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Mut zum Umsteuern
Wirtschafts- und sozialpolitische Reformagenda des DGB
Politik
Der Geschäftsführende Bundes vorstand des DGB mischt sich mit einem Diskussionsentwurf
zu einer eigenen Reformagenda in die politische Diskussion
ein. Ziel ist die Ankurbelung und langfristige Stabilisierung des Wirtschaftswachstums,
eine Erhöhung der Nettolöhne und eine Entlastung personalintensiver
Unternehmen. Die Reformagenda verbindet Sofortmaßnahmen und
mittelfristige Reformen. Die Sofortmaßnahmen bestehen im Wesentlichen
aus vier Eckpunkten:
Foto: Mathias Thurm
1. Eine offensive Finanzpolitik soll
für Wachstumsimpulse sorgen. Der
DGB regt dazu eine Investitionsoffensive
von rund 15 Milliarden Euro
an, mit deren Hilfe die Kommunen
wieder in die Lage versetzt werden
sollen zu investieren. Eine Senkung
des Eingangssteuersatzes auf 17 Prozent
sowie die Anhebung des Einkommenssteuerfreibetrages
sollen
weitere Wachstumsimpulse geben.
Investitionen der Wirtschaft sollen
durch Zulagen gefördert werden.
2. In der Tarifpolitik unterstützt der
DGB ein höheres Maß an Flexibili-
tät, wie es die meisten Gewerkschaften
schon praktizieren. So wird als
sinnvoll erachtet, Unternehmen in
Krisenzeiten im Rahmen von Tarifverträgen
abweichende Vereinbarungen
zu Entgelt oder Arbeitszeit zu
ermöglichen. Stärker als bisher könnten
auch Arbeitszeit, Aus- und Weiterbildung
in Tarifverträgen eine
Rolle spielen. Entgeltteile könnten,
wie von der IG Metall 2002 in die
Diskussion gebracht, in Weiterbildungsansprüche,
zusätzliche Freizeit
und Unternehmensbeteiligungen
umgewandelt werden.
3. In der Sozialversicherung soll eine
sachgerechte Finanzierung für sinkende
Sozialabgaben sorgen. Die
Steuerfinanzierung „versicherungsfremder
Leistungen“ würde eine
Entlastung von rund 4,5 Milliarden
Euro und eine mögliche Senkung des
Beitragssatzes um 1,09 Prozent bringen.
4. Die Gesetzliche Krankenversicherung
soll durch die Einbeziehung
aller Erwerbstätigen zu einer „allgemeinen
Solidarversicherung“ ausgebaut
werden. Die Anpassung der
Beitragsbemessungsgrenze sowie die
insgesamt von der Bundesregierung
geplante Gesundheitsstrukturreform
wird zu einer Effektivierung führen,
die eine Senkung der Beitragssätze
zur GKV in einem ersten Schritt um
2,59 Prozentpunkte ermöglicht.
Die übrigen Reformvorschläge sind
mittelfristig angelegt:
• eine antizyklische Finanzpolitik
ohne höhere Neuverschuldung
durch die Wiederbelebung der Konjunkturausgleichsrücklage,
• die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
durch die Steuerfinanzierung
des West-Ost-Transfers
in der Arbeitslosenversicherung,
• die Senkung der Sozialabgaben
durch Einführung eines Freibetrages
von 250 Euro zur Sozialversicherung
sowie
• die Einbeziehung aller Einkommensarten
in die allgemeine Solidarversicherung.
Insgesamt könnten so die Sozialabgaben
um durchschnittlich 8,5 Prozentpunkte
gesenkt werden.
eb
GEW-Zeitung Rheinland-Pfalz 6 /2003
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