Normenkontrollbegründung Bayern - RAe Füßer und Kollegen

RAe Füßer & Kollegen – 35–
sitionen geschaffen. Mit dem Ausgleich der sich
aus der Unterhaltung eines Büros ergebenden
Aufwendungen ist die kompensierende und anspornende
Wirkung der Bürokostenabgeltung erreicht.
Dem kann auch nicht entgegengehalten werden,
dass die Gerichtsvollzieher innerhalb des laufenden
Kalenderjahres durchaus mit einer rückwirkenden
Neufestsetzung des Gebührenanteils
rechnen müssen. Denn abgesehen davon, dass
eine rückwirkende Neufestsetzung im maßgeblichen
Kalenderjahr 2001 gerade nicht erfolgt ist,
kann dieser Einwand allenfalls das Maß des Vertrauensschutzes
und damit die Legitimierungsanforderungen
für eine rückwirkende Neufestsetzung
im laufenden Jahr vermindern. Dass der
fortgeltende Gebührenanteil des Vorjahres im laufenden
Kalenderjahr unter latentem Änderungsvorbehalt
stand, führt andererseits aber nicht dazu,
dass die Gerichtsvollzieher im Freistaat Bayern
überhaupt kein schutzwürdiges Vertrauen auf
den Fortbestand der Rechtsgrundlage für die Bürokostenabgeltung
gründen konnten. Um Vertrauensschutz
begründen zu können, muss eine
Norm nur generell geeignet sein, Entscheidungen
und Dispositionen herbei zu führen oder zu beeinflussen,
die sich bei der Änderung der Rechtslage
als nachteilig erweisen 47 . Bis zum Ablauf des Kalenderjahres
konnte dieses Vertrauen zwar noch
grundsätzlich durchbrochen werden; nach Ablauf
des Kalenderjahres 2001 war dies nur noch unter
den Rechtfertigungsvoraussetzungen echter
Rückwirkung möglich.
bbb)
Keine Durchbrechung des Vertrauensschutzes
Die echte Rückwirkung ist nicht aus überwiegenden
Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt.
Insbesondere lag keine unklare Rechtslage vor,
47
Vgl. BVerwG, Urt. v. 03.07.2003 – 2 C 41.02 -, zitiert nach www.bverwg.de,
UA S. 6 Rdnr. 30.
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G:\DATEV\DATEN\PHANTASY\ORIGINAL\Texte\03\56\00256-03 00032 DOK0 Normenkontrollbegründung
vom 5. Februar 2004 anonymisiert.doc