Normenkontrollbegründung Bayern - RAe Füßer und Kollegen
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<strong>RAe</strong> <strong>Füßer</strong> & <strong>Kollegen</strong> – 11–<br />
werten. Die dadurch verursachten Unschärfen werden freilich<br />
durch die abverlangte Versicherung an Eides Statt kompensiert.<br />
Bei den Sachkosten wurden realistische Abschreibungswerte<br />
anhand der Fristen nach der AfA-Tabelle erfragt (vgl. dazu im<br />
Anhang 3 zum Auswertungsbericht Ausfüllhinweise zu Ziff.<br />
1.1 bis Ziff. 1.4). Kosten für Bürofläche sind auch die (fiktiven)<br />
Kosten von Büro- <strong>und</strong> Arbeitsräumen im eigenen Haus<br />
bzw. Eigentumswohnung auf der Gr<strong>und</strong>lage realistischer Werte<br />
(Nutzungsanteil, ortsübliche Gewerbemiete). Berücksichtigung<br />
fanden auch Renovierungskosten anhand marktüblicher<br />
Preise (vgl. zum Vorstehenden: Ausfüllhinweise zu Ziff. 2.1.1<br />
bis 2.1.4; Anhang 3 zu Auswertungsbericht). Bei den Kosten<br />
für Büroverbrauchsmaterial wurde hingegen nach den tatsächlichen<br />
Kosten gefragt; Kosten für Vordrucke, Bankdienstleistungen<br />
<strong>und</strong> Porto blieben im Hinblick auf die Auslagenpauschale<br />
ausdrücklich unberücksichtigt (vgl. Ausfüllhinweise zu<br />
2.2; Anhang 3 zu Auswertungsbericht). Ebenfalls auf der<br />
Gr<strong>und</strong>lage tatsächlicher Kosten sind Aufwendungen für<br />
dienstlich veranlasste Versicherungen, geleaste Gegenstände<br />
<strong>und</strong> außergewöhnliche Kosten erfasst (vgl. Ausfüllhinweise zu<br />
Ziff. 2.3 bis Ziff. 2.5; Anhang 3 zu Auswertungsbericht).<br />
Bei den Personalkosten wurde sowohl nach dem tatsächlichen<br />
als auch nach dem vertraglich geschuldeten Arbeitsaufwand<br />
der Hilfskraft gefragt. Erfasst wurde insbesondere auch die<br />
Arbeitszeit von unentgeltlich beschäftigten bzw. untertariflich<br />
bezahlten Hilfskräften aus dem Familienverb<strong>und</strong> (vgl. dazu<br />
Ausfüllhinweise zu Ziff. 3.1 <strong>und</strong> Ziff. 3.2; Anhang 3 zu Auswertungsbericht).<br />
b) Tatsächliche Situation der Gerichtsvollzieher im Freistaat <strong>Bayern</strong><br />
Im Rahmen der Studie wurden die Gesamtbürokosten ermittelt,<br />
die sich ergeben, wenn die unbezahlt beschäftigten Familienangehörigen<br />
für ihre Tätigkeit entlohnt würden (marktübliche<br />
Sachkosten zuzüglich fiktiver Personalkosten auf der<br />
Gr<strong>und</strong>lage marktüblicher Preise). Hierzu war auch der Frage<br />
nachzugehen, welche zusätzlichen Kosten den Gerichtsvollziehern<br />
entstünden, wenn sie statt der unentgeltlichen Mithilfe<br />
von Familienangehörigen (vgl. hierzu Auswertungsbericht<br />
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G:\DATEV\DATEN\PHANTASY\ORIGINAL\Texte\03\56\00256-03 00032 DOK0 <strong>Normenkontrollbegründung</strong><br />
vom 5. Februar 2004 anonymisiert.doc
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