Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

Kolumnentitel
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7.
Welche Informationspflicht haben die ArbeitgeberInnen?
Welche Rechte haben die ArbeitnehmerInnen?
Das Datenschutzgesetz 2000
• gibt den ArbeitnehmerInnen (wie allen Betroffenen einer Datenverwendung) das Recht auf Auskunft, unter
Umständen auf Richtigstellung und Löschung; in bestimmten Fällen hat der/die Betroffene auch ein Widerspruchsrecht
gegen die Verwendung seiner/ihrer Daten
• enthält für ArbeitnehmerInnen, die Zugang zu Informationen aus Datenanwendungen haben, eine vertraglich zu
vereinbarende Verschwiegenheitspflicht;
• hilft dem Betriebsrat/der Betriebsrätin, die Rechte der ArbeitnehmerInnen auf Schutz ihrer Daten besser zu sichern und
die Rechtsstellung des Datenverarbeitungspersonals zu verbessern;
• ändert formell nichts an den Rechten, die dem Betriebsrat nach dem Arbeitsverfassungsgesetz zustehen.
Das Arbeitsverfassungsgesetz
• garantiert dem Betriebsrat/ der Betriebsrätin Einsichtsrechte (§ 89 ArbVG)
• verpflichtet den Betriebsinhabers zu bestimmten Themen den Betriebsrat/die Betriebsrätin zu informieren
(§ 91 Abs 2 ArbVG) und
• stärkt den Betriebsrat/die Betriebsrätin indem ihm/ihr Zustimmungsrechte nach §§ 96 und 96a ArbVG
gesichert werden.
7.1. Informationspflicht der ArbeitgeberInnen
In § 24 DSG ist eine grundsätzliche Informationspflicht des/der AuftraggeberIn gegenüber dem/der Betroffenen normiert:
Der/Die AuftraggeberIn einer Datenanwendung (also der/die ArbeitgeberIn bei der Verwendung von Daten der ArbeitnehmerInnen)
hat aus Anlass der Ermittlung von Daten die Betroffenen in geeigneter Weise über den Zweck der Datenanwendung,
für die die Daten ermittelt werden und über Namen und Adresse des/der AuftraggeberIn zu informieren, sofern
diese Informationen dem/der Betroffenen nach den Umständen des Falles nicht bereits vorliegen. Darüber hinaus sind je
nach Situation auch noch weitere Informationen zu geben (zB Vorliegen eines Widerspruchsrechtes; Angabe, ob für den/
die Betroffene/n die Beantwortung der an ihn/sie gestellten Fragen verpflichtend ist; oder ob Daten in einem Informationsverbundsystem
verarbeitet werden sollen).
Werden die Daten nicht durch Befragung des/der Betroffenen ermittelt, so darf die Informationspflicht in bestimmten Fällen
entfallen (zB bei gesetzlich vorgesehenen Datenverwendungen; wenn der/die Betroffene nicht erreichbar ist; in Sonderfällen,
etwa der Verwendung von Daten für wissenschaftliche Forschung und Statistik). Durch die DSG-Novelle 2010 wurde eine
weitere grundsätzliche Informationsverpflichtung betreffend jener Fälle eingeführt, in denen dem/der AuftraggeberIn bekannt
wurde, dass Daten aus einer seiner Datenanwendungen systematisch und schwerwiegend unrechtmäßig verwendet wurden
und den Betroffenen Schaden droht.