Sachverhalt/Lösung

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mehr erfolgen. Zudem bestünde hier eine nicht unerhebliche Missbrauchsmöglichkeit seitens des Maklers, gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Auftraggebers auch nach Vertragsbeendigung tätig zu sein. Wer dieser Argumentation folgt, kommt zu dem Ergebnis, dass eine provisionspflichtige Vermittlungstätigkeit hier nicht vorliegt. Eine konkludente nachträgliche Vereinbarung durch Entgegennahme der Maklerleistung scheitert im vorliegenden Falle jedenfalls daran, dass die X-GmbH von der Vermittlungsleistung der Y-GmbH in Bezug auf dieses Grundstück nach den Vorgaben des <strong>Sachverhalt</strong>s keine Kenntnis hatte. 2. Zwischenergebnis Im Hinblick auf das Grundstück in Berlin-Kladow steht der Y-GmbH kein Anspruch aus Maklervertrag zu. Anmerkung: Mit entsprechender Begründung dürften hier beide Auffassungen vertretbar sein. Wer hier eine kausale Vermittlungstätigkeit bejaht, könnte sich weiterhin damit auseinandersetzen, dass die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur für die Entstehung des Anspruchs verlangt, dass der Maklerkunde auch Kenntnis von der Vermittlertätigkeit hat. Dies wird damit begründet, dass der Auftraggeber in der Lage sein soll, die Provision als Preisfaktor zu kalkulieren. Vorliegend wusste die X-GmbH nichts von der Vermittlungstätigkeit der Y-GmbH, sodass auch aus diesem Grund der Anspruch auf den Maklerlohn entfallen würde. Allerdings ist der Auftraggeber nicht schon dann von der Provisionspflicht frei, wenn der auf ihn zukommende Interessent die Leistung des Maklers verschweigt. Vielmehr wird verlangt, dass er sich bei dem Makler vergewissert, ob er den Partner des Hauptvertrages auf das Angebot aufmerksam gemacht hat. Tut er dies nicht, könne er sich nicht darauf berufen, dass die Einwirkung auf den Kaufentschluss unterblieben sei; vgl. OLG München, NJW 1986, 894, 895, allerdings ohne dogmatische Anknüpfung. Darauf kann es hier allerdings nicht ankommen, da die X-GmbH keine Veranlassung hatte, davon auszugehen, dass A aufgrund der Vermittlungstätigkeit an sie herantrat. A wurde erst nach der Kündigung geworben und trat auch erst danach an die X-GmbH heran. Sie muss nicht damit rechnen, dass eine Vermittlungstätigkeit nach der Kündigung noch erfolgt. 3. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)? Ansprüche aus einer berechtigten GoA gem. §§ 683, 677, 670 BGB scheitern 652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 18
jedenfalls daran, dass die Y-GmbH für ihre weitere Vermittlungstätigkeit nicht mehr beauftragt sein sollte. Durch die Kündigung des Maklerauftrags hat die X-GmbH jedenfalls ein entgegenstehendes Interesse zum Ausdruck gebracht, was grundsätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rn. 12). Ein solcher Wille ist hier auch nicht gem. § 679 BGB unbeachtlich. 4. Ansprüche aus § 354 HGB? Ein Anspruch aus § 354 HGB dürfte im Ergebnis an den gleichen Erwägungen scheitern. Ist der Makler bei der Leistung an den Kunden Kaufmann, so kann der auf Grund eines unwirksamen oder nicht zustande gekommenen Vertrages geleistete Maklerdienst nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung zwar grundsätzlich einen Anspruch aus § 354 HGB auslösen (vgl. zum Streitstand Münchener Kommentar/Roth, a.a.O., § 652 Rn. 82). Die X-GmbH und die Y-GmbH sind hier Kaufleute im Sinne des HGB. Nach § 354 HGB soll der Zivilmakler mit Kaufmannseigenschaft nach dieser Auffassung auch ohne gültigen Maklervertrag bei einer zum Erfolg führenden Maklertätigkeit provisionsberechtigt sein, wenn er befugterweise für den Interessenten tätig ist (vgl. Nachweise bei Münchener Kommentar/Roth, a.a.O., § 652 Rn. 82; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 652 Rn. 10 auch zur Gegenauffassung). Ob eine solche Anwendbarkeit des § 354 BGB grundsätzlich anzuerkennen ist, kann im konkreten Fall jedoch offen bleiben. Eine solche Befugnis der Y-GmbH besteht hier nämlich nach der Kündigung des Maklervertrages durch die X-GmbH nicht mehr. 5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche? Grundsätzlich ist bei unwirksamem, nicht zustande gekommenem oder beendetem Maklervertrag an bereicherungsrechtliche Ansprüche aus einer Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt BGB zu denken (vgl. hierzu eingehend Münchener Kommentar/Roth, a.a.O., § 652 Rn. 81 m.w.N.): Die empfangene Vermittlungstätigkeit der Y-GmbH kann eine Leistung an die X-GmbH darstellen und dann nach § 818 Abs. 2 BGB ihrem Verkehrswert nach herauszugeben sein. Auch ist ein rechtlicher Grund durch die wirksame Kündigung der X-GmbH entfallen. Allerdings dürften bereicherungsrechtliche Ansprüche daran scheitern, dass die Y-GmbH trotz der ausgesprochenen Kündigung durch die X-GmbH die Vermittlungstätigkeit über den 31. Oktober 2010 hinaus fortgesetzt hat. Es ist allein problematisch, ob dies 652.doc letzte Änderung: 8.08.12 Frey Seite 19
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