Normenkontrollbegründung Bayern - RAe Füßer und Kollegen

RAe Füßer & Kollegen – 29–
trachtung für ein ordnungsgemäß arbeitendes Gerichtsvollzieherbüro
auch unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit notwendigen, mithin objektiv
erforderlichen Sachkosten (nachfolgend aa)) und Personalkosten
(nachstehend bb)) angegolten. Vorab ist darauf hinzuweisen,
dass die zur Begründung der angegriffenen Verordnung
angeführten tatsächlichen Erhebungen des Antragsgegners,
insbesondere die im Frühjahr 2001 durchgeführte Bürokostenerhebung
vorliegend keine indizielle Aussagekraft haben.
Der Senat hat mit Recht darauf hingewiesen, dass derartige
Erhebungen gleichsam „fehlkalibriert“ sind, da sie nur die
im Durchschnitt tatsächlich entstandenen Kosten, auf die es
gerade nicht ankommt, zu ermitteln geeignet sind. Insofern
spricht vieles dafür, sich an dem mit den Maßstäben des Senates
im methodischen Ansatz im Wesentlichen übereinstimmenden
Berger-Gutachten zu orientieren. Im Einzelnen ergeben
sich hierbei die oben I.2. dargelegten Kostenansätze. Erläuternd
nur so viel:
aa)
Sachkosten
Im Unterschied zu dem, dem Beschluss des Senates vom
5. September 2003 zu Grunde liegenden Berechnungsjahr
1993 ist bei der Bemessung des objektiven Sachkostenbedarfes
eines durchschnittlichen Gerichtsvollzieherbüros
der durch die Übertragung der Abnahme der eidesstattlichen
Versicherung gestiegene objektive Bedarf zu
berücksichtigen. Insbesondere muss sichergestellt werden,
dass die eidesstattliche Versicherung in nicht öffentlicher
Sitzung abgenommen werden kann. Hieraus
resultiert ein gesteigerter Flächenbedarf. Wegen der Einzelheiten
kann auf die Darstellung im Berger-Gutachten
Bezug genommen werden 34 . Auch im Hinblick auf die
Technikausstattung ist zu berücksichtigen, dass sich seit
dem Jahr 1993 die an eine funktionale Ausstattung zur
effektiven Abarbeitung der Geschäftsvorfälle zu stellenden
Bedarfsanforderungen erhöht haben. Insbesondere
zählt zu der objektiv erforderlichen Ausstattung nunmehr
ein Mobiltelefon, Computer, Laptop, Docking-Station,
Monitor, Zip-Laufwerk, Vernetzung, Laserdrucker, etc.
34
Berger-Gutachten, S. 43 ff.
________________________________________________________________________________________________________
G:\DATEV\DATEN\PHANTASY\ORIGINAL\Texte\03\56\00256-03 00032 DOK0 Normenkontrollbegründung
vom 5. Februar 2004 anonymisiert.doc