sich die Risken, einen Schadenersatzansprüche auslö-
senden Fehler zu begehen, häufen. Um die Klienten vor den
Folgen dieser Fehler zu schützen und natürlich auch dem
Anwalt die Schadensliquidierung zu erleichtern, ist gem 5 21 a
RA0 jeder Rechtsanwalt verpflichtet, vor Aufnahme seiner
Berufstätigkeit dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer nach-
zuweisen, daß zur Deckung der aus dieser Tätigkeit gegen ihn
entstehenden Schadenersatzansprüche eine Haftpflichtversi-
cherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Österreich zuge-
lassenen Versicherer besteht. Er hat die Versicherung während
der Dauer seiner Berufstätigkeit aufrecht zu erhalten und dies
seiner Rechtsanwaltskammer nachzuweisen. Kommt der
Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zum Abschluß und zur Auf-
rechterhaltung dieser Pflichthaftpflichtversicherung nicht nach,
so ist ihm bis zur Erbringung des Nachweises über die Erfül-
lung dieser Verpflichtung, die Ausübung der Rechtsanwalt-
Schaft einzustellen. Die Mindestversicherungssumme hat
S 500.000,- zu betragen. Der Bundesminister für Justiz kann
nach Anhörung des ÖRAK im Einvernehmen mit dem Bundes-
minister für Finanzen die Mindestversicherungssumme bis zum
Fünffachen erhöhen, soweit dies aufgrund der Änderung der
wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich ist.
Vor dem Hintergrund dieses rechtlichen Rahmens werden von
allen größeren in Österreich tätigen Versicherungsunterneh-
men Vermögensschadenshaftpflichtversicherungsverträge an-
geboten. Die einzelnen Rechtsanwaltskammern haben dar-
über hinaus Großschadenshaftpflichtversicherungsverträge
als , Gruppenversicherung” für ihre Mitglieder abgeschlossen.
Bei entsprechender Wahl der Versicherungssumme ist derzeit
ein Versicherungsschutz aus dem Grundvertrag und dem
Großschadenshaftpflichtversicherungsvertrag bis zu etwa
S 30 Mio möglich.
Die Bedeutung der Berufshaftpflichtversicherung nimmt aus
vielerlei Gründen - im wesentlichen wohl durch das gestiegene
Anspruchsbewußtsein -zu. Es ist durchaus ratsam, über seine
Haftpflichtversicherung Bescheid zu wissen, um nicht im Scha-
densfall mit bösen Überraschungen konfrontiert zu sein. Durch
die dramatisch zunehmende Schadenbelastung wurden von
der Versicherungswirtschaft einerseits die Prämien stark ange-
hoben und andererseits der Deckungsumfang eingeschränkt.
Der Wunsch des Versicherers, das von ihm übernommene
Risiko überschaubar bzw kalkulierbar zu machen, steht insbe-
sondere bei der zeitlichen Abgrenzung des Versicherungs-
Schutzes dem Sicherheitsbedürfnis des Versicherungsnehmers
entgegen.
Die von vielen erwartete Änderung auf der Anbieterseite durch
den EU-Beitritt ist nicht eingetreten. Dies deshalb, da jene
Versicherer, die österreichisches Geschäft zeichnen wollen,
schon seit Jahren in Österreich ansässig sind. Die Erfahrung
zeigt, daß Grunddeckungen zur Berufshaftpflichtversicherung
so gut wie nicht bei Versicherern im Ausland zu erhalten sind,
sehr wohl jedoch Exzedenten-Deckungen (Zweitrisiko-Versi-
cherungen). In der Haftpflichtversicherung ganz generell, be-
sonders jedoch in der Berufshaftpflichtversicherung, ist es nicht
ratsam, Versicherer in Ländern anzusprechen, deren Rechts-
Systeme nicht mit dem österreichischen vergleichbar sind. Die
Sprachbarrieren und unterschiedliche Mentalität, was die Li-
quidierung von Schäden betrifft, sollten ebenso nicht unter-
schätzt werden. Anders ist die Situation bei Exzedenten-Dek-
kungen, in denen üblicherweise vereinbart wird, daß der
Exzedenten-Versicherer dem Wording des Grund-Versiche-
rers und dessen Schadenabwicklung folgt. Der Kunde kann
daher, ohne ein allzu großes Risiko eingehen zu müssen, diese
Exzedentendeckungen auch im Ausland einkaufen.
Trotz Abschlusses eines Versicherungsvertrages sind aber
nicht alle möglichen Schäden gedeckt. Diesbezüglich besteht
ein gravierender Unterschied welche Versicherungsbedingun-
gen dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag zugrunde Iie-
gen. Die überwiegende Zahl der Primärvermögensschadens-
haftpflichtversicherungsverträge sind derzeit auf Grundlage
der AVB 1 951 (Allgemeine Versicherungsbedingungen zur
Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden) und der BBHV
(Besondere Bedingungen für die Haftpflichtversicherung für
Vermögensschäden) abgeschlossen, auf die sich die folgenden
Ausführungen im wesentlichen beziehen.
Seit dem Beitritt Österreichs zur EU ist die Bewilligungspflicht
der Versicherungsbedingungen durch die Aufsichtsbehörde
weggefallen, sodaß jeder Versicherer in der Gestaltung seiner
Bedingungen frei ist. Von diesem Recht hat auch ein namhafter
österreichischer Versicherer bereits Gebrauch gemacht. Die
Rechtslage wird daher für vertragsabschlußwillige Versiche-
rungsnehmer immer unübersichtlicher, die Transparenz über
die von den Versicherern angebotenen Leistungen immer
schwieriger.
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Anwßl I998/2