Sachverhalt/Lösung

(vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 174 Rn. 2), also auch für die Kündigung.
Die Kündigung der X-GmbH dürfte hier dennoch nicht wirksam gemäß § 174 S. 1 BGB
zurückgewiesen worden sein. Zwar wurden der Kündigung keine Originalvollmachten
des unterzeichnenden Prokuristen P beigelegt. Jedoch dürfte sich die Y-GmbH hierauf
nicht berufen, da § 174 S. 2 BGB eingreift. Die Zurückweisung ist ausgeschlossen,
wenn der Vollmachtgeber den Empfänger von der Bevollmächtigung in Kenntnis setzt.
Hier dürfte die X-GmbH die Y-GmbH von der Bevollmächtigung des P durch die
Eintragung der Prokura im Handelsregister und deren Bekanntmachung durch das
Registergericht in Kenntnis gesetzt haben (vgl. auch Münchener
Kommentar/Schramm, a.a.O., § 174 Rn. 8). Dies folgt aus den Grundsätzen der
Publizität des Handelsregisters gem. § 15 HGB. Ist eine Tatsache in das
Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht worden, so muss ein Dritter sie
gem. § 15 Abs. 2 S. 1 HGB gegen sich gelten lassen:
§ 15 Abs. 2 S. 1 HGB gilt nach der ganz überwiegenden Auffassung in
Rechtsprechung und Literatur seinem Wortlaut gemäß wie auch seinem Sinn und
Zweck entsprechend auch im Rahmen des § 174 S. 2 BGB (BAG, ZIP 1992, S. 497;
Münchener Kommentar/Schramm, a.a.O., § 174 Rn. 8; Palandt/Ellenberger, a.a.O.,
§ 174 Rn. 7; LAG Hamm, 29.5.2009, 7 Sa 1643/08 zitiert nach juris; Baumbach/Hopt,
HGB, 34. Aufl. 2010, § 49 Rn. 1; kritisch hierzu Lux, Ausschluss des
Zurückweisungsrechts nach § 174 S. 2 BGB wegen Eintragung im Handelsregister?
NZA-RR 2008, S. 393 ff.). Im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des
Rechtsverkehrs geht die Vorschrift von der tatsächlichen Kenntnisnahme des Dritten
von der eingetragenen Tatsache aus, unabhängig davon, ob dieser das
Handelsregister tatsächlich eingesehen oder in sonstiger Weise von der
eingetragenen Tatsache Kenntnis erlangt hat oder nicht (vgl. LG Halle, NZV 2009,
S. 297). Dem Schutzbedürfnis des Dritten wird u.a. dadurch Rechnung getragen, dass
er sich nach dieser Vorschrift nur richtige Tatsachen entgegen halten lassen muss.
Anmerkung: Mit entsprechender Auffassung dürfte auch die vereinzelt gebliebene
Gegenauffassung vertretbar sein, wonach § 15 Abs. 2 S. 1 HGB nur eine
Geltungsfiktion begründe, jedoch keine Tatsachenfiktion darstellen könnte (vgl. Lux,
a.a.O., S. 393, 397, 398). Wer dieser Auffassung folgt, müsste sich mit den weiteren
Fragen hilfsgutachterlich auseinandersetzen.
652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 13