Ratgeber ArbeitgeberIn persönlicher Assistenz - Agile

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im Haushalt wird max. CHF 25.– pro Stunde bezahlt. 64 Falls die Organisation nicht ein
anerkannter Leistungserbringer nach Art. 51 KVV ist, kann Assistenz im Haushalt nur
bis zu einem Jahreshöchstbetrag von CHF 4’800.– vergütet werden.
• Pflege und Betreuung, welche Familienangehörige leisten, falls die Familienangehörigen
nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind und durch die Pflege eine nachweisbare,
dauernde und erhebliche Erwerbseinbusse erleiden. Die Kosten werden in diesem Fall
höchstens im Umfang des Erwerbsausfalls vergütet. Der Pflegebedarf muss durch ein
ärztliches Zeugnis bestätigt werden. 65
• Pflege und Betreuung durch arbeitsrechtlich angestellte Personen (eigentliche persönliche
Assistenz). Diese Pfl ege wird nur bei Personen vergütet, die eine mittlere oder
schwere Hilflosenentschädigung der IV beziehen. Die Pflege wird allerdings nur unter
einschränkenden Bedingungen vergütet: Eine vom Kanton bezeichnete Stelle hat auf
Gesuch hin festzulegen, welcher Anteil der Pflege und Betreuung im konkreten Fall nicht
von einer kantonalen Spitexorganisation erbracht werden kann (nur dieser Anteil muss
über die EL vergütet werden) und welches das Anforderungsprofil der privat angestellten
Pflegekräfte sein muss.
• Assistenz im Haushalt durch Privatpersonen, wenn die Assistenz leistende Person nicht
im selben Haushalt wohnt, bis höchstens CHF 4’800.– im Jahr. Assistenz im Haushalt
wird mit höchstens 25.– pro Stunde vergütet.
• Ungedeckte Transportkosten zu medizinischen Behandlungen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die EL zwar eine entscheidende Rolle bei der
Finanzierung persönlicher Assistenz spielen. Die einschränkenden Bedingungen können im
Einzelfall allerdings dazu führen, dass Sie nicht Ihre gesamte Assistenz über den Weg von arbeitsvertraglich
angestellten Personen organisieren können, sondern teilweise die Dienste von
anerkannten Spitexorganisationen beanspruchen müssen. Grosse Lücken bestehen vorallem bei
der Assistenz im Haushalt, in Schule, Aus- und Weiterbildung, im Beruf und in der Freizeit.
Wie müssen Sie vorgehen?
Wenn Sie sich erstmals zum Bezug einer jährlichen Ergänzungsleistung anmelden wollen, so
müssen Sie ein Formular ausfüllen, das über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Auskunft gibt. 66 Ob Sie voraussichtlich Ergänzungsleistungen erhalten werden, können Sie
vorher mit dem EL-Berechnungsformular 67 grob abschätzen.
Die Rechnungen für anerkannte Krankheits- und Behinderungskosten können Sie der zuständigen
Stelle periodisch einreichen (z.B. alle drei Monate). 68 Es werden nur Kosten vergütet, die
durch Rechnungen oder Quittungen belegt werden können. Das Geld wird Ihnen dann nach rund
drei Monaten überwiesen. Wenn die Rechnungen noch nicht beglichen sind, können sie auch
direkt von der EL-Stelle bezahlt werden. 69 Die Rechnungen bzw. Belege für Lohnauszahlungen
müssen der EL innert 15 Monaten zur Begleichung vorgelegt werden.
64
WEL Rz. 5063.3
65
siehe Kap. 10.2.11 Gesuch für EL-Entschädigung an Familienangehörige
66
Adressen siehe Kap. 9.3 weitere Adressen
67
siehe Kap. 10.1.9 provisorische EL-Berechnung und Merkblatt «Ihr Recht auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV»
(Internetadresse siehe Kap. 9.4.2 Dokumente zum Teil 2)
68
siehe Kap. 10.2.16 Rechnungen für Krankheits- und Behinderungskosten an EL
69
WEL Rz. 5033
Ratgeber «Wie werde ich ArbeitgeberIn persönlicher Assistenz?»