Sachverhalt/Lösung

persönlichen Kongruenz, sondern der Kausalität, dass die X-GmbH letztendlich nicht
mit dem von der Y-GmbH benannten I sondern mit dessen Ehefrau kontrahiert hat
(vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 652 Rn. 44).
E´s Willenserklärung kann I nicht zugerechnet werden. Die E handelte im eigenen
Namen. Es ging auch nicht i.S.d. § 1357 BGB um Deckung eines Familienbedarfs.
(2) Fraglich ist jedoch, ob der geringere Kaufpreis die wirtschaftliche Identität zwischen
abgeschlossenem Hauptvertrag und dem Gegenstand der Vertragsverhandlungen
entfallen lässt. Geringfügige Abweichungen sind wegen des Spielraums der
Vertragsparteien unschädlich (Palandt/Sprau, a.a.O., § 652 Rn. 43). In der
Rechtsprechung gibt es hier eine nicht ganz einheitliche Kasuistik. Größenordnungen
wurden bei einer für den Auftraggeber ungünstigen Kaufpreisabweichung von mehr
als 15 % (OLG Brandenburg, NJW-RR 2000, S. 1505) oder mehr als 25 % (OLG
Dresden NJW-RR 2009, S. 931) angenommen. In der Literatur wird hierzu vertreten,
dass eine rein schematische Betrachtung wenig sinnvoll sei. Vielmehr sollten sich
etwaige Marginalgrenzen an der üblichen Maklercourtage orientieren.
Kaufpreisabweichungen im Bereich von 3% -6% seien daher regelmäßig unschädlich
(vgl. Pauly, Maklerprovision bei preislicher Abweichung des Hauptvertrages vom
Maklerangebot, ZMR 2009, S. 662, 663). Auf dieser Grundlage dürfte die hier
maßgebliche Abweichung des Kaufpreises noch keine wesentliche Abweichung vom
Maklerangebot darstellen. Ursprünglich sollte der Verkaufspreis bei 2.500.000 €
liegen. Der tatsächlich geflossene Verkaufspreis lag hier lediglich bei 2.375.000 €, also
um exakt 5 % unter dem ursprünglich vorgesehenen Kaufpreis. Die X-GmbH steht
also wirtschaftlich so dar, als hätte sie einen Kaufpreis von 2.500.000 € erzielt und 5 %
davon an Maklerprovision an die Y-GmbH gezahlt. Um genau solche
Umgehungsgeschäfte zu Lasten des Maklers geht es aber gerade bei der Frage der
wirtschaftlichen Kongruenz.
(3) Im Ergebnis dürfte daher keine erhebliche Abweichung des Hauptvertrages vom
Maklerangebot anzunehmen sein.
Anmerkung: Von den Kandidaten können vertiefte Kenntnisse zur Gerichtspraxis der
Marginalgrenze nicht erwartet werden. Allerdings sollten die Kandidaten erkennen,
dass der von der E gezahlte Kaufpreis genau der Maklerprovision entspricht, was ein
Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der Maklerprovision zumindest nahelegt. Wenn
652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 9