Öffnen Sie es hier als PDF-Dokument - Österreichischer ...

8
Kommunal
THEMEN
Programm: Projekte in Höhe von 255 Millionen sollen schon 2019 fertig sein
Bures will Hochwasserschutz beschleunigen
Einem Bericht in der „Presse“
zufolge hat Infrastrukturministerin
Doris Bures ein Beschleunigungsprogramm
beim Ausbau des Hochwasserschutzes
entlang der Donau
angekündigt. Ein 100-
jährliches Hochwasser könne
auch ein elfjährliches
sein, meinte Bures. Daher
sollen die im Februar dieses
Jahres von Bund und den
Ländern Oberösterreich,
Niederösterreich und Wien
beschlossenen Projekte in
der Höhe von 255 Millionen
Euro in den Hochwasserschutz
statt bis 2023 bereits
bis 2019 fertiggestellt
sein.
Die Ministerin (bei der
KOMMUNAL seit Monaten
vergeblich um einen Interviewtermin
ansucht) betonte,
dass es beim Hochwasserschutz
nicht darum ginge,
die Donau einzumauern,
sondern dass unterschiedliche
Maßnahmen ergriffen
worden sind. Etwa
beim im Herbst 2012 abgeschlossenen
Projekt Machland
Nord, wo neben Dämmen
und mobilem Hochwasserschutz
auch Absiedelungen
stattfanden. Im Mittelpunkt
stünde bei allen
Projekten der „Schutz der
Menschen und der Schutz
der Natur“, so Bures.
Die Donau-Anrainergemeinden
sollen mit den
insgesamt 34 Hochwasserschutzprojekten
vor hundertjährlichen
Ereignissen
geschützt werden, wovon
die Hälfte bereits realisiert
worden ist. Die Kosten trägt
zur Hälfte der Bund, 30
Prozent die Länder und 20
Prozent die Gemeinden.
Das Budget wird aus Mitteln
des Katastrophenfonds
gedeckt.
Wahlkampf: Städte-Bürgermeister wehren sich gegen Anschuldigungen
Heftige Diskussion über Gebühren
Vizekanzler Spindelegger
präsentierte kürzlich ein
„Maßnahmenpaket“ für ein
„leistbares Leben“. Dabei
warf er den Gemeinden vor,
zu hohe Gebühren zu verlangen.
Nach der Wahl wolle
er dafür sorgen, dass die
Gebühren nicht weiter steigen.
Im Ranking der Preistreiber-Gemeinden
auf den
ersten Plätzen ortete der
Doris Bures: „Es geht um den
Schutz von Mensch und Natur.“
Foto: bmvit / Peter Rigaud
ÖVP-Obmann dabei die
Städte Wien, Salzburg und
Linz (alles von SPÖ-Politikern
regierte Kommunen).
Wiens Bürgermeister Häupl
wehrte sich auch sogleich:
Mit den Gebühreneinnahmen
müsste auch der Gratis-Kindergarten,
die preisreduzierte
Jahreskarte für
die Öffis und viele andere
Leistungen finanziert werden.
Auch Salzburgs Bürgermeister
Heinz Schaden
sieht nicht ein, „warum die
Städte, die solide kommunalpolitische
Arbeit abliefern,
als Zielscheibe für
Wahlkampfparolen herhalten“
müssten. So seien die
Erhöhungen bei den Kanalgebühren
in Salzburg seit
2003 deutlich unter der Inflationsrate
gelegen.
Frage der Woche
Die User haben
entschieden
In der KOMMUNAL-Redaktion
sind zwei Leserbriefe
eingetroffen, die beide in
Worten ausdrücken, was
hunderte User auf Kommunalnet
bereits vor Monaten
artikulierten. Mitte Februar
wurde dort die Frage gestellt,
ob „das Amtsgeheimnis
abgeschafft werden
soll“. Mit Ja stimmten 22
Prozent, mit Nein 75 Prozent.
Drei Prozent hatten
keine Meinung (oben).
Und Ende März wurde die
Frage gestellt, ob die „doppelten
Buchhaltung auf
kommunaler Ebene eingeführt
werden soll“: 29 Prozent
Ja-Stimmen, 68 Prozent
Nein-Stimmen und
drei Prozent „wussten
nicht“ (Grafik unten).
Leserbriefe Fortsetzung ...
ebenfalls kann man auch gewisse
Gebäude und Maschinen
und Geräte ja nicht verkaufen.
Ein Gemeindeamt verwerten?
Wo findet dann die Verwaltung
statt?
Es gibtl leider viele Gescheite,
die aber einfach Äpfel mit Birnen
verwechseln.
Zuletzt eine kleine Anmerkung:
Es geht aus den Artikeln
zu wenig hervor, dass wir
ja schon derzeit eine Vermögensverwaltung
führen, was
schon bisher mit erheblichem
Verwaltungsaufwand verbunden
ist. Vor allem die Umstellung
im Jahr 1983 war ein
enormer Aufwand für uns
burgenländische Gemeinden.
Für jedes Grundstück, jedes
Gebäude, jede Anlage, jedes
aktivierungspflichtige be -
wegliche Vermögen wurde
eine eigene Karteikarte angelegt.
In der Zwischenzeit sind diese
Karteikarten in die EDV übernommen
und werden dort
weitergeschrieben. Und eine
Abschreibung gibt es ja auch
jetzt schon.
Der Vorteil in der jetzigen Vermögensrechnung
ist der, dass
bei der Buchung – wenn es
sich um Vermögensbestandteile
und Inventar handelt –
gleich durchgebucht werden
kann. Ganz automatisch geht
es aber dennoch nicht, da
weitere Merkmale wie Nutzungsdauer,
Aufbewahrungsort,
geringwertig oder nicht,
Grdstk. Nr., EZ. usw. hinzugefügt
werden müssen.
OAR. Franz Drobits
Amtsleiter der Marktgemeinde
Rotenturm an der Pinka