Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

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Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Daten ist gegeben, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den
gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des Unternehmens gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen
des/der Betroffenen nicht verletzen (§ 7 Abs 1 DSG 2000).
§ 7 Abs 2 DSG 2000 normiert, dass Daten nur dann übermittelt werden dürfen, wenn sie:
1.
2.
3.
aus einer rechtlich zulässigen Datenanwendung stammen,
der/die EmpfängerIn dem/der Übermittelnden seine/ihre gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis – soweit
diese nicht außer Zweifel steht – im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat und
durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des/der Betroffenen nicht
verletzt werden.
Die Bestimmungen der §§ 8 und 9 DSG 2000 stellen auf die „Verwendung“ von Daten ab, wobei unter dem Begriff
„Verwenden von Daten“ jede Art der Handhabung von Daten fällt (zB ermitteln, übermitteln, speichern, überlassen,
verknüpfen, auswerten,…).
In der auf dem DSG 2000 beruhenden „Standard- und Musterverordnung 2004“ sind unter anderem die
Standardanwendungen „Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse“ und „Verwaltung von Benutzerkennzeichen“
vorgesehen, die von Unternehmen vorgenommen werden dürfen, ohne dass eine Meldung an die Datenschutzkommission
notwendig ist (siehe dazu die Ausführungen in Kap. 6.3 und die Anhänge). Hier geht der Verordnungsgeber
von der grundsätzlichen Zulässigkeit dieser taxativ aufgezählten Datenanwendungen im vorgegebenen Rahmen aus. Das
bedeutet allerdings nicht, dass es in jedem Fall gerechtfertigt ist, sämtliche in der Standardanwendung genannten Datenarten
zu verarbeiten und sämtliche in diesem Rahmen vorgesehenen Übermittlungen vorzunehmen. Es wird daher im Einzelfall zu
prüfen sein, welche Datenarten ein Unternehmen tatsächlich verarbeiten darf, was letztendlich auch von der Art des Unternehmens
abhängen wird.
4.1.1. Gesetzliche Ermächtigungen oder Verpflichtungen
Wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung personenbezogener Daten besteht,
dann dürfen diese auch ohne eine dezidierte Zustimmung der Betroffenen verwendet werden (vgl. § 8 Abs 1 Z1 DSG 2000),
der Gesetzgeber geht davon aus, dass in diesem Fall die „schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen“ bei der Verwendung
nicht-sensibler Daten nicht verletzt sind. Hier geht es beispielsweise um die Übermittlung der ArbeitnehmerInnenliste an die
Arbeiterkammer, die Übermittlung einkommensbezogener Daten an das Finanzamt, Krankenstandsmeldungen werden an
die Gebietskrankenkasse weiter geleitet, im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens erhält das Gericht relevante Daten über eine
Person (zB Drittschuldnerexekution; Lohnpfändung).
4.1.2. Verwenden von Daten im Interesse des/der Betroffenen
Das Verwenden von Daten ist weiters zulässig, wenn der/die Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat (was
jederzeit widerrufen werden kann) oder wenn lebenswichtige Interessen des/der Betroffenen die Verwendung erfordern.
Da nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG die Zustimmung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in