Normenkontrollbegründung Bayern - RAe Füßer und Kollegen

RAe Füßer & Kollegen – 19–
tung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten
nicht hinreichend deckt (sogleich 1.). Die angegriffene Änderungsverordnung
verstößt im Übrigen gegen das Rückwirkungsverbot (nachfolgend
2.) und das sogenannte Jährlichkeitsprinzip (nachstehend 3.).
Schließlich führt die angegriffene Verordnung auch zu einer mittelbaren
Diskriminierung von Frauen (unten 4.). Im Einzelnen:
1. Verstoß gegen § 49 III BBesG i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG
Die angegriffene Änderungsverordnung verstößt gegen
§ 49 III BBesG i.V.m. dem Gebot amtsangemessener Alimentation
(Art. 33 Abs. 5 GG). Man wird darüber unterschiedlicher Auffassung
sein können, welcher konkrete Inhalt den in § 49 III BBesG
i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG enthaltenen Geboten – hier: Regelungsaufträgen
an den Verordnungsgeber – zu entnehmen ist 18 . Mit guten
Gründen wird man vertreten können, dass wegen der besonderen
Stellung des Gerichtsvollziehers, insbesondere auf Grund der
sein Statusamt prägenden Rechtsvorschriften und der ihnen dadurch
eingeräumten relativen Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit
sowie wegen der – im sonstigen Beamtenrecht ihres Gleichen
suchenden – unternehmerähnlichen Stellung des Gerichtsvollziehers,
ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung einschließlich
eines gewissen „Unternehmergewinnes“ besteht. Denn
die Bürokostenentschädigung korrespondiert der Übernahme der
- durchaus mit wirtschaftlichen Risiken behafteten – Einrichtung
und Unterhaltung eines Gerichtsvollzieherbüros einschließlich der
Anstellung eines Arbeitnehmers (Bürohilfskraft) und der hierbei bestehenden
Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit bei der
Verrichtung der Amtsgeschäfte. Insofern ist die Bürokostenabgeltung
ihrem Wesen nach eine Abgeltungsregelung sui generis mit A-
limentationsfunktion, die nicht in erster Linie reine Aufwandsentschädigung
im Sinne des § 17 BBesG darstellt 19 . Im Hinblick auf
die objektive, bedarfsorientierte Sichtweise des Senates in seinem
Beschluss vom 5. September 2003 sehen wir derzeit davon ab,
diese Erwägungen an dieser Stelle zu vertiefen 20 . Die angegriffene
Verordnung stellt nämlich noch nicht einmal sicher, dass die notwendigen
durchschnittlichen Kosten, die bei pauschalierender und
18
19
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Dazu Füßer/Götze, DGVZ 2003, 180 ff.
Dazu eingehend Battis/Preschel, DGVZ 2002, 161 ff. (163 f.) passim.
Dazu und zu einer vermittelnden sogenannten normativen, empirisch bereinigten
Sichtweise Füßer/Götze, a.a.O., 184 f. und nachfolgend noch unten
II.a)bb).
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G:\DATEV\DATEN\PHANTASY\ORIGINAL\Texte\03\56\00256-03 00032 DOK0 Normenkontrollbegründung
vom 5. Februar 2004 anonymisiert.doc