Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

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die ein grundsätzliches Verarbeitungsverbot für sensible und besonders schutzwürdige Daten enthält, das mit einem taxativen
Katalog zulässiger Ausnahmen verknüpft ist, dürfen gesetzliche Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur aus wichtigen
öffentlichen Interessen geschehen, wobei derartige Gesetze angemessene Garantien zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen
der Betroffenen vorsehen müssen.
Eingriffe in das Grundrecht dürfen jeweils ausschließlich in der gelindesten zum Ziel führenden Art
vorgenommen werden (§ 1 Abs 2 letzter Satz und § 7 Abs 3 DSG 2000).
Jede Form der Datenverwendung (also jedes Verarbeiten und Übermitteln von Daten) darf nur vorgenommen werden, wenn
dafür ein von einem Gesetz anerkannter Verwendungsgrund vorliegt, ein legitimer Zweck. Das Grundrecht auf Datenschutz
beinhaltet einen „Verwendungsschutz“ und somit auch einen „Ermittlungsschutz“: Es dürfen, gleichgültig für welche
Verarbeitungsformen, nur solche Daten bei einem Dritten ermittelt oder von dem/der Betroffenen erfragt werden (zB in einem
Fragebogen vor der Personalaufnahme), die für einen von der Rechtsordnung anerkannten Zweck notwendig sind (zB zur
beruflichen Vorerfahrung).
Personenbezogene Daten müssen gemäß dem Grundrecht geheim gehalten werden unabhängig davon in welcher Form
sie verarbeitet werden. Es sind also zum Beispiel auch Personalakten im herkömmlichen Sinn in Papierform gemeint. Die
Durchsetzung des Anspruches auf Geheimhaltung und die Ahndung seiner Verletzung erfolgen gegenüber einem/r Privaten
(also auch gegenüber einem/r ArbeitgeberIn) durch die ordentliche Gerichtsbarkeit (Landesgerichte), gegenüber einer Behörde
durch die Datenschutzkommission und letztlich durch den Verfassungsgerichtshof.
Während das Grundrecht auf Datenschutz für alle (auch nicht strukturierte) Daten gilt, gilt der einfachgesetzliche Teil des DSG
2000 nur für Daten, die zur automationsunterstützten Verarbeitung oder zur Verarbeitung in manuell, dh ohne Automationsunterstützung
geführten Dateien (= strukturierte Sammlung von Daten, die nach mindestens einem Suchkriterium zugänglich
sind) bestimmt sind.
4.
Unter welchen Voraussetzungen dürfen Personaldaten
verwendet werden?
Das Datengeheimnis (siehe unter Kapitel 5) betrifft alle personenbezogenen Daten in einem privaten Unternehmen. Das
Datengeheimnis schützt damit zum Beispiel Daten über KundInnen, über LieferantInnen, über sonstige betriebsfremde
Personen, und natürlich auch Daten über die MitarbeiterInnen des Unternehmens. Im Folgenden sollen insbesondere die
Personaldaten behandelt werden.
4.1. Allgemeine Rechtsgrundlagen der Personaldatenverwendung
Die Berechtigung des/der Arbeitgebers/in, Daten über seine/ihre ArbeitnehmerInnen zu verarbeiten, ergibt sich aus den
§§ 1, 6, 7, 8 und 9 DSG 2000.