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Politik Noch immer zweierlei Mass Der Tag des „Radikalenerlasses“ jährte sich zum 40. Mal Am 28. Januar 2012 jährte sich der Tag des Erlasses eines der umstrittensten Gesetze in der Bundesrepublik. Die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt beschloss 1972 den sogenannten Radikalenerlass. Mit Hilfe der „Regelanfrage“ aufgrund dieses Gesetzes wurden mehr als 3,5 Millionen BewerberInnen vom Verfassungsschutz der Länder auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. Es kam zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Ein Klima der Angst war entstanden. Das Gesetz sollte verhindern, dass Mitglieder einer linken Partei, wie etwa der DKP, in den öffentlichen Dienst aufgenommen wurden. Für viele Berufsgruppen, deren Einstellung an eine Verbeamtung gekoppelt war - darunter auch Lehrerinnen und Lehrer - bedeutete das Gesetz de facto ein Berufsverbot. Das alles geschah zu einer Zeit, in der die Verfassungsschutzämter, das BKA, die Innenministerien, die Parteien und Ämter der Bundesrepublik durchsetzt waren von alten Nazis. Während sich der damalige NRW Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) darum sorgte, dass ohne eine Kontrolle der „demokratischen Gesinnung“ durch den Verfassungsschutz, Andreas Baader oder Ulrike Meinhof Lehrer werden könnten, war der ehemalige NS-Richter Hans Filbinger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Prinzipiell rückte jeder in den Fokus, der sich einer linken Gruppe angeschlossen, Petitionen unterschrieben hatte oder sich in der außerparlamentarischen Opposition engagierte. Das Spektrum reichte von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes bis zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Auch viele Mitglieder der GEW fielen unter das Berufsverbot. Die Angst vor der falschen Unterschrift oder dem Besuch einer vermeintlich „radikalen“ Veranstaltung ist bei vielen noch heute fest verankert. Duckmäusertum gefährdet die Demokratie. Als ich mein Studium begann, bekam ich den gut gemeinten Ratschlag, mir gut zu überlegen, welche Liste ich unterschreibe und wo ich mich engagiere. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, dass die Angst nicht ganz unbegründet ist. Zwischen den Jahren 2003/2004 versuchte die badenwürttembergische Landesregierung, gegen den Heidelberger Lehrer Michael Csaszóczy ein Berufsverbot zu verhängen. Aufgrund seiner Tätigkeit als Pressesprecher der Antifaschistischen Initiative Heidelberg zweifelte man an seiner Verfassungstreue. Nach drei Jahren war es ihm mit Hilfe der GEW gelungen, die Einstellung einzuklagen. Nach weiteren zwei Jahren sprach ihm das Landgericht in Karlsruhe einen Schadensersatz zu. Seit der Ernennung von Kristina Schröder zur Bundesfamilienministerin müssen sich fast alle Initiativen gegen menschenfeindliches Gedankengut mit der „Extremismusklausel“ herumplagen. Gerade Initiativen gegen Rechts unterstellt man eine tendenzielle Nähe zu verfassungsfeindlichen Linken. Mit der Klausel soll erreicht werden, dass vom Staat geförderte Initiativen sich zum Grundgesetz bekennen und in Gewähr für ihre Partner treten. Wird die Klausel abgelehnt, droht das finanzielle Aus. Obwohl eine Vielzahl an WissenschaftlerInnen, Personen des öffentlichen Lebens und auch betroffenen Organisationen eine Rücknahme der Klausel fordern, hält Ministerin Schröder an ihr fest. Und es geht weiter: Während der Verfassungsschutz bei dem Zwickauer Nazi-Trio, dem inzwischen mindestens zehn Morde zugeschrieben werden, jahrelang keine Hinweise auf Rechtsextremismus fand, kam heraus, dass seit Jahren Abgeordnete der Linkenpartei observiert werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte sogar die Frage, wieso noch nicht alle 76 Abgeordneten der Linken observiert würden. Wir können kein Klima der Angst zulassen! Nach wie vor gilt die Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Berufsverbote und nach Rücknahme der Extremistenklausel. Damals wie heute setzt sich die GEW dafür ein. Alle Betroffenen müssen rehabilitiert werden und einen adäquaten finanziellen Ausgleich erhalten. Marcel Groth Marcel Groth, Mitglied Leitungsteam des Landesausschusses Studentinnen und Studenten (LASS) der GEW NRW 24 GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 4 / 2012
Generation 60+ Aktives Altern – ein Gewinn für Alle! Die GEW gratuliert … im Mai 2012 zum 70. Geburtstag Frau Irene Heister Untere Zahlbacher Str. 58 b ·55131 Mainz 09.05.1942 Herrn Horst Schneider Kaethe-Kollwitz-Str. 2 · 67304 Eisenberg 13.05.1942 Herrn Hans Rothenbücher Eulenhorst 9 · 56112 Lahnstein 19.05.1942 Frau Ulrike Reichelt Burgunder Str 2 B · 55469 Simmern 20.05.1942 Herrn Gerd Becht Kurbrunnenweg 39 · 67480 Edenkoben 30.05.1942 zum 75. Geburtstag Herrn Prof. Dr. Walter Röll Laurentius-Zeller-Str. 2 · 54294 Trier 10.05.1937 zum 80. Geburtstag Frau Annemari Lang-Venema Im Herrngarten 7 · 56368 Katzenelnbogen 14.05.1932 Herrn Kurt Vetter Roemerring 17 · 55599 Siefersheim 23.05.1932 Frau Elfriede Kiefer Hanns-Fay-Str.3 · 67227 Frankenthal 29.05.1932 zum 85. Geburtstag Frau Dorothea Breitenbruch Hauptstr. 10 · 76831 Billigheim- Ingenheim 05.05.1927 Zum Beginn des „Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“, das in Berlin mit einer Auftaktveranstaltung eingeleitet wurde, riefen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und die Forschungsgesellschaft für Gerontologie an der TU Dortmund (FfG) dazu auf, „Aktives Altern“ in einem umfassenden Sinn zu verstehen. „Aktivität ist Voraussetzung für ein gesundes und kompetentes Altern - und das ist eine lebenslange Aufgabe. Aktives Altern betrifft daher alle Generationen“, so die BAGSO-Vorsitzende und Gerontologin Prof. Dr. Ursula Lehr. Wichtig ist darüber hinaus, ältere Menschen weder einseitig als Empfänger noch einseitig als Erbringer von Leistungen anzusehen, sondern ihre Potenziale und Bedarfe gleichermaßen in den Blick zu nehmen. „Das Europäische Jahr darf nicht dazu beitragen, dass die Älteren in zwei Gruppen geteilt werden, in die Kompetenten und die Hilfsbedürftigen“, warnt die frühere Bundesfamilienministerin Lehr. „Vielmehr müssen wir alle Gruppen im Blick haben, unabhängig von ihrem Alter, ihrer sozialen Lage, körperlichen und geistigen Einschränkungen oder ihrem kulturellen Hintergrund.“ Ebenso wenig dürfen wir ältere Menschen auf bestimmte gesellschaftliche Rollen beschränken. Es ist erfreulich, dass sie heute in erheblichem Maße Familienarbeit leisten und damit wesentlich zur Entlastung der mittleren Generation beitragen. Immerhin engagiert sich ein Drittel von ihnen auch außerhalb der Familie ehrenamtlich. „Nachholbedarf haben wir in Deutschland nach einer langen Phase der Frühverrentungspolitik bei der Integration Älterer in den Arbeitsmarkt“, so der Sozialgerontologe und Leiter des FfG, Prof. Dr. Gerhard Naegele. „Wichtige Rollen übernehmen ältere Menschen aber auch durch ihr politisches Engagement oder bei der Weiterentwicklung von Produkten und Dienstleistungen. Hier sind sie Experten in eigener Sache.“ Es ist sinnvoll, aber nicht ausreichend, für ein aktives Altern im Sinne einer Selbst- und Mitverantwortung für andere zu werben. „Entscheidend sind das Setzen von Rahmenbedingungen und das Schaffen von Angeboten zum Mitmachen, zum Aktiv-Werden, zum Sich-Einmischen“, so Naegele. Ältere Menschen sind bereit, ihren Beitrag zur Solidarität zwischen den Generationen zu leisten. Umgekehrt sollten diejenigen, die zur jungen oder mittleren Generation gehören, auch Solidarität mit den Älteren zeigen und wachsam gegenüber möglichen Altersdiskriminierungen sein. pm zum 86. Geburtstag Frau Irene Gehrlein Oselbachstr. 23 · 66482 Zweibrücken 01.05.1926 Frau Eugenie Serr Amrichshäuser Str.10 · 74653 Künzelsau 06.05.1926 Herrn Walter Edinger Am Neuberg 5 · 67808 Mörsfeld 21.05.1926 zum 89. Geburtstag Herrn Erich Morgenstern Glanstr 11 · 66914 Waldmohr 18.05.1923 zum 90. Geburtstag Herrn Dr. Hans Pfaffenberger Irminenfreihof 2 · 54290 Trier 27.05.1922 zum 95. Geburtstag Frau Inge Dreyer Wiedstr 6 · 57627 Hachenburg 07.05.1917 Der Landesvorstand GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 4 / 2012 25
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