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NATURFREUNDiN - NaturFreunde Deutschlands

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EUROPA & UMWELT<br />

Tempomacher gesucht<br />

Die Europäische Union ab Januar: Alles wird anders<br />

bDie Erwartungen sind hoch. Sehr hoch sogar.<br />

Am 1. Januar wird Deutschland die EU-Ratspäsidentschaft<br />

übernehmen. EU-Verfassung, EU-<br />

Außenpolitik, Sozial- oder Klimapolitik – auf nahezu<br />

jedem Feld steckt Europa der in der Krise.<br />

Von Zypern bis Irland, von Litauen bis Portugal:<br />

Die Vereinigten Staaten von Europa haben weder<br />

ihre Erweiterung nach Osten noch den gescheiterten<br />

Verfassungsprozess verdaut. Die Franzosen<br />

hatten den Entwurf gekippt – weil er in ihren Au-<br />

EU-OSTERWEITERUNG<br />

Die neuen EU-Nachbarn<br />

RUMÄNIEN (România)<br />

a Größe: 238.391 Quadratkilometer<br />

a Einwohner: 21,3 Millionen<br />

a Hauptstadt: Bukarest<br />

a Bruttosozialprodukt:<br />

2.850 Euro pro Jahr und Person (zum Vergleich<br />

in Deutschland: 24.148 Euro)<br />

Natur: Die Donau, die nach dem Wolgadelta<br />

das zweitgrößte Flussdelta Europas bildet,<br />

prägt Rumänien stark. Das 5.000 Quadratkilometer<br />

große, weltweit einmalige Ökosystem<br />

ist Europas größtes zusammenhängendes<br />

Schilfrohrgebiet der Erde. Das Donaudelta ist<br />

der Lebensraum von über 4.000 Tier- und<br />

über 1.000 Pflanzenarten. Urtümliche Galeriewälder<br />

aus Eichen, Weiden und Pappeln säumen<br />

die Ufer des Donaudeltas. Auch der Karpatenbogen,<br />

ein über 1.300 Kilometer langer<br />

Gebirgszug prägt das Land und erstreckt sich<br />

wie eine Sichel durch Rumänien. Besonders<br />

die Höhenzüge des Retezatgebirges, des Fo-<br />

gen für ein Europa der Wirtschaft und nicht für<br />

ein soziales Europa geschrieben wurde.<br />

Jetzt also kommt Angela Merkel, die den<br />

Karren aus dem Dreck ziehen soll. Tatsächlich<br />

spricht einiges für neue Bewegung. Die deutsche<br />

Kanzlerin hatte im Dezember mit kluger<br />

Politik einen Durchbruch zum EU-Haushalt der<br />

Jahre 2007 bis 2013 erreicht – und damit einen<br />

langen Streit beendet. Das hat ihr zu hohem Ansehen<br />

in der EU verholfen. Zweitens ist nach<br />

garascher Gebirges und des Westsiebenbürgischen<br />

Gebirges sind attraktive Bergsportgebiete.<br />

2007-2008: Rumäniens Donaudelta ist<br />

die nächste „Landschaft des Jahres“.<br />

REPUBLIK BULGARIEN (Republika Balgarija)<br />

a Größe: 110.994 Quadratkilometer<br />

a Einwohner: 7,7 Millionen<br />

a Hauptstadt: Sofia<br />

a Bruttosozialprodukt:<br />

2.430 Euro pro Jahr und Person<br />

Natur: Bulgarien wird durch das Balkangebirge<br />

geprägt, ein tertiäres Faltengebirge, das<br />

im Westen über 2.100 Meter hoch ist. Etwa<br />

600 Kilometer lang, verläuft der Balkan in<br />

westöstlicher Richtung nach Süden hin steil<br />

abfallend. Daneben sind das Rila- und das<br />

Pirin-Gebirge für Wanderer attraktiv. Und natürlich<br />

die Schwarzmeerküste, die Bulgarien<br />

den Spitznamen „Riviera des Ostens“ einbrachte.<br />

c [NR]<br />

THEMA<br />

euroskeptischen (Großbritannien) oder kleinen<br />

(Finnland) Ratspräsidenten mit Deutschland jetzt<br />

ein großer, starker Befürworter auf der Steuerbrücke.<br />

Drittens braucht Angela Merkel endlich<br />

einen politischen Erfolg. Angesichts des binnenländischen<br />

Gezerres um Erbschaftssteuern, Gesundheitsreform,<br />

Atomausstieg wird sie nur in<br />

der Außenpolitik punkten können.<br />

Ohnehin wird sich in Berlin ein halbes Jahr<br />

lang mehr oder weniger alles um Europa drehen.<br />

Das sieht man schon an den Themenschwerpunkten,<br />

die sich die schwarz-rote Regierung<br />

für das halbe Jahr gesetzt hat. Sie will der<br />

EU-Bürokratie zu Leibe rücken. Die EU-Mittel für<br />

Forschung- und Entwicklung sollen auf Spitzenleistungen<br />

konzentriert werden. Im März soll ein<br />

Gipfel einen „EU-Aktionsplan Energiepolitik“ beschließen.<br />

Im Juni 2007 will die Bundesregierung<br />

Vorschläge für die Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses<br />

machen.<br />

Die deutsche Umweltbewegung kritisiert:<br />

„Wir brauchen einen neuen Kulturentwurf, der<br />

vom Geist wahrhaftiger Nachhaltigkeit geprägt<br />

ist“, fordert Hubert Weinzierl, Präsident des<br />

Deutschen Naturschutzrings. Vom Feinstaub aus<br />

Auspuffen bis zur Ausweisung von Naturschutzgebieten<br />

– 80 Prozent der nationalen Umweltpolitik<br />

wird heute von der EU bestimmt. Deshalb<br />

fordern 20 Deutsche und europäische Umweltverbände<br />

mehr von der deutschen Ratspräsidentschaft.<br />

Als konkrete Forderungen nennen<br />

die Umweltschützer die Reduktion von Treibhausgasen,<br />

rechtlich verbindliche CO 2-Grenzwerte<br />

für Kraftfahrzeuge sowie die Verwirklichung<br />

des EU-weiten Netzes ausgewiesener Naturschutzgebiete<br />

„Natura 2000“. Zudem müsse<br />

der geplante Aktionsplan für europäische Energiepolitik<br />

„ökologisch nachhaltig“ gestaltet werden.<br />

Der Rucksack, den Angela Merkel vor die Tür<br />

gestellt bekommt, ist also riesig. Sie selbst hat<br />

schon einmal gewarnt: Man solle die Erwartungen<br />

nicht zu hoch ansetzen. Tatsächlich war<br />

auch Großbritanniens Ratspräsidentschaft mit<br />

hehren Zielen gestartet: Tony Blair und Chefberater<br />

Gordon Brown wollten endlich eine aktive<br />

Klimapolitik und eine fruchtbare Entwicklungspolitik<br />

für die ärmsten Länder im vereinten Europa<br />

verankern. Sie sind damit kläglich gescheitert.<br />

Selbst wenn die deutsche Ratspräsidentschaft<br />

den gleichen Schiffbruch erleiden sollte – Europa<br />

wird sich am 1. Januar trotzdem gründlich verändern:<br />

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens<br />

wachsen die Vereinigten Staaten von Europa<br />

um 30 Millionen Mitbürger. c NICK REIMER<br />

Weitere Informationen: www.eu-koordination.de<br />

4-2006 <strong>NATURFREUNDiN</strong> SEITE 13

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