Sachverhalt/Lösung

Vermittlungsmakler oder beides (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 652 Rn. 25 m.w.N.).
Nach den Vorgaben des Sachverhalts soll die Y-GmbH eine Provision für jeden
erfolgreich „vermittelten“ Grundstückskaufvertrag erhalten. Vermittlung bedeutet das
unmittelbare oder mittelbare Einwirken auf den Willensentschluss des vorgesehenen
Vertragspartners (Münchener Kommentar/Roth, BGB, 5. Aufl. 2009, § 652 Rn. 106;
Palandt/Sprau, a.a.O., § 652 Rn. 27). Ausreichend ist auch eine nur mittelbare
Einwirkung. Im Einzelnen ist unter Vermittlung das bewusste und zweckgerichtete
Herbeiführen oder Fördern der Abschlussbereitschaft des künftigen Vertragspartners
zu verstehen (vgl. BGH, NJW 1997, S. 884). Auch wenn es sich hierbei um eine den
Anforderungen im Einzelfall gerecht werdende Vermittlungstätigkeit handeln muss,
dürften die Angaben im Sachverhalt für das Grundstück in Kleinmachnow genügen,
um eine provisionsauslösende Vermittlungstätigkeit der Y-GmbH anzunehmen. Sie hat
gegenüber der X-GmbH zunächst den K als Käufer benannt und mit diesem drei
Besichtigungstermine wahrgenommen. Zudem hat sie beim konkreten notariellen
Vertragsschluss mitgewirkt.
c. Die Maklertätigkeit müsste auch kausal für einen späteren Kaufvertragsschluss
gewesen sein. Zudem [das kann auch getrennt geprüft werden] darf er nicht
nachträglich wegen einer im Vertragsschluss selbst liegenden Unvollkommenheit
wieder beseitigt worden sein (vgl. st. Rspr. BGH, NJW-RR 2005, S. 1506; NZV 2008,
S. 218; Münchener Kommentar/Roth, a.a.O., § 652 Rn. 158).
aa) Dies setzt zunächst das Zustandekommen des beabsichtigten Hauptvertrages voraus.
Das ist in der Regel mindestens der schuldrechtliche Kaufvertrag. Ein solcher
Kaufvertrag ist hier zunächst nach den Vorgaben des Sachverhalts am 13. März 2010
geschlossen und gem. § 311 b BGB notariell beurkundet worden.
Fraglich könnte sein, ob es für das Entstehen des Provisionsanspruchs auch auf das
dingliche Erfüllungsgeschäft, bei einem Grundstückskaufvertrag also auch auf die
Eigentumsübertragung ankommt, da es hierzu im vorliegenden Fall nicht mehr
gekommen ist. Nach der ganz einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur
ist das Zustandekommen des Erfüllungsgeschäfts für den Provisionsanspruch
grundsätzlich ohne Belang. Systematisch wird dies damit begründet, dass § 652 BGB
insoweit anders als § 87 a Abs. 1 S. 1 HGB die Ausführung des vermittelten
Geschäftes gerade nicht verlangt (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 652 Rn. 32; BGH,
652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 3