Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

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Soll die Dauer der Speicherung der Aufzeichnungen 72 Stunden überschreiten, sind bei der Meldung bei der DSK die
Gründe dafür auszuführen.
Der videoüberwachte Bereich muss eindeutig gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung hat derart zu erfolgen, dass
potentiell Betroffene, tunlichst die Möglichkeit haben, der Videoüberwachung auszuweichen.
Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist zu protokollieren. Wenn also aus gegebenem Anlass
(zB Diebstahl) die Aufzeichnungen eingesehen werden, so muss das festgehalten werden. Diesen Ablauf genau festzulegen,
eignet sich eine Betriebsvereinbarung, die inhaltlich klar stellt, unter welchen Umständen (zB strafrechtlich relevanter Vorfall)
eine Einsicht unter Beteiligung welcher Personen (zB BetriebsrätIn) zulässig ist.
Das Melde- und Genehmigungsverfahren bei der DSK befreit das Unternehmen keinesfalls davon, eine Betriebsvereinbarung
zur Videoüberwachung abzuschließen. Eine solche Betriebsvereinbarung muss bei der Meldung der DSK (DVR)
vorgelegt werden.
4.9. Daten im Betriebsratsbüro
Für die Verwendung von Daten durch den Betriebsrat gelten nach dem DSG 2000 dieselben Bestimmungen wie für den/die
ArbeitgeberIn.
Sofern die Datenanwendung dem Betriebsrat zur Ausübung der Belegschaftsrechte dient, ist die Verwendung von
Daten auf Grund der gesetzlichen Zuständigkeit bzw. der rechtlichen Befugnis des Betriebsrates und des Vorliegens der
Voraussetzungen der §§ 8 und 9 Z 11 DSG 2000 zulässig. Insbesondere das Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen
Ermächtigung bzw. überwiegender berechtigten Interessen des/der Auftraggebers/in oder eines Dritten ermächtigen den
Betriebsrat personenbezogene Daten der Beschäftigten in deren Interesse zu verwenden. Ist die Verwendung erforderlich, um
den Rechten und Pflichten des/der Auftraggebers/in auf dem Gebiet des Arbeits- oder Dienstrechts Rechnung zu tragen
und erfordern zusätzlich besondere Rechtsvorschriften die Datenverwendung, dann ist sie zulässig.
In Betracht kommen daher nicht nur die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten, sondern auch von Unternehmensdaten, da
dem Betriebsrat durch das ArbVG umfangreiche Informations-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der Übermittlung solcher Daten wird allerdings die „rechtliche Befugnis“ des Betriebsrates nicht
so weit reichende Befugnisse einräumen.
Der Betriebsrat und damit alle Betriebsratsmitglieder unterliegen den Pflichten des Auftraggebers im Sinne des
DSG 2000. Als Auftraggeber ist der Betriebsrat daher zur Meldung der Datenanwendungen an die Datenschutzkommission
(Datenverarbeitungsregister) verpflichtet. Darüber trifft den Betriebsrat – wie jede/n andere/n AuftraggeberIn auch – die
Pflicht zur Information der ArbeitnehmerInnen über die Datenanwendung im Betriebsratsbüro (siehe unten Kapitel 7.1).