Normenkontrollbegründung Bayern - RAe Füßer und Kollegen

RAe Füßer & Kollegen – 5–
lichen Entschädigungsmodells einschließlich des Kostenkatalogs
von 1975) den gesamten Bestand des Antragsgegners zu den von
uns bezeichneten Sachkomplexen darstellt. Sollte dies nämlich zutreffen,
käme dies einem sachverhaltsanalytischen „Offenbarungseid“
des Antragsgegners gleich: Der aus den Akten ersichtliche defizitäre
Erkenntnisstand zu den tatsächlichen Verhältnissen des Gerichtsvollzieherwesens
und - im Lichte der Rechtsprechung des Senates
noch gravierender – zum objektiven Bedarf eines durchschnittlichen
bayerischen Gerichtsvollzieherbüros (Personalbedarf,
Sachkostenbedarf) belegt, dass der Antragsgegner es vor der Absenkung
der Bürokostenentschädigung versäumt hat, die nach dem
rechtlichen Maßstab des § 49 III BBesG maßgebenden tatsächlichen
Annahmen zu überprüfen. Dann läge gleichsam ein Ermittlungstotalausfall
vor 2 . Anderenfalls sind die dem Senat vorgelegten
Unterlagen unvollständig, der Antragsgegner wäre gehalten, weitere
Unterlagen ergänzend vorzulegen. Insofern ist anzumerken, dass
die im Parallelverfahren vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht
(Aktenzeichen: - XXXX -) beigezogenen Verwaltungsvorgänge
(ca. 30 Beiakten) mindestens das Zehn-Fache dessen ausmachen,
was der Antragsgegner dem Senat im hiesigen Verfahren
vorgelegt hat. Wir weisen im Übrigen auch darauf hin, dass es bei
Zugrundelegung des bedarfsorientierten, objektiven Maßstabes,
den der Senat in seinem Beschluss vom 5. September 2003 entfaltet
hat, auf die Unterlagen zum objektiven Bedarf eines durchschnittlichen
bayerischen Gerichtsvollzieherbüros in jedem Falle ankommt.
Auf die von uns bezeichneten weiteren Unterlagen würde
es aber dann entscheidend ankommen, wenn die Sichtweise des
Senates zum Maßstab der Typisierung und Pauschalierung in dem
vom Antragsgegner angestrebten Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
keinen Bestand haben sollte, das Bundesverwaltungsgericht
beispielsweise einen zwischen den durch die
Sichtweise des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofes
und des Senates markierten Polen vermittelnden - empirisch bereinigten
– normativen Maßstab für maßgebend erachtet (vgl. dazu
unten II.).
2
Zum zweifelhaften Wert der – von verfehlten rechtlichen Maßstäben ausgehenden
– Erhebungen zum Personaleinsatz und zu den tatsächlichen Bürokosten aus
dem Jahr 2001 BayVGH, a.a.O., BA S. 10.
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G:\DATEV\DATEN\PHANTASY\ORIGINAL\Texte\03\56\00256-03 00032 DOK0 Normenkontrollbegründung
vom 5. Februar 2004 anonymisiert.doc