Das Datenschutzgesetz aus Sicht der Arbeitnehmer

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4.4. Darf der/die ArbeitgeberIn Auskünfte verweigern?
Das Einsichtsrecht wird ArbeitnehmerInnen mitunter verwehrt, mit der Begründung, dass damit ein Eingriff in das Datenschutzgesetz
vorliegen würde (zB in den Personalakt). Dies darf nur dann eintreten, wenn der/die ArbeitgeberIn nach § 26 Abs 2
DSG 2000 glaubhaft machen kann, das überwiegende berechtigte Interessen von Dritten oder dem/der ArbeitgeberIn selbst
in ihrer Funktion als AuftraggeberIn der Datenverarbeitung dieser Einsichtnahme entgegen stehen. Sollten Betroffene zu
Unrecht keine Auskunft erhalten, können sie sich an die DSK wenden, die hier eine Interessenabwägung zwischen denen
der/des Auftraggebers/in und denen der Betroffenen vornehmen wird.
4.5. Dürfen Daten „außer Haus“ verarbeitet werden?
Unternehmen dürfen bei ihren Datenanwendungen Dienstleister (zB gewerbliches Rechenzentrum, Wirtschaftstreuhänderlnnen)
in Anspruch nehmen, wenn diese ausreichende Gewähr für eine rechtmäßige und sichere Datenverwendung
bieten. Das Unternehmen bleibt Auftraggeber der Datenanwendung, auch wenn die Verarbeitung technisch und administrativ
von anderen durchgeführt wird. Dienstleister sind gemäß DSG 2000 idF der Novelle 2010 natürliche oder juristische
Personen, Personengemeinschaften oder Organe, wenn sie Daten nur zur Herstellung eines ihnen aufgetragenen
Werkes verwenden. Der/Die AuftraggeberIn bleibt verantwortlich für die Zulässigkeit der Verarbeitung und für die
Richtigkeit der Daten, bei ihm/ihr sind Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung einzubringen. Die Pflichten des/der
Dienstleisters/in (das ist der/die Verarbeiter/in) sind in § 11 DSG 2000 geregelt. Demnach ist der/die DienstleisterIn vor
allem verpflichtet, sich strikt an die Anordnungen des/der AuftraggeberIn zu halten und hat auch die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen
zu treffen. Die nähere Ausgestaltung der Dienstleisterpflichten sind zum Zweck der Beweissicherung
schriftlich festzuhalten; diese Verpflichtungen werden dementsprechend in einem Dienstleistervertrag zwischen dem/der
AuftraggeberIn und dem/der DienstleisterIn auszuführen sein.
4.6. Verwendung für Zwecke der Statistik und der wissenschaftlichen Forschung
Für die Verwendung von Daten, die für statistische Zwecke oder Zwecke der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden,
gilt die Sonderbestimmung des § 46 DSG 2000, wonach in bestimmten Fällen eine Genehmigung der Datenschutzkommission
einzuholen ist (zB bei sensiblen Daten). Eine Genehmigung wird aber etwa dann nicht benötigt, wenn die
verwendeten Daten öffentlich zugänglich sind, wenn der/die AuftraggeberIn Daten für andere Untersuchungen oder auch
andere Zwecke zulässigerweise ermittelt hat oder wenn nur indirekt personenbezogene Daten (s. Kap. 2) verwendet werden.
4.7. Sonderregelungen
Sonderregelungen bestehen nicht nur für bestimmte Verwendungszwecke, sondern auch für besondere Verwendungsarten
(Verwendungsmethoden) von Daten:
Grundsätzlich darf niemand einer für sie/ihn rechtliche Folgen nach sich ziehenden oder einer sie/ihn erheblich beeinträchtigenden
Entscheidung unterworfen werden, die ausschließlich auf Grund einer automationsunterstützten Verarbeitung
von Daten zum Zweck der Bewertung einzelner Aspekte ihrer/seiner Person ergeht, wie beispielsweise seiner beruflichen