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80<br />

Kommunal: Aus den Bund<strong>es</strong>ländern<br />

Salzburg<br />

Öffentlicher Personenverkehr braucht Qualität<br />

Pongau go<strong>es</strong> „moderne Busmobilität“<br />

Keine Nettoneuverschuldung 2014 geplant<br />

Budget steht „grundsolide“<br />

Steiermark<br />

SALZBURG<br />

Im Rekordtempo b<strong>es</strong>chloss<br />

die Stadt Salzburg Anfang<br />

Juni das Budget für 2014.<br />

Der ordentliche Haushalt<br />

sieht Einnahmen und Ausgaben<br />

von rund 450 Mio.<br />

Euro vor. Weitere 37 Millionen<br />

Euro sind für den außerordentlichen<br />

Haushalt,<br />

<strong>als</strong>o Inv<strong>es</strong>titionen, vorg<strong>es</strong>ehen.<br />

Das Budget 2014 weist<br />

keine Netto-Neuverschuldung<br />

auf. „Wir setzen damit<br />

den grundsoliden Budgetkurs<br />

fort, der uns auch in<br />

schwierigen Zeiten unsere<br />

kommunalpolitische Handlungsfähigkeit<br />

sicherstellt“,<br />

erklärt Finanzreferent<br />

Bürgermeister Heinz<br />

Schaden.<br />

Behördenverfahren in Salzburg dauern zu lange<br />

Verfahrens-Coach<strong>es</strong> sollen Gas geben<br />

PONGAU<br />

Der Pongau soll in Salzburg<br />

eine Modellregion für ein<br />

modern<strong>es</strong> Bus-Mobilitätssystem<br />

werden. Das ist eine<br />

der zentralen Forderungen<br />

d<strong>es</strong> Pongauer Regionalverband<strong>es</strong><br />

an die künftige Land<strong>es</strong>regierung.<br />

Mit den derzeitigen<br />

Leistungen d<strong>es</strong> Verkehrsverbund<strong>es</strong><br />

sind die<br />

Verantortlichen d<strong>es</strong> Regionalverband<strong>es</strong><br />

nicht zufrieden.<br />

Öffentlicher Personennahverkehr<br />

soll in entsprechende<br />

Qualität angeboten<br />

werden und auch den Tourismus<br />

mit einbeziehen.<br />

SALZBURG<br />

In Zusammenarbeit mit<br />

Land<strong>es</strong>- und Bezirksverwaltungen<br />

bildet die Salzburger<br />

Wirtschaftskammer<br />

jetzt 160 Wirtschaftstreibende<br />

zu Verfahrens-<br />

Coach<strong>es</strong> aus. <strong>Sie</strong> sollen Unternehmern<br />

dabei helfen,<br />

die Verfahren zu b<strong>es</strong>chleunigen.<br />

Tatsächlich dauern<br />

Behördenverfahren in Salzburg<br />

von der Einreichung<br />

bis zur Genehmigung<br />

im Durchschnitt<br />

25 Tage.<br />

70 Prozent mehr Anzeigen letzt<strong>es</strong> Jahr Mangel an Distriktärzten<br />

„Pfuschersheriffs“<br />

auf Patrouille<br />

Pfusch am Bau kostet 19 Milliarden Euro jährlich. Kontrolleure sind<br />

daher unumgänglich.<br />

STEIERMARK<br />

Wenn die Temperaturen<br />

steigen, steigt auch der<br />

Pfusch auf Österreichs Baustellen.<br />

So sind in der Steiermark<br />

nun vermehrt „Pfuschersheriffs“<br />

auf Baustellen<br />

unterwegs. Die Anzeigen<br />

wegen Schwarzarbeit<br />

sind im vergangenen Jahr<br />

um 70 Prozent g<strong>es</strong>tiegen, so<br />

die Wirtschaftskammer.<br />

2012 wurde in mehr <strong>als</strong><br />

1500 Fällen ermittelt, 300<br />

Verwarnungen ausg<strong>es</strong>prochen<br />

und 200 Mal Anzeige<br />

erstattet. G<strong>es</strong>tiegen sind die<br />

Anzeigen 2012 hauptsächlich<br />

im Baunebengewerbe.<br />

In vielen Fällen führen die<br />

Kontrollen dazu, dass Betreiber<br />

ihre Gewerbe dann<br />

nachträglich anmelden. Insg<strong>es</strong>amt<br />

flossen Strafzahlungen<br />

von rund 110.000 Euro<br />

an die steirische Wirtschaftskammer.<br />

Durch Pfusch verlieren<br />

Staat und Unternehmen allein<br />

heuer in Österreich g<strong>es</strong>chätzte<br />

19 Milliarden<br />

Euro. „Pfuschersheriffs“<br />

kontrollieren Unternehmen<br />

bzw. auch Private, ob di<strong>es</strong>e<br />

ihre Arbeitnehmer ordnungsgemäß<br />

angemeldet<br />

haben. Die Pfuschersheriffs<br />

werden dann losg<strong>es</strong>chickt,<br />

wenn <strong>es</strong> Hinweise von Unternehmern<br />

bzw. Behörden<br />

gibt. Von Privatpersonen<br />

oder Anonymen werden<br />

keine Hinweise entgegengenommen,<br />

damit <strong>es</strong> nicht<br />

zu Denunziationen kommt.<br />

Tote müssen<br />

warten<br />

LIEZEN<br />

Stundenlange Telefonate,<br />

wenn die Polizei für eine kriminalpolizeiliche<br />

Leichenb<strong>es</strong>chau<br />

einen Distrikts- oder<br />

Gemeindearzt benötigt. Tote<br />

liegen tagelang in der Leichenhalle,<br />

bis sie von einem<br />

autorisierten Arzt untersucht<br />

werden. Für die kriminalpolizeiliche<br />

Leichenb<strong>es</strong>chau<br />

fehlen die nötigen<br />

Ärzte. Die Personalvertreter<br />

im Bezirk Liezen steigen auf<br />

die Barrikaden, denn die Zustände<br />

für Polizei und Angehörige<br />

sind unzumutbar.<br />

Das Thema sei bei Dienstb<strong>es</strong>prechungen<br />

im Bezirk<br />

und in der Land<strong>es</strong>polizeidirektion<br />

schon oft ang<strong>es</strong>prochen<br />

worden.

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