NATURFREUNDiN - NaturFreunde Deutschlands
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EUROPA & UMWELT<br />
Tempomacher gesucht<br />
Die Europäische Union ab Januar: Alles wird anders<br />
bDie Erwartungen sind hoch. Sehr hoch sogar.<br />
Am 1. Januar wird Deutschland die EU-Ratspäsidentschaft<br />
übernehmen. EU-Verfassung, EU-<br />
Außenpolitik, Sozial- oder Klimapolitik – auf nahezu<br />
jedem Feld steckt Europa der in der Krise.<br />
Von Zypern bis Irland, von Litauen bis Portugal:<br />
Die Vereinigten Staaten von Europa haben weder<br />
ihre Erweiterung nach Osten noch den gescheiterten<br />
Verfassungsprozess verdaut. Die Franzosen<br />
hatten den Entwurf gekippt – weil er in ihren Au-<br />
EU-OSTERWEITERUNG<br />
Die neuen EU-Nachbarn<br />
RUMÄNIEN (România)<br />
a Größe: 238.391 Quadratkilometer<br />
a Einwohner: 21,3 Millionen<br />
a Hauptstadt: Bukarest<br />
a Bruttosozialprodukt:<br />
2.850 Euro pro Jahr und Person (zum Vergleich<br />
in Deutschland: 24.148 Euro)<br />
Natur: Die Donau, die nach dem Wolgadelta<br />
das zweitgrößte Flussdelta Europas bildet,<br />
prägt Rumänien stark. Das 5.000 Quadratkilometer<br />
große, weltweit einmalige Ökosystem<br />
ist Europas größtes zusammenhängendes<br />
Schilfrohrgebiet der Erde. Das Donaudelta ist<br />
der Lebensraum von über 4.000 Tier- und<br />
über 1.000 Pflanzenarten. Urtümliche Galeriewälder<br />
aus Eichen, Weiden und Pappeln säumen<br />
die Ufer des Donaudeltas. Auch der Karpatenbogen,<br />
ein über 1.300 Kilometer langer<br />
Gebirgszug prägt das Land und erstreckt sich<br />
wie eine Sichel durch Rumänien. Besonders<br />
die Höhenzüge des Retezatgebirges, des Fo-<br />
gen für ein Europa der Wirtschaft und nicht für<br />
ein soziales Europa geschrieben wurde.<br />
Jetzt also kommt Angela Merkel, die den<br />
Karren aus dem Dreck ziehen soll. Tatsächlich<br />
spricht einiges für neue Bewegung. Die deutsche<br />
Kanzlerin hatte im Dezember mit kluger<br />
Politik einen Durchbruch zum EU-Haushalt der<br />
Jahre 2007 bis 2013 erreicht – und damit einen<br />
langen Streit beendet. Das hat ihr zu hohem Ansehen<br />
in der EU verholfen. Zweitens ist nach<br />
garascher Gebirges und des Westsiebenbürgischen<br />
Gebirges sind attraktive Bergsportgebiete.<br />
2007-2008: Rumäniens Donaudelta ist<br />
die nächste „Landschaft des Jahres“.<br />
REPUBLIK BULGARIEN (Republika Balgarija)<br />
a Größe: 110.994 Quadratkilometer<br />
a Einwohner: 7,7 Millionen<br />
a Hauptstadt: Sofia<br />
a Bruttosozialprodukt:<br />
2.430 Euro pro Jahr und Person<br />
Natur: Bulgarien wird durch das Balkangebirge<br />
geprägt, ein tertiäres Faltengebirge, das<br />
im Westen über 2.100 Meter hoch ist. Etwa<br />
600 Kilometer lang, verläuft der Balkan in<br />
westöstlicher Richtung nach Süden hin steil<br />
abfallend. Daneben sind das Rila- und das<br />
Pirin-Gebirge für Wanderer attraktiv. Und natürlich<br />
die Schwarzmeerküste, die Bulgarien<br />
den Spitznamen „Riviera des Ostens“ einbrachte.<br />
c [NR]<br />
THEMA<br />
euroskeptischen (Großbritannien) oder kleinen<br />
(Finnland) Ratspräsidenten mit Deutschland jetzt<br />
ein großer, starker Befürworter auf der Steuerbrücke.<br />
Drittens braucht Angela Merkel endlich<br />
einen politischen Erfolg. Angesichts des binnenländischen<br />
Gezerres um Erbschaftssteuern, Gesundheitsreform,<br />
Atomausstieg wird sie nur in<br />
der Außenpolitik punkten können.<br />
Ohnehin wird sich in Berlin ein halbes Jahr<br />
lang mehr oder weniger alles um Europa drehen.<br />
Das sieht man schon an den Themenschwerpunkten,<br />
die sich die schwarz-rote Regierung<br />
für das halbe Jahr gesetzt hat. Sie will der<br />
EU-Bürokratie zu Leibe rücken. Die EU-Mittel für<br />
Forschung- und Entwicklung sollen auf Spitzenleistungen<br />
konzentriert werden. Im März soll ein<br />
Gipfel einen „EU-Aktionsplan Energiepolitik“ beschließen.<br />
Im Juni 2007 will die Bundesregierung<br />
Vorschläge für die Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses<br />
machen.<br />
Die deutsche Umweltbewegung kritisiert:<br />
„Wir brauchen einen neuen Kulturentwurf, der<br />
vom Geist wahrhaftiger Nachhaltigkeit geprägt<br />
ist“, fordert Hubert Weinzierl, Präsident des<br />
Deutschen Naturschutzrings. Vom Feinstaub aus<br />
Auspuffen bis zur Ausweisung von Naturschutzgebieten<br />
– 80 Prozent der nationalen Umweltpolitik<br />
wird heute von der EU bestimmt. Deshalb<br />
fordern 20 Deutsche und europäische Umweltverbände<br />
mehr von der deutschen Ratspräsidentschaft.<br />
Als konkrete Forderungen nennen<br />
die Umweltschützer die Reduktion von Treibhausgasen,<br />
rechtlich verbindliche CO 2-Grenzwerte<br />
für Kraftfahrzeuge sowie die Verwirklichung<br />
des EU-weiten Netzes ausgewiesener Naturschutzgebiete<br />
„Natura 2000“. Zudem müsse<br />
der geplante Aktionsplan für europäische Energiepolitik<br />
„ökologisch nachhaltig“ gestaltet werden.<br />
Der Rucksack, den Angela Merkel vor die Tür<br />
gestellt bekommt, ist also riesig. Sie selbst hat<br />
schon einmal gewarnt: Man solle die Erwartungen<br />
nicht zu hoch ansetzen. Tatsächlich war<br />
auch Großbritanniens Ratspräsidentschaft mit<br />
hehren Zielen gestartet: Tony Blair und Chefberater<br />
Gordon Brown wollten endlich eine aktive<br />
Klimapolitik und eine fruchtbare Entwicklungspolitik<br />
für die ärmsten Länder im vereinten Europa<br />
verankern. Sie sind damit kläglich gescheitert.<br />
Selbst wenn die deutsche Ratspräsidentschaft<br />
den gleichen Schiffbruch erleiden sollte – Europa<br />
wird sich am 1. Januar trotzdem gründlich verändern:<br />
Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens<br />
wachsen die Vereinigten Staaten von Europa<br />
um 30 Millionen Mitbürger. c NICK REIMER<br />
Weitere Informationen: www.eu-koordination.de<br />
4-2006 <strong>NATURFREUNDiN</strong> SEITE 13