Stimme der Übrigen - uebrigen

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schen Legionären. Sie tragen die »typische« Rebellen-Kleidung, und es wird berichtet, dass sie die größeren Operationen gegen wichtige Regierungsgebäude, darunter auch Gaddafis [militärischen] Gebäudekomplex Bab al-Aziziya mitten in Tripolis, verdeckt leiteten. Berichte bestätigen, dass britische SAS- Gruppen bereits vor Beginn der Luftangriffe in Ostlibyen aktiv waren. Die Spezialeinheiten arbeiten in enger Absprache mit den NATO-Luftoperationen. »Hochqualifizierte Einheiten, die wegen ihrer Tapferkeit und ihrer zerstörerischen Kampfkraft auch als ›Smash‹[›Zerschmetter‹] -Teams bekannt sind, führten geheime Aufklärungseinsätze durch, um aktuellste Informationen über die libyschen Streitkräfte zu sammeln.« (SAS ›Smash‹ squads on the ground in Libya to mark targets for coalition jets, in: Daily Mirror, 21. März 2011) Die NATO-Sondereinsatzkräfte und die von der CIA unterstützten Islamischen Brigaden unter dem Kommando »früherer« Dschihadisten bilden das Rückgrat der Bodenkampftruppen, die von Luftangriffen unterstützt werden, an denen seit neustem auch Apache-Hubschrauber-Angriffe gehören. Weiterhin gehören zu den Rebellenkräften auch unausgebildete, aber emotional hoch aufgeheizte Bewaffnete (darunter auch Personen im Teenageralter), die ein Klima der Panik und Einschüchterung schaffen sollen. Alles in allem haben wir es hier mit einem sorgfältig geplanten militärischen und nachrichtendienstlich geführten Einmarsch und der Besetzung eines souveränen Landes zu tun.“ (9) Weiter hinten ergänzt der Professor in seinem Aufsatz die Herkunft der LIFG und zeigt auf, dass die USA und Nato Dschihadisten mit Waffen versorgen (10). bd) Abschließende Bewertungen Wie die Luftangriffe und der Krieg in Libyen zu bewerten sind, sollen neben dem texanischen US-Kongressabgeordneten Ron Paul noch einige andere Stimmen abschließend zu Wort kommen. Stimme der Übrigen Januar 2013 6 - Beginnen wir mit der beachtlichen Stellungnahme des US-Kongressabgeordneten von Texas, Ron Paul: „Das amerikanische Volk ist wieder einmal in einen verfassungswidrigen, nicht öffentlich erklärten, illegalen und törichten Krieg hineingezogen worden. Das ist kein Krieg, mit dem die Vereinigten Staaten auf einen Angriff reagieren. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das den USA gedroht hat. Es ist ein Präventivkrieg. Der Präsident hat nie behauptet, dass in Libyen große Mengen an Menschen abgeschlachtet worden wären. Vielmehr hat der Präsident - bisher - fast USD 1 Milliarde für die Bombardierung eines Landes ausgegeben, da die libysche Regierung irgendwann ihren Zivilisten schaden könnte. Der Präsident beriet sich mit der NATO, mit den Vereinten Nationen und mit der Arabischen Liga bezüglich der Erlaubnis und Freigabe, US-Streitkräften gegen Libyen einzusetzen. Er ignorierte bloß die eine Organisation, welche die rechtliche Autorität besitzt, ihm diese Erlaubnis einzuräumen - den US-Kongress. Während wir bisher weder glaubwürdige Beweise gesehen haben, noch behauptet worden ist, dass das Gaddafi-Regime ein umfassendes Massaker an libyschen Zivilisten durchgeführt hat, sehen wir nun eine zunehmende Zahl an Meldungen über Zivilisten, die durch Luftangriffe der Streitkräfte getötet worden sind, die sie angeblich schützen sollen! Es scheint, als würden wir genau das Problem in die Welt setzen, das unsere Intervention angeblich verhindern soll. Nachdem die Regierung tagelang öffentlich darüber spekulierte, ob wir die libyschen Rebellen bewaffnen sollen oder nicht, hören wir nun aus den Medien, dass der Präsident die CIA bereits vor Wochen damit beauftragte, die Rebellen zu bewaffnen und ihnen behilflich zu sein. Wir sind nun also mittlerweile von dem betrügerischen Vorwand, ein Massaker an Zivilisten verhindern zu wollen, zu dem Punkt gelangt, wo wir US-Militär und verdeckt agierende Agenten einsetzen, um eine Seite des Bürgerkriegs direkt zu unterstützen. Wer sind diese Rebellen, für die wir in Libyen kämpfen? Das wissen wir nicht wirklich. Presseberichte legen nahe, dass unter ihnen rund 1.000 islamistische Gotteskrieger mitkämpfen. Bewaffnen wir in Libyen Al-Qaeda? Es scheint durchaus möglich. Das ist kein wirklich neuer Krieg. Es handelt sich dabei in Wirklichkeit um die Fortsetzung des seit 22 Jahren anhaltenden Kriegs der Neokonservativen zur Umgestaltung des Nahen Ostens. Bedauerlicherweise hat der Präsident die US-Verfassung ignoriert und sich stattdessen dazu entschieden, diese unsinnige Politik fortzusetzen. Es ist eine zutiefst fehlerhafte Außenpolitik, welche nur eine weitere Eskalation, Vergeltungsaktionen und unbeabsichtigten Konsequenzen mit sich bringen wird. Am Ende führt sie zur finanziellen Katastrophe. Wir müssen unsere Hirngespinste, dass wir den Weltpolizisten spielen könnten, aufgeben, bevor es zu spät ist. Der Kongress muss sich erheben und zu diesem illegalen Krieg „nein“ sagen.“ (11) - Prof. Michel Chossudovski antwortet in einem Interview mit Press TV: „Man muss sich sowohl das Wesen dieser Militäroperation und die verdeckte nachrichtendienstliche Steuerung der Rebellen, als auch die massiven Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur, Wohngegenden sowie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser bewusst machen, die in den letzten Monaten stattgefunden haben. Gerade in den letzten Tagen wurde Tripolis in den Nächten praktisch ununterbrochen von Luftangriffen heimgesucht. Wir haben es hier mit etwa 20.000 militärischen Lufteinsätzen, davon 8.000 Kampfeinsätze, zu tun. Wir erleben mit anderen Worten in den letzten Monaten und vor allem in den letzten Wochen die Zerstörung eines ganzen Landes, die sich sehr gezielt gegen die Infrastruktur und seine Institutionen richtet und der viele Zivilisten zum Opfer fallen. Die westliche »prodemokratische« NATO unterstützt Rebellen genauso, wie sie Staatschefs und Regierungschefs unterstützt hat. Es klebt Blut an ihren Händen, viel Blut, denn auf ihr Konto geht der Tod zahlreicher Frauen und Kinder... Aber um es einmal deutlich zu sagen, nach meinem Verständnis handelt es sich hier nicht um eine Revolution. Es handelt sich um von der NATO ausgebildete Bewaffnete und um mit al Qaida in Beziehung stehende paramilitärische Kräfte und Söldner. Sie besitzen in der libyschen Zivilgesellschaft kaum Rückhalt. Dabei geht es nach meiner Ansicht überhaupt nicht darum, ob man auf der Seite des Gaddafi-Regimes steht oder nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Aufstand, und es sind vor allem die NATO-Luftangriffe, die die Rebellion am Leben erhalten. Und diese Luftangriffe sind ein Verbrechen, um es einmal deutlich zu sagen. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht, und vor allem sind ihre Auswirkungen kriminell: die Tötung von Kindern, von Menschen in ihren eignen Wohnungen und Häusern. Das ist alles gut dokumentiert. Das besonders Verbrecherische an diesem Vorgehen ist aber, dass dieser Krieg gegenüber den Medien als »humanitäres Eingreifen« dargestellt wird. Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt. Man will uns glauben machen, Krieg sei Frieden. Die Lüge wird zur Wahrheit, das ist das Wesentliche der derzeitigen Ereignisse.“(12) - Frankreich handelte vor Libyen-Krieg seinen Lohn aus: „Noch vor Beginn des Libyen-Krieges hat sich Frankreich mit den Rebellen wegen seines Anteils am libyschen Erdöl abgesprochen, das meldet die Zeitung Libération. Demnach soll Frankreich jetzt 35 Prozent des Öls erhalten, meldet RIA Novosti. Dafür ist den
Rebellen die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zugesagt worden. Dies steht in einem Schreiben der Rebellen an den Emir von Katar. Frankreichs Außenminister Juppé äußerte auf Nachfrage, er wisse nichts über ein solches Schreiben. Allerdings finde er es logisch, dass die Länder, die die Rebellen unterstützt haben, auch Vorzüge beim Wiederaufbau erhielten. Kopp-online hatte bereits gestern darüber berichtet, der Libyen-Krieg sei vornehmlich entfacht worden, um den Euro zu retten. Gaddafi hatte gedroht, alle libyschen Öl-Guthaben von europäischen Konten abzuziehen. Diese Gelder befanden sich hauptsächlich in Frankreich. Quelle: RIA Novosti“ (Artikel dazu siehe: „Geheimdienste, Euro-Krise und Libyen: Warum das Gaddafi-Regime wirklich gestürzt wurde“ von Udo Ulfkotte). (13) - Kuba und südamerikanischer Länder prangern vor UNO Missbrauch an: „Kuba und weitere südamerikanische Länder haben vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf erneut den NATO-Krieg gegen Libyen verurteilt. Es handele sich um eine Aggression gegen das libysche Volk, hieß es. Der kubanische Botschafter in Genf, Reyes, der auch im Namen von Bolivien, Ecuador und Nicaragua sprach, nannte den NATO-Einsatz eine illegale militärische Eskalation. Die Organisation der Vereinten Nationen würde für geopolitische und wirtschaftliche Interessen missbraucht. Gleichzeitig habe die NATO die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union ignoriert. Reyes sagte zudem, dass die internationalen Medien die Information über den Konflikt verzerrten. Die vier lateinamerikanischen Länder forderten die sofortige Einstellung der NATO-Bombardierung und eine friedliche Lösung des Konfliktes. Unterdessen hat sich auch Boliviens Präsident Morales kritisch zu den Vereinten Nationen und insbesondere zum Weltsicherheitsrat geäußert. Diesen bezeichnete er als »Unsicherheitsrat«“ (14) - US-Präsidenten Obama wertet dies als Erfolg: „Derweil sieht US-Präsident Barack Obama den Libyen-Einsatz der USA als Erfolgsrezept für künftige Militäraktionen seines Landes. Bei einem Auftritt in der Fernsehshow von Moderator Jay Leno erklärte Obama, die internationale Koalition, die zum Sturz von Gaddafi beitrug, sei an vorderster Front am Einsatz beteiligt gewesen. Die Bildung einer breiten Allianz unter Einbeziehung europäischer und arabischer Länder habe das Leben von US-Soldaten gerettet, Geld gespart und das angestrebte Ziel erreicht... „Kein einziger US-Soldat war auf dem Boden“, keiner sei getötet oder verletzt worden, sagte Obama am Dienstag in der Show und verwies dabei auf einen wesentlichen Unterschied zum neunjährigen Krieg im Irak. „Ich glaube, das ist ein Erfolgsrezept für die Zukunft.“ (15) c) Einseitige und falsche Informationen durch Nachrichtendienste Zu Recht prangert M. Chossudovski die falsche und verschleiernde Berichterstattung der westlichen Medien an, die dadurch die Gräueltaten der USA und NATO beschönigen und die Öffentlichkeit täuschen - wie dies beispielsweise auch bei syrischen Pro-Demonstrationen geschah, die als Regime-feindliche Protestbewegungen dargestellt wurden. Er schreibt: „»Die Wahrheit stirbt zuerst« - die Rolle der westlichen Medien Die westlichen Medien stellen ein wichtiges Werkzeug des Kriegs dar. NATO- Kriegsverbrechen werden verschleiert. Der öffentliche Widerstand gegen die von der NATO angeführte Invasion bleibt unerwähnt. Im inneren Bewusstsein von Millionen Menschen wird [durch die Berichterstattung] ein Bild der »Befreiung« und der »oppositionellen prodemokratischen Aufständischen« verankert. Man nennt es den »NATO-Konsens«. Dieser »NATO-Konsens«, der an dem Deckmantel des »humanitären Mandat« der Atlantischen Allianz festhält, darf nicht in Frage gestellt werden. Die Luftangriffe auf Wohngebiete sowie die Beteiligung terroristischer Milizen werden entweder heruntergespielt oder erst gar nicht erwähnt. Die Zerstörung der Wahrheit steht ganz oben auf der militärischen Agenda. Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt. Die Lüge wird zur Wahrheit... Die verbrecherische Invasion und Besetzung Libyens findet keine Erwähnung. Das Leben unabhängiger Journalisten in Tripolis, die über die tatsächlichen Ereignisse berichteten, ist bedroht... Befreiung oder Invasion? Indem die Wirklichkeit des Militäreinsatzes verschleiert wird, ganz zu schweigen von den Grausamkeiten, die die NATO verübt, haben die westlichen Medien dazu beigetragen, dem Übergangsrat Legitimität und internationale Anerkennung zu verschaffen. Letztere wäre ohne die Unterstützung der westlichen Medien kaum im gleichen Maße erfolgt.“ (16) Auf welchem Wege derartige Medienberichte zustandekommen, beschreibt sehr aufschlussreich die freie Journalistin Karin Leukefeld am Beispiel Syriens (siehe Fußnote (17). Ein markantes Beispiel berichtet der Kopp Verlag (Kopp Verlag, Nachrichten, 17.11.2011): „Medienskandal: Dubiose Agentur beliefert Massenmedien 7 Ein weltweiter Medienskandal tut sich derzeit auf. Die Medienberichte aus Syrien stammen allermeist von der Agentur »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, bei der sich nahezu die gesamte Weltpresse bedient. Diese Agentur besteht jedoch aus nur einem einzigen Mitarbeiter namens Rami Abdel Rahman. Dieser könne seine Quellen nicht nennen und habe für die Berichte auch keine Beweise, meldet das Portal middle east. Man kommuniziere nur über Skype und E-Mail mit ihm, trotzdem finanzierten »unbekannte Mitglieder« seine Beobachtungsstelle und die Webseite. Alle großen Fernsehsender wie ARD und ZDF erhielten von hier ihre Informationen. Es handele sich um die die »Hauptquelle für Informationen über die Anti-Assad-Revolte«. Auch die Agenturen Reuters und AFP nutzten die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte«, ohne zu recherchieren, wer eigentlich dahinterstecke. Nachgewiesenermaßen handele es sich bei den Informationen der Agentur um Falschmeldungen und tendenziöse Berichte, so das Portal middle east. Rami Abdel Rahman gab auf Nachfrage bekannt, alle Mitglieder seines Netzwerkes seien geheim und würden einander nicht kennen. Kritiker stellten Abdel Rahman’s Vertrauenswürdigkeit nun in Frage und warfen ihm vor, »Mitglied der Muslimbruderschaft zu sein, während Damaskus ihm vorwirft, seine Mission sei die Destabilisierung des Landes«. Auch in Libyen waren zahlreiche ungeprüfte Berichte veröffentlicht worden, die schließlich zum Krieg im Land mit beigetragen hatten. Quelle: middle east; Hinter der Fichte“ d) Schlussbemerkung Es gäbe noch manches über Libyen zu berichten, aber dies mag genügen, um Prinzipien am Beispiel Libyens zu zeigen, die in ähnlichen Variationen auch in Ägypten, Syrien und anderen Ländern verdeckt unter „humanitärer Schutzverantwortung“ gegenüber Zivilisten deklariert zum Zuge kamen und kommen werden. Die treibende Macht ist vor allem Amerika - wie wir noch sehen werden -, wenngleich speziell in Libyen auch die Franzosen eine führende Rolle spielten. Das Besondere an den jüngsten Kriegen im Nahen Osten ist vor allem der nicht offen erklärte Krieg, sondern die nach Außen hin als Revolution des jeweiligen Volkes getarnte, verdeckte Kriegsführung, die treffend als unsichtbarer Krieg oder Krieg „unter falscher Flagge“ bezeichnet wird. Damit wollen wir uns nun im zweiten Punkt des 1. Hauptteils beschäftigen. Januar 2013 Stimme der Übrigen
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