Sachverhalt/Lösung

Sachverhalt dieser Examensklausur von 2011 wurde minimal gekürzt, die Lösung geringfügig
verändert und sie wurde ergänzt; die Unterstreichungen sind hinzugefügt.
Frage 1:
I. Ansprüche wegen des vermittelten Grundstücks in Kleinmachnow
1. § 87 Abs. 1 HGB
Die Y-GmbH müsste Handelsvertreter sein. Gem. § 84 Abs. 1 HGB ist
Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist,
für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen
abzuschließen.
Ständig betraut heißt, auf unbestimmte Zeit mit der Vermittlung einer unbestimmten
Anzahl von Geschäften beauftragt zu sein. Dies ist wegen der begrenzten Anzahl der
Grundstücke und der Befristung auf das Jahr 2010 abzulehnen. Zudem ist der
Handelsvertretervertrag ein gegenseitig verpflichtender Dienstvertrag mit
Geschäftsbesorgungscharakter, während der Maklervertrag einseitig nur den Kunden,
nicht aber den Makler zu einer Tätigkeit verpflichtet. Die Y-GmbH wird hier also nicht
als Handelsvertreter tätig.
2. § 93 HGB i.V.m. § 652 BGB
Die Y-GmbH könnte Handelsmakler gem. § 93 Abs. 1 HGB sein. Allerdings vermittelt
sie vorliegend keine Gegenstände des Handelsverkehrs, da es um die Vermittlung von
Grundstücken geht, die Abs. 2 gerade vom Anwendungsbereich der
Handelsmaklervorschriften ausnimmt.
3. § 652 BGB
Die Y-GmbH könnte gegen die X-GmbH einen vertraglichen Provisionsanspruch in
Höhe von 10.000 € haben.
a. Dann müsste zwischen den Parteien zunächst ein wirksamer Maklervertrag gem.
§ 652 BGB geschlossen worden sein.
Anmerkung: Kenntnisse zum Maklervertrag können nicht vorausgesetzt werden. Es ist hier unnötig,
aber zulässig, den Maklervertrag von anderen Schuldverhältnissen abzugrenzen; vgl. BeckOK BGB/
Kotzian-Marggraf, § 652 Rn. 3.
652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 1