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Kommunal: Bauen & Wohnen
Mietrecht: Luftschadstoffe und Schimmelpilze in Innenräumen
Wenn Wohnen krank macht
Frische, schadstofffreie Luft ist einewesentliche Voraussetzung für die
Gesundheit und das Wohlbefinden
was ist, wenn die
Schadstoffe oder
Katharina Sagerer
Der Schutz der menschlichen
Gesundheit ist in Österreich in
Hinblick auf die sogenannten
„klassischen“ Luftschadstoffe im
Bereich der Außenluft durch eine
Reihe von gesetzlichen Regelungen
bestimmt. Menschen in
Industrieländern halten sich
aber durchschnittlich 20 Stunden
am Tag (etwa 85 Prozent
der gesamten Lebenszeit) in geschlossenen
Räumen auf. Ein
spezifisches Gesetz für Qualitätsanforderungen
an die Innen -
raumluft gibt es in Österreich
(noch) nicht. Gleichwohl finden
sich in verschiedenen Rechtsgebieten
Regelungen, die die Innenraumluft
bzw. Innenraumluftschadstoffe
betreffen.
Rechtslage im Mietrecht
Auch das Mietrecht kann bei
Luftschadstoffen in Innenräumen
einschlägig sein. Hier spielt
§ 1096 ABGB die zentrale Rolle.
des Menschen. Aber
Wohnung durch
Schimmelpilze beeinträchtigt ist?
gegenstands richtet sich dabei
nach der vertraglichen Vereinbarung
und der Verkehrssitte. Mangels
anderer Vereinbarungen ist
eine mittlere, also durchschnittliche
Brauchbarkeit anzunehmen.
Ein Mietobjekt ist beispielsweise
dann brauchbar, wenn es eine
dem Vertragszweck entsprechende
Verwendung zulässt, also eine
Wohnung zum sofortigen Bewohnen
geeignet ist. Diese Eignung
ist zu bejahen, wenn die
Wohnung keine gröberen die
Benützung hindernden Mängel
aufweist. Mängel, die jederzeit
ohne größere Aufwendungen behoben
werden können, stehen
der Annahme der Brauchbarkeit
nicht entgegen.
Im Vollanwendungsbereich des
MRG greift § 3 leg
cit, der die
Erhaltungspflicht
des
Vermieters
zwingend
derart regelt,
§ 3 Abs 2 MRG bestimmt, dass
der Vermieter verpflichtet ist, Erhaltungsarbeiten
am Mietgegenstand
durchzuführen, soweit es
sich um die Behebung „erns ter“
Schäden des Hauses oder die Beseitigung
einer erheblichen Gesundheitsgefährdung
handelt.
Damit ein gesundheitsgefährlicher
Mangel in die Erhaltungspflicht
des Vermieters fällt (§ 3
Abs 2 Z 2 2. Fall MRG), ist vorausgesetzt,
dass die Gefährdung
vom Mietgegenstand ausgeht,
also die Wurzel der Gefährdung
im Zustand des Mietgegenstands
selbst hat. Zudem muss die Gefahr
für die Gesundheit der Bewohner
„erheblich“ sein.
Bagatellbeeinträchtigungen, die
nur bei übergroßer Sensibilität
spürbar sind, sollen nicht um -
fasst sein. Den Materialien zur
Wohnrechtsnovelle 2006 (Einführung
des § 3 Abs 2 Z 2 2. Fall
MRG) ist weiters zu entnehmen,
dass dann, wenn der gesundheitsgefährdende
Zustand im
Inneren des Mietobjekts aus -
schließlich auf das Verhalten des
Mieters zurückgeht,
der Mieter vom
Vermieter
nicht die Beseitigung
der Gesundheitsgefahr
fordern könne.
Mag. Katharina
Sagerer ist Universitätsassistentin
am Institut für
Zivilrecht an der
Johannes-Kepler-
Universität Linz.
www.zivilrecht.
jku.at
Diese Regelung bestimmt, dass
der Vermieter dem Mieter das
Mietobjekt in brauchbarem Zustand
zu übergeben hat. Der Vermieter
hat aber auch dafür Sorge
zu tragen, den Mietgegenstand
während der Vertragsdauer in
brauchbarem Zustand zu erhalten.
Die Brauchbarkeit des Mietdass
er dafür zu sorgen hat, dass
der Mietgegenstand im jeweils
ortsüblichen Standard erhalten
bleibt und erhebliche Gefahren
für die Gesundheit der Bewohner
beseitigt werden. Dies allerdings
nur nach Maßgabe der
rechtlichen, wirtschaftlichen und
technischen Möglichkeiten.
Schadhafte Wohnungen
In der Regel liegt bei einer Mietwohnung,
die aufgrund einer
hohen Konzentration von Schadstoffen
nur noch eingeschränkt
bzw. nicht mehr bewohnbar ist,
kein brauchbarer Zustand des
Mietobjektes mehr vor und der
Vermieter verletzt seine Erhal-