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Kommunal: Europa
Das Rathaus von Dublin.
Die Gemeindebund-Delegation vor dem Malahide-Castle. Beim Lord Mayor von Dublin. Dublins Uni, das Trinity-College.
Fach- und Bildungsreise nach Irland: Sozialstaat am Minimum
Der „keltische Tiger“ hat an
Biss verloren
Nicht nur wirtschaftlich hat Irland viele Federn lassen müssen, auch
der Sozialstaat wurde aufs absolute Minimum heruntergefahren. Die
heimische Bürgermeister-Delegation kehrte mit vielen Erkenntnissen
und durchaus auch Erleichterung nach Österreich zurück.
Daniel Kosak
„Gerade der Besuch in Irland
hat uns sehr deutlich gezeigt,
auf welch hohem Niveau wir in
Österreich teilweise jammern“,
resümierte Gemeindebund-Präsident
Helmut Mödlhammer.
„Unser sozialstaatliches Niveau
steht in den meisten Bereichen
weit über den Standards aller
anderen europäischen Länder“,
so Mödlhammer nach der Rückreise
nach Österreich. An insgesamt
drei Tagen standen in Irland
politische Termine auf der
Agenda, um die Strukturen des
„keltischen Tigers“ besser kennenzulernen.
Rund 50 Bürgermeister
aus ganz Österreich
nahmen an der Bildungsreise
auf die Grüne Insel teil.
Bürgermeister als
Repräsentanten
„Die kommunale Ebene gibt es
de facto in Irland kaum“, berichtet
Mödlhammer nach einem
Daniel Kosak ist
Pressereferent des
Österreichischen
Gemeindebundes
Treffen mit dem Bürgermeister
von Dublin, der dort „Lord Mayor“
genannt wird. „Ab 2014
wird es für das gesamte Land
nur noch 31 lokale Gebietskörperschaften
geben, das ist jene
Einheit, die noch am ehesten einer
Gemeinde entspricht.“ Heute
gibt es noch 114 Gemeinden,
deren Befugnisse mit jenen von
heimischen Kommunen aber
nicht zu vergleichen sind. So hat
die irische Hauptstadt Dublin, in
der immerhin 1,2 Millionen
Menschen leben, nur rund 5000
kommunale Mitarbeiter. „Irland
ist extrem zentralstaatlich organisiert“,
sagt Gemeindebund-General
Leiss. „Ein Großteil jener
Aufgaben, die bei uns von den
Gemeinden erledigt werden, ist
hier Sache der zentralen Verwaltungsebenen.
Das ist natürlich
weit bürgerferner, als wir das
gewohnt sind.“ Die Wasserverund
Abwasserentsorgung ist die
mit Abstand wichtigste Kompetenz
irischer Kommunen. Danach
kommen schon die Freizeiteinrichtungen.
Für Schulen,
Straßen oder Kindergärten sind
irische Gemeinden nicht zuständig,
was sich auch darin äußert,
dass es keine staatliche Kinderbetreuung
gibt.
Die weitgehende Kompetenzlosigkeit
der kommunalen Verwaltungen
zeigt sich in Dublin deutlich.
Dort wird der Bürgermeister
aus dem Kreis der Stadtratsmitglieder
gewählt, seine Amtszeit
beträgt nur ein Jahr. „Ich
habe vor allem repräsentative
Aufgaben in meinem Amt als
Lord Mayor“, gesteht der derzeitige
Amtsinhaber, Naoise
O’ Muiri, freimütig ein. Für die
Dauer seiner Amtszeit sind nicht
nur die Amtsräume des Lord
Mayors im repräsentativen Mansion
House untergebracht, auch
privat logiert er im Geschoss
über den Prunkräumen. Aber
eben nur für ein Jahr.
Kindergarten um 600 Euro
pro Kind und mehr
Bei weiteren politischen Terminen,
u. a. auch im Ministerium
für Umwelt und Lokalverwaltung,
lernten die Österreicher
weitere erstaunliche Einzelheiten
über das irische Staatssystem
kennen. „Hier gibt es keine
öffentlichen Kindergärten, sondern
nur private Einrichtungen“,