Sachverhalt/Lösung

dogmatisch damit begründet wird, dass in einem solchen Fall § 814 BGB anzuwenden
ist, wonach der Anspruch dann entfällt, wenn der Leistende in Kenntnis der
Nichtschuld handelte, oder damit, dass dem Leistenden die Übernahme des
Wirksamkeitsrisikos aus Treu und Glauben entgegengehalten wird, das zu einem
konkludenten Verzicht der Bereicherungsansprüche führt (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O.,
§ 814 Rn. 3). Das Merkmal „gewusst“ i.S.d. § 814 BGB erfordert positive Kenntnis der
Nichtschuld. Zwar fehlte dem Geschäftsführer und damit (§ 166 BGB oder analog § 31
BGB) der Y-GmbH diese Kenntnis, sie wird aber wiederum nach § 15 Abs. 2 S. 1
fingiert: Mit der Kenntnis Prokura ist der Maklervertrag wirksam gekündigt. Damit ist
§ 814 BGB erfüllt.
Bereicherungsrechtliche Ansprüche greifen daher nicht durch.
6. Ergebnis
Die Y-GmbH hat nach der hier vertretenen Auffassung keinerlei Zahlungsansprüche
wegen der Vermittlung des Grundstücks in Berlin-Kladow.
Zusatzfrage 1:
I. Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Gerichts
Die örtliche Zuständigkeit für einen Prozess folgt nach dem allgemeinen Gerichtsstand
des Beklagten. Hier wäre die beklagte X-GmbH eine juristische Person des
Privatrechts, so dass die Klage gem. § 17 Abs. 1 ZPO an ihrem Verwaltungssitz
erhoben werden müsste. Eine Klage müsste also in Berlin erhoben werden. Nichts
anderes würde bei einer Zuständigkeitsbestimmung nach dem besonderen
Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO i.V.m. § 270 Abs. 1 BGB gelten.
Sachlich zuständig ist gem. §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1 GVG das Landgericht, da der
Zuständigkeitsstreitwert (vgl. § 3 ZPO) 5.000,00 € übersteigt. Die Zahlungsansprüche
könnten im Wege der objektiven Klagehäufung gem. § 260 ZPO geltend gemacht
werden, wobei die Werte der einzelnen Ansprüche gem. § 5 Abs. 1 ZPO
zusammengerechnet werden.
II. Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen
Da die Y-GmbH ihre Klage vor einem Gericht erheben möchte, das über erhöhten
652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 20