Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

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Leistungsfähigkeit, seiner Kreditwürdigkeit, seiner Zuverlässigkeit oder seines Verhaltens (automationsunterstützte
Einzelentscheidung). Ausnahmen sind durch ausdrückliche gesetzliche Regelung möglich, oder im Rahmen des
Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrages, wenn der/die Betroffene selbst um den Abschluss oder die Erfüllung des
Vertrages ersucht hat; weiters, wenn die Wahrung der berechtigten Interessen des/der Betroffenen durch geeignete
Maßnahmen – beispielsweise die Möglichkeit, seinen Standpunkt geltend zu machen – garantiert wird.
Ein so genanntes Informationsverbundsystem ist die gemeinsame Verarbeitung von Daten in einer Datenanwendung
durch mehrere AuftraggeberInnen, wobei jede/r AuftraggeberIn auch auf die von andere/n AuftraggeberInnen in das
System gestellten Daten Zugriff hat. Hier besteht die Sonderregelungen darin, dass ein/e Betreiber/in namhaft gemacht
werden muss, der/die gegenüber dem/der Betroffenen bestimmte Auskunftspflichten zu erfüllen hat.
4.8. Videoüberwachungen
Als weitere besondere Verwendungsart ist seit der DSG-Novelle 2010 die Verwendung von Videoüberwachungsdaten
geregelt. Videoüberwachung bezeichnet die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein
bestimmtes Objekt („überwachtes Objekt“) oder eine bestimmte Person („überwachte Person“) betreffen, durch technische
Bildübertragungs- oder Bildaufzeichnungsgeräte. Von „Überwachung“ kann nur dann die Rede sein, wenn „Kontrolle“ ausgeübt
werden soll. Gegenstand der Überwachung kann ein bestimmtes Objekt oder eine Person sein. Darunter fällt etwa auch
gezieltes Fotografieren. Aufnahmen etwa aus rein touristischen oder künstlerischen Beweggründen, aber auch das Filmen
für ausschließlich familiäre oder persönliche Tätigkeiten (zB bei einem Kindergeburtstag) fallen nicht unter den Begriff der
Überwachung (und damit nicht unter den Spezialabschnitt zur Videoüberwachung, wohl aber uU unter das DSG 2000).
Was die Zulässigkeit betrifft, so gelten für die Videokontrolle die allgemeinen Bestimmungen der §§ 6 (allgemeine
Datenschutzgrundsätze) und 7 (Zulässigkeit einer Datenanwendung). Hinzuweisen ist besonders auf die „gesetzliche
Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis“. Bei den Überwachungen von ArbeitgeberInnen aus dem privatwirtschaftlichen
Bereich wird dies ein privatrechtliches Rechtsverhältnis des/der AuftraggeberIn zum überwachten Objekt oder zur
überwachten Person voraussetzen.
Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist hier als wesentliches Prinzip zu nennen. Sofern taugliche Mittel zur
Zielerreichung bestehen, die weniger intensiv in das Recht auf schützenswerte Privatsphäre eingreifen als die Videoüberwachung,
sind diese jedenfalls vorzuziehen. Um dem Sicherheitsbedürfnis mancher HauseigentümerInnen, ArbeitgeberInnen,
ArbeitnehmerInnen oder MieterInnen Rechnung zu tragen, wäre möglicherweise die Verwendung von Sicherheitstüren,
Gegensprechanlagen oder Alarmanlagen ausreichend. Grundsätzlich stellt auch der Eingriff durch Echtzeitüberwachung
in das Grundrecht auf Datenschutz ein gelinderes Mittel dar als eine Speicherung der bei einer Videoüberwachung
anfallenden Daten. Echtzeitüberwachung wird insbesondere dann ausreichen, wenn eine Videoüberwachung ausschließlich
bezweckt, das überwachte Objekt oder die überwachte Person vor einer Gefahr rechtzeitig schützen zu können bzw. bei
Eintreten eines schädigenden Ereignisses (zB eines Unfalls) unverzüglich reagieren zu können.
Rechtmäßige Zwecke sind der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung
rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung.