Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

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Dienstleister sind Unternehmen zB dann, wenn sie Daten nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen Werks verwenden.
„Verwenden“ ist jede Art der Handhabung einer Datenanwendung, sowohl das Verarbeiten als auch das Übermitteln von
Daten.
Verarbeiten von Daten ist das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen,
Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen, Überlassen, Sperren, Löschen, Vernichten oder jede andere Handhabung
von einer Datenanwendung durch den/die AuftraggeberIn oder DienstleisterIn mit Ausnahme des Übermittelns von Daten.
Das Übermitteln von Daten ist die Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfängerinnen als den/die
Betroffene/n, den/die AuftraggeberIn oder einen/einer DienstleisterIn, insbesondere auch das Veröffentlichen solcher Daten;
darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des/der AuftraggeberIn. Zur Übermittlung
gehört auch die Weitergabe von Daten von einem Unternehmen an ein anderes rechtlich selbstständiges Unternehmen
innerhalb eines Konzerns. In welcher Form die Übermittlung selbst erfolgt, ist ohne Bedeutung; entscheidend ist, ob vor der
Übermittlung dieser Daten eine Verarbeitung stattgefunden hat. Daher fällt auch die Erteilung einer telefonischen Auskunft
unter den Übermittlungsbegriff, wenn die Daten dafür zum Beispiel über einen Bildschirm vom Computer abgerufen oder
einer manuellen Datei entnommen werden.
5.2. Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses
Was das Datengeheimnis ist, definiert § 15 Abs 1 DSG 2000. Für den/die ArbeitnehmerIn eines Unternehmens besteht
das Datengeheimnis nur auf Grund vertraglicher Verpflichtung mit dem Unternehmen, das sie/ihn beschäftigt. Nicht
der/die ArbeitnehmerIn, sondern der/die ArbeitgeberIn hat die Vollständigkeit und die datenschutzrechtliche Zulässigkeit
der Übermittlungsanordnung zu prüfen sowie darüber hinaus auch dafür zu sorgen, dass die MitarbeiterInnen über die für
sie geltenden Übermittlungsanordnungen ausreichend informiert sind.
Für den/die ArbeitnehmerIn kann sich daher eine strafbare Handlung im Zusammenhang mit dem Datengeheimnis
nur daraus ergeben, dass Daten entgegen oder ohne einer ausdrücklichen Anordnung des/der Arbeitgebers/in übermittelt
werden. Das Datengeheimnis, das unabhängig zum Beispiel von einem etwaigen vertraglich vereinbarten Betriebsgeheimnis
besteht (dieses aber wohl einschließt) und andere gesetzliche berufliche Verschwiegenheitspflichten ergänzt (zB Ärztegeheimnis,
Bankgeheimnis), gilt – insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass unter den Begriff der Datenanwendungen
auch manuelle Dateien gehören – natürlich über den Kreis des eigentlichen EDV-Personals hinaus.
Es wurde vom Gesetzgeber klargestellt, dass jeder, dem im Zuge einer beruflichen Beschäftigung personenbezogene
Daten aus Datenanwendungen (egal über wen) anvertraut werden oder zur Kenntnis gelangen (auch durch Zufall, etwa dem
Chauffeur eines Lieferwagens, dem beim Entladen irrtümlich die Verpackung vertraulicher Dokumente aufreißt), zur Geheimhaltung
dieser Daten verpflichtet ist.