Sachverhalt/Lösung

November 2010, also nach Vertragsbeendigung im Verhältnis zwischen der X-GmbH
und der Y-GmbH. Fraglich ist daher, wie hoch der Anteil der Vermittlungstätigkeit sein
muss, damit noch von einer provisionspflichtigen Tätigkeit gesprochen werden kann.
Die Maklertätigkeit braucht zwar grundsätzlich nicht die alleinige oder auch nur die
hauptsächliche Ursache für den späteren Abschluss des Hauptvertrages zu sein.
Vielmehr genügt eine Mitverursachung in diesem Sinne, dass sich der Abschluss des
Hauptvertrages zumindest auch als Ergebnis einer für den Erwerber wesentlichen
Maklerleistung darstellt (vgl. Münchener Kommentar/Roth, a.a.O., § 652 Rn. 107).
Mitursächlichkeit kann daher etwa vorliegen, wenn der Kunde durch die Maklerleistung
den Anstoß bekommen hat, sich konkret um das in Rede stehende Objekt zu
bemühen (BGH NJW 1983 S. 1849). Der Sache nach ist aber auch bei dem
Vermittlungsmakler eine wesentliche Maklerleistung erforderlich. Maßgebliches
Kriterium ist daher, dass die Maklertätigkeit sich im Sinne einer finalen Ausrichtung auf
den tatsächlich zustande gekommenen Hauptvertrag bezieht. Entscheidend ist dabei
nicht die subjektive Sicht der Beteiligten, sondern der objektive Sinn der
Maklertätigkeit. Deshalb reicht es ebenso wenig wie beim Nachweismakler aus, dass
die Tätigkeit in irgendeiner Weise für das Zustandekommen des Hauptvertrages
ursächlich oder mitursächlich geworden ist (vgl. Münchener Kommentar/Roth, a.a.O.,
§ 652 Rn. 107 m.w.N.).
Hier besteht Raum zur Argumentation: Es ließe sich begründen, dass die
Maklertätigkeit der Y-GmbH, durch die das Interesse des A entfacht wurde, noch zum
Zeitpunkt der Gültigkeit des Maklervertrages erfolgte. Durch ein Zeitungsinserat hat
die Y-GmbH auch Kosten gehabt, die sich auf den Abschluss eines späteren
Kaufvertrages zurückführen lassen.
Dagegen spricht jedoch, dass ein Inserat noch keine finale Ausrichtung auf einen
konkreten Vertragsschluss bewirken kann. Es ist an eine Vielzahl möglicher
Kaufinteressenten gerichtet und individualisiert noch nicht einmal einen engeren
Käuferkreis. Auch ließe sich argumentieren, dass die Schaltung eines solchen
Inserates am vorletzten Tag der vertraglich vereinbarten Laufzeit in der Regel nicht
über das Stadium des Inserats hinausgehen wird. Die eigentliche Vermittlungstätigkeit,
also die Aufnahme von Verhandlungen, die Übergabe des Exposé sowie die
Besichtigung des Grundstücks konnte innerhalb der Vertragslaufzeit praktisch nicht
652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 17