Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

9
Wesentliche Neuerungen brachte das DSG 2000 schließlich im Bereich der Strafbestimmungen. Gerichtlich strafbar
sind die absichtliche Schadenszufügung durch bestimmte Verwendungsformen von Daten und die rechtswidrige Übermittlung
von Daten in Gewinnerzielungsabsicht sein (§ 51).
Die Verwaltungsstrafbestimmungen wurden ausgedehnt auf jene Fälle, in welchen gravierende Verletzungen der
Rechte der Betroffenen vorliegen oder in welchen eine Durchsetzung der Interessen der Betroffenen an einem gesetzmäßigen
Verhalten nicht im Wege einer Beschwerde oder Klage erfolgen kann, weil kein subjektives Recht der Betroffenen vorliegt:
Eine Sanktionierung erscheint in diesen Fällen durch Bestrafung bei Zuwiderhandeln notwendig.
Die Richtlinie 95/46/EG wurde im DSG 2000 nur insoweit umgesetzt, als hiefür eine Gesetzgebungskompetenz des
Bundes besteht. Die Länder hatten/haben entsprechende gesetzliche Regelungen für den Bereich der manuellen Dateien zu
erlassen, bei denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung Landessache ist.
Das DSG 2000 war seit seinem Inkrafttreten am 1. Jänner 2000 bis zum Ende 2009 nur dreimal punktuell novelliert worden.
Ende 2009 wurde schließlich eine umfangreiche Novelle zum DSG 2000 („DSG-Novelle 2010“) erlassen. In Anfragen
von Betroffenen, in Entscheidungen der Datenschutzkommission, des VwGH und des VfGH sowie in den Datenschutzberichten
traten immer mehr Probleme mit dem Vollzug des DSG 2000 zu Tage. Besonders hervorzuheben ist die Videoüberwachung,
der das DSG 2000 in seiner bisherigen Fassung, die noch auf dem Konzept klassischer Datenbanken
aufbaut, keine besondere Aufmerksamkeit schenkte.
Ziel war in Anbetracht der stetig steigenden Belastung des Datenverarbeitungsregisters weiters, eine massive
Vereinfachung des Registrierungsverfahrens bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität des Datenverarbeitungsregisters,
was auch durch eine klarere Regelung der Reaktionsmöglichkeiten der Datenschutzkommission im Fall der Nichterfüllung
einer Meldepflicht erreicht werden sollte. Die DSG-Novelle 2010 ist grundsätzlich am 1. Jänner 2010 in Kraft
getreten. Die Neuregelungen im Bereich des Melde- und Registrierungsverfahrens sind jedoch erst dann anwendbar, wenn
eine dementsprechende Verordnung (neue Datenregister-Verordnung) in Kraft getreten sein wird. Dies wird dann der Fall sein,
wenn die technischen Voraussetzungen für das neue Meldesystem vorliegen. Die Verordnung muss spätestens bis 1. Jänner
2012 erlassen werden.
Als „Ausgleich“ für die Vereinfachung der Meldepflicht sieht die Novelle eine Stärkung der Befugnisse der Datenschutzkommission
vor. Diese kann etwa ein Verfahren zur Überprüfung der Registrierung eines Auftraggebers einleiten
oder auch bei Gefahr im Verzug Datenanwendungen untersagen. Schließlich enthält die Novelle eine verständlichere
Formulierung einiger Bestimmungen (ohne wesentliche Veränderung des Inhalts).
Die gewerkschaftlichen Forderungen nach spezifischen Bestimmungen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis, allen
voran nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder der Parteistellung des/der Betriebsrates/rätin vor Gericht,
fanden mangels politischer Einigung in der Novelle keinen Niederschlag.