Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer
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30 Kolumnentitel<br />
6.3. Standard- und Musteranwendungen<br />
Unter dem Titel „Entbürokratisierung“ wurde die so genannte „Standard- und Muster-Verordnung“ von 2004 (veröffentlicht<br />
im BGBl. II Nr. 312/2004) novelliert (BGBl. II Nr. 255/2009 und im Zusammenhang mit <strong>der</strong> DSG-Novelle 2010<br />
BGBl. II Nr. 152/2010).<br />
Darin sind bestimmte Typen von Datenanwendungen und Übermittlungen dar<strong>aus</strong> enthalten, die von einer großen Zahl von<br />
AuftraggeberInnen in gleichartiger Weise vorgenommen werden, wobei angesichts des Verwendungszweckes und <strong>der</strong> verarbeiteten<br />
Datenarten die Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen <strong>der</strong> Betroffenen unwahrscheinlich ist. In<br />
<strong>der</strong> Verordnung sind für jede Standardanwendung die zulässigen Datenarten, die Betroffenen- und Empfängerkreise und die<br />
Höchstdauer <strong>der</strong> zulässigen Datenaufbewahrung festgelegt. Wenn <strong>der</strong>/die AuftraggeberIn in seiner/ihrer Verarbeitung diese<br />
einhält (dh nicht mehr, wohl aber eventuell weniger verarbeitet, als im Standard vorgesehen), so ist diese Datenanwendung<br />
nicht meldepflichtig.<br />
Als solche Standardanwendungen werden zB Rechnungswesen und Logistik (SA 001), Personalverwaltung für privatrechtliche<br />
Dienstverhältnisse (SA 002), Mitglie<strong>der</strong>verwaltung (SA 003), Abgabenverwaltung <strong>der</strong> Gemeinden und Gemeindeverbände<br />
(SA 004), Verwaltung von Benutzerkennzeichen (SA 007), Vereinsregister (SA 031) sowie die Videoüberwachung<br />
bestimmter gefährdeter Branchen und von „Einfamilienhäusern“ (SA 032) normiert.<br />
Einer vereinfachten Meldepflicht unterliegen die so genannten „Musteranwendungen“, die ebenfalls in dieser Verordnung<br />
normiert werden. Darunter fallen Personentransport- und Hotelreservierung (MA 001), Zutrittskontrollsysteme (MA 002) und<br />
Kfz-Zulassung durch beliehene Unternehmen (MA 003).<br />
Wichtig ist, dass keine Übermittlungen vorgenommen werden, die über die in <strong>der</strong> Standard- o<strong>der</strong> Musteranwendung vorgesehenen<br />
Übermittlungen hin<strong>aus</strong>gehen. Gegebenenfalls (falls eine <strong>der</strong>artige zusätzliche Übermittlung überhaupt zulässig<br />
sein sollte), müsste die Anwendung zur Gänze gemeldet werden.<br />
Für den Betriebsrat ist es wichtig, trotz des Entfalls <strong>der</strong> Meldepflicht für die Standardanwendung „Personalverwaltung für<br />
privatrechtliche Dienstverhältnisse“ bei Einführung eines Personalinformationssystems darauf zu beharren, dass alle<br />
vorgesehenen beziehungsweise möglichen Verarbeitungen und Übermittlungen im Detail durchbesprochen werden.<br />
Dies ist wichtig, um im Interesse <strong>der</strong> <strong>Arbeitnehmer</strong>Innen zu prüfen, ob die Standardanwendung mit <strong>der</strong> tatsächlichen<br />
Verarbeitung/Übermittlung übereinstimmt und keine darüber hin<strong>aus</strong> gehenden Verwendungen vorgenommen werden. Außerdem<br />
gilt es zu beachten, dass mit <strong>der</strong> Ausnahme von <strong>der</strong> Meldepflicht keine Ausnahme von <strong>der</strong> Pflicht zum Abschluss einer<br />
Betriebsvereinbarung einhergeht. Systeme. Die Daten automationsunterstützt verarbeiten unterliegen <strong>der</strong> Mitbestimmung nach<br />
§ 96 Abs 1 ArbVG (s. Kap. 9).<br />
Die im privatrechtlichen Dienstverhältnis am häufigsten zum Tragen kommenden Standardanwendungen „Personalverwaltung<br />
für privatrechtliche Dienstverhältnisse“, „Verwaltung von Benutzerkennzeichen und „Videoüberwachung“ sowie die Musteranwendung<br />
„Zutrittskontrollsysteme“ sind den Anhängen zu entnehmen.
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