Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

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76 Kolumnentitel E. Bebautes Privatgrundstück (samt Hauseingang und Garage) Zweck der Datenanwendung Mit Zustimmung aller mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen im Wege einer Zutrittskontrolle zum Gebäude vorgenommene Videoüberwachung eines bebauten, in der Verfügungsbefugnis des Auftraggebers stehenden Privatgrundstücks (samt Hauseingang und Garage), welches der privaten Nutzung des Auftraggebers und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen dient und zu dessen Betreten außer dem Auftraggeber und der mit dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen grundsätzlich niemand berechtigt ist, zum Zweck des Eigenschutzes sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens, mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall, wobei sich die Zulässigkeit der Videoüberwachung nach § 50a DSG 2000 richtet. Rechtsgrundlagen der Anwendung sind insbesondere die folgenden Gesetze (in der geltenden Fassung): §§ 50a ff Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, §§ 353 ff Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811. Höchstdauer der zulässigen Datenaufbewahrung Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutzoder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 DSG 2000 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen (§ 50b Abs. 2 DSG 2000). E.1 DATEN DER ANWENDUNG Betroffene Personengruppen: Nr.: Datenarten (samt Historie): Empfängerkreise: Personen, welche sich im videoüberwachten Bereich aufhalten Im Rahmen der Videoüberwachung aufgenommene Personen, welche im Anlassfall identifiziert werden 01 Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten) 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) 02 Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera) 03 Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung) 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) 04 Bilddaten der Betroffenen (Aussehen, Verhalten) 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) 05 Ort der Bildaufzeichnung (Räumlichkeit, Standort der Kamera) 06 Zeit der Bildaufzeichnung (Datum, Uhrzeit, Beginn/Ende der Bildaufzeichnung) 07 Identität der Betroffenen, soweit aus der Aufzeichnung für den Auswertenden erkennbar 08 Rolle der Betroffenen (z. B. Täter, Opfer, Zeuge), soweit aus der Aufzeichnung erkennbar 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) 1 – 4 (ausschließlich im Anlassfall) E.2 EMPFÄNGERKREISE 1 Sicherheitsbehörden (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß § 80 StPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000; 2 Staatsanwaltschaft (zur Beweismittellieferung in Strafrechtsangelegenheiten) gemäß § 80 StPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000; 3 Gerichte (zur Beweismittellieferung in Strafrechts- bzw. Zivilrechtsangelegenheiten) gemäß StPO bzw. ABGB, ZPO iVm §§ 7 und 8 DSG 2000; 4 Versicherungen (ausschließlich zur Abwicklung von Versicherungsfällen) gemäß §§ 7 und 8 Abs. 1 Z 4, 8 Abs. 3 Z 4 und 5 DSG 2000.“
Kolumnentitel 77 Abkürzungsverzeichnis Abs Absatz (in einem Gesetzestext) EURL Richtlinie der Europäischen Kommission ArbVG Arbeitsverfassungsgesetz GrCh Grundrechtscharta der Europäischen Union ASVG Allgemeines Sozialversicherungsgesetz idF in der Folge BGBl Bundesgesetzblatt Kap. Kapitel BV Betriebsvereinbarung MA Musteranwendung DSB Datenschutzbeauftragter SA Standardanwendung DSG Datenschutzgesetz u.Ä. und Ähnliche DSK Datenschutzkommission uU unter Umständen DVR Datenverarbeitungsregister Z Ziffer (in einem Gesetzestext) EU Europäische Union zB zum Beispiel Wichtige Links Datenschutzkommission und Datenverarbeitungsregister Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien, Telefon: 01/531 15 / 4043, Fax: 01/531 15 / 4016, http://www.dsk.gv.at/, eMail: dvr@dsk.gv.at; Vorlagen zu Dienstleisterverträgen und Standardvertragsklauseln finden sich auf der Homepage der DSK unter der Rubrik „Rechtsquellen, Berichte und Materialien“. Entscheidungen der Datenschutzkommission werden im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) publiziert. http://www.ris.bka.gv.at/dsk/). Österreichische Sozialversicherung zur Einsicht in die Sozialversicherungsdaten www.sozialversicherung.at , “Online Services” Wie man zu einer Bürgerkartenfunktion (am Handy oder auf der e-card) kommt, ist unter www.bürgerkarte.at erklärt. Eine Übersicht zu den Ansprechstellen bietet die Zusammenstellung unter https://www.a-trust.at/e-card/rafinder.aspx
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